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befürchte keine Uberkonjunktur im Jahre 1970; ich befürchte einen Kollaps aus Liquiditätsmangel. Meine Damen und Herren, das sagte der Bundeswirtschaftsminister Mitte Januar, und Ende Januar legt er einen Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem er diese Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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daß die Gelder, die sie schöpft, gleich ins Ausland fließen und sich dann das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, das zur Zeit schon labil ist und leider Gottes wahrscheinlich labil bleiben wird, noch mehr verschlechtert. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Herren Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß hat vorhin hier auch über die Frage der Zielprojektion gesprochen. Wie läuft ,das eigentlich mit den Zielprojektionen ides Bundeswirtschaftsministers? Wir haben jetzt den vierten Jahreswirtschaftsbericht. In den drei vorangegangenen Jahreswirtschaftsberichten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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binnen wie außenwirtschaftlich stabilisierend. Auf den internationalen Devisenmärkten ist mit der Neubewertung der D-Mark das spekulative Element, das vordem die Ursache hektischer Devisenbewegungen gewesen war, weitgehend weggefallen. Sehen Sie darin nicht eine völlige Übereinstimmung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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dieser Frage der Automobilpreiserhöhungen nach der Aufwertung geführt? Ich glaube, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, das zu erfahren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich sage, es steckt da etwas Substanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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, um den Wettbewerb auch unter den veränderten technologischen Bedingungen zu erhalten. Das hören wir sehr gerne, das hört auch sicherlich die Bundesregierung sehr gerne. Nur ist bei Ihnen ausgeblieben, wie Sie sich das vorstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Abschnitt richtig gekennzeichneten Problem ansehen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das 312-DM-Gesetz, das wir geschaffen haben, ist leider von den Sozialpartnern nur für 1 Million unselbständig Beschäftigte in Anspruch genommen worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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. Daß das kein Prozeß revolutionärer, sondern ein Prozeß evolutionärer Art ist, der seine Zeit braucht, das liegt auf der Hand, und das kann gar nicht anders sein. Ich darf wahrscheinlich schon jetzt mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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nämlich den Mund lange genug in den verschiedenen Richtungen fransig geredet haben. Unterschätzen Sie nicht das Signal, das die ÖTV gegeben und das auf andere Gewerkschaften übergegriffen hat. Heute nehmen die Gewerkschaften das weit ernster, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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vor allem die Gewerkschaften breit vertreten, und deshalb hoffe ich, daß, wenn wir etwas zusammenbringen, das dann auch durchgeht. Ich habe gesagt, der Unternehmer analysiert und plant. Deshalb und weil ich immer höre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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der SPD.) Ich betrachte es als Schillers großes Verdienst, daß er in das größte Unternehmen, das es überhaupt gibt, den Staat, die Prognose und die Zielplanung gebracht hat. (Erneuter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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er ein Spätkonvertit für die Aufwertung sei. Nun, die Aufwertung, das ist wie ein Abführmittel, das nimmt man zur rechten Zeit, hingegen glaube ich, in Ihrer Fraktion gibt es sehr viele Spätkonvertiten zur notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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müssen wir uns über noch etwas im klaren sein. Von Ihrer Fraktion wird immer das Vermögen herausgestellt, das im Bau steht — von dem Sozialvermögen, das Sie dann immer noch herausstellen, will ich gar nicht reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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. Von Ihrer Fraktion wird immer das Vermögen herausgestellt, das im Bau steht — von dem Sozialvermögen, das Sie dann immer noch herausstellen, will ich gar nicht reden —, und vom Kontensparen. Wissen Sie:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Kollegen Müller Hermann zu widersprechen, der Ihnen heute morgen ein anderes Bild gezeichnet hat, ein Bild, das sich nach der Politik, die Sie heute verfolgen, zu Recht zeichnen läßt. Ich möchte nun nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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dem, was hier in den Passagen zur Mittelstandspolitik erklärt wurde, sagen wir: Wir sind bereit, das zu akzeptieren. Wir freuen uns, daß Sie dem Thema der Kapitalförderungsgesellschaften jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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des Prinzips des Wettbewerbs, die Freihaltung der Wirtschaft von Gängelung und Dirigismus. Wir wollen kein Wettbewerbsrecht, das zu einem Lenkungsinstrument einer Bürokratie wird. Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, daß bereits vor einer Novellierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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befassen soll, primär verstanden wissen. Trotzdem sei mir die Bemerkung gestattet, daß uns manches Problem, das uns in den letzten Tagen und Wochen auf dem Sektor der Energiewirtschaft beschäftigt hat, erspart geblieben wäre, hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Steuerungsfunktion des Wettbewerbs in Frage gestellt wird, verlangen Versorgungssicherheit und strukturelle Besonderheiten des Energiesektors ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium, das eine Überwachung und dort, wo notwendig, eine Beeinflussung des freien Spiels von Angebot und Nachfrage gestattet. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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verehrten Damen! Meine Herren! Wenn ich jetzt ebenfalls einige Worte zu dem sechsten Kapitel des Jahreswirtschaftsberichts, das sich mit Energiepolitik und Energiewirtschaft befaßt, sage, tue ich das nicht, um hier einer Energiedebatte das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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jetzt in petto? Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, am Beispiel der Zonenrandpolitik dartun, das die strukturpolitischen Vorstellungen dürftig sind, und Ihnen, Herr Kollege Junghans, Gelegenheit geben, dieser Dürftigkeit durch zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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nicht einmal 1 % des Aufkommens, ausmachen. Früher, meine Damen und Herren -- ich bitte, das zu vermerken —, waren wir einmal bereit, viel mehr zur Förderung kleiner Unternehmen auszugeben. Im Jahre 1967
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]
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der Unternehmen orientiert und auf sie abgestellt. Dies, scheint mir, ist ein ganz neues Element, das in die Mehrwertsteuer eingeführt wird. Es bringt insbesondere für die bisherigen Optanten eine Entlastung von insgesamt 110 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]
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orientieren sollte, der die Steuer zu tragen hat. Das ist der Letztverbraucher, nicht das Unternehmen, das die Steuer zu zahlen hat; denn es soll ja die Steuer überwälzen. Das ist der Sinn der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]
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es dort weiter — der zukünftigen Oberschicht ist ungerechtfertigt. Jeder, der ein Bildungssystem in Anspruch nimmt, das nicht von allen durchlaufen wird, sollte die Kosten des Systems aus seinem späteren Einkommen zahlen, also entsprechend belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]