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und was sich bewährt hat, werden wir von der Union mit Zähnen und Klauen verteidigen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das mit den Zähnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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zum Ausdruck gekommen — dreimal belastet und zur Kasse gebeten: einmal durch die Nichtanpassung im nächsten Jahr, das zweite Mal durch die Aktualisierung und Schmälerung der Bemessungsgrundlage und das dritte Mal durch die Umschaltung auf die Nettorente.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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/CSU — Wehner [SPD]: Das lassen wir uns nicht gefallen! Ich jedenfalls nicht, das sage ich Ihnen!) — Herr Wehner, Sie können mir nicht widersprechen, wenn ich sage: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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denn früher, Herr Geisenhofer?) Noch nie, bei keiner Regierung — Herr Wehner, nehmen Sie das zur Kenntnis —, ist die Schere zwischen Klein- und Großrenten und der Überversorgung so zum Nachteil der kleinen Rentner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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müssen, fallen nicht darunter. Es geht um das Problem der hohen Mehrfachrenten und der zunehmenden Überversorgung, das einmal in Angriff genommen und gelöst werden muß. Zum Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz noch ganz kurz! Wir vertreten die Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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unter einen unerträglichen Zeitdruck. Wir fürchten, daß das überstürzte Verfahren wieder ein schludriges Gesetz fabrizieren wird, das selbst von Spezialisten nicht mehr verstanden wird. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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CSU] : Sehr richtig! — Rawe [CDU/CSU] : Herr Gansel, sagen Sie das einmal dem Bundeskanzler!) Aber wenn das so verstanden wird, wie es der Kollege Geisenhofer hier vorexerziert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ich glaube, daß sich in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei Politiker oft mehr darum gekümmert haben, das wieder auf die Beine zu bringen, das mit Ursache für dieses schreckliche Leid gewesen ist, als dieses schreckliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, in Ihrer Partei Politiker oft mehr darum gekümmert haben, das wieder auf die Beine zu bringen, das mit Ursache für dieses schreckliche Leid gewesen ist, als dieses schreckliche Leid selber zu heilen. Deshalb habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ein Spektakel aufgeführt haben für eine Gruppe von Personen mit Alterseinkommen von 2 700 DM, einem Einkommen, das eigentlich nur noch die Hinterbliebenen von Abgeordneten und Ministern erreichen können. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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erreicht, meine Damen und Herren. Wir werden deshalb die Vorschläge aus Verbänden und aus dem Anhörverfahren, das wir in der nächsten Woche durchführen, sorgfältig prüfen und dann Zeit für eine gründliche Diskussion haben. Dazu nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, auch auf die Gefahr hin, im Einzelfall vielleicht ein klein bißchen ungerechter zu sein, versuchen, das alles übersichtlicher, unbürokratischer, verständlicher zu machen. Das sollte uns manche Mark wert sein. Wir werden schließlich
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diese Verpflichtung; unsere junge Generation wird sich in ihr bewähren, und es wäre gut, wenn wir das miteinander machen könnten und nicht gegeneinander, nicht nur über die Generationen, sondern vielleicht auch über die Fraktionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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dankbar, verehrter Herrr Kollege, daß Sie uns auf diese Art und Weise die Möglichkeit gegeben haben, das hier im Hause klarzustellen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auf Grund der Gesamtaussagen im Wahlkampf ein Wahlergebnis zustande gekommen ist, das im Grunde genommen heute anders zu beurteilen ist, als es am 3. Oktober zu sehen war? Wischnewski,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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zu sehen war? Wischnewski, Staatsminister: Ich weiß nicht, welcher Anlaß dafür gegeben sein sollte, das Wahlergebnis heute anders zu beurteilen, als es am Wahltag selbst geschehen ist. (Nordlohne [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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in der Tat durchgeführt wird. Der 1. Juli 1977 ist das Datum für die Anhebung der Renten, das der Bundeskanzler auch genannt hat. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU
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Politischen Club der Friedrich-Ebert-Stiftung empfangen, da es sich um ein inoffizielles Gespräch mit einer Privatperson handelte, für das der Politische Club als ganz besonders geeigneter Ort erschien. Im übrigen habe ich das dort seit vielen Jahren gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Privatperson handelte, für das der Politische Club als ganz besonders geeigneter Ort erschien. Im übrigen habe ich das dort seit vielen Jahren gemacht, und der eine oder andere hier im Raum kennt diesen Club und wird mir
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dessen Weigerung, den russischen Bürgerrechtler Amalrik zu einem Gespräch zu empfangen, und warum fand das Gespräch, das Staatsminister Wischnewski mit Amalrik führte, nicht im Bundeskanzleramt, sondern in einem Gebäude der SPD statt? Bitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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keinen Grund dafür, daß ein weiteres Gespräch stattfindet. Der Bundeskanzler ist ausführlich informiert. Ich hoffe, das Sie das beruhigt. (Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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der Freiheit? (Beifall bei der CDU/CSU) Wischnewski, Staatsminister: Während des Gesprächs, das ich mit Herrn Amalrik geführt habe, hat er sich mindestens dreimal auf den — ich zitiere wörtlich — großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung noch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, das in seinem Urteil eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß die gesamten Ostverträge nur auf der Basis dieses Urteils zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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hier um die thematische Zusammenfassung mehrerer Verträge handelt. Daß sich damit in keiner Weise ein Werturteil ausdrückt, das glaubte ich bereits hinlänglich erklärt zu haben. Vizepräsident Stücklen: Ich rufe die Frage 148 des Abgeordneten Gerlach (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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10 Millionen DM für die als verfassungswidrig festgestellte Anzeigenserie zu? Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Gerlach, das Bundesverfassungsgericht spricht auf Seite 38 seiner Entscheidung von einem Einsatz öffentlicher Mittel in einer Größenordnung von 10 Millionen DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]