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Herr Abgeordneter. Bereits gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung erklärt, daß sich die Ausgaben für Personal, das bei einzelnen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt worden ist, nicht sachgerecht schätzen lassen; vor allem deshalb nicht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Sie auf die Frage des Regresses anspielen, so darf ich noch einmal das Argument in Erinnerung rufen, das ich hier schon vor einigen Minuten habe vortragen können: Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung, aller Bundesregierungen und aller Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Leistungen der Regierung darzustellen, und — das räume ich Ihnen ein — genau das Motiv meiner Vorgänger, das Licht der Regierung dabei nicht unter den Scheffel zu stellen. Vizepräsident Stücklen: Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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lautete: Die Kosten der Anzeigenaktion sind außerordentlich wirtschaftlich. Unter verschiedenen Möglichkeiten ist die Informationsanzeige dasjenige Medium, das nach den Erfahrungen des Presse- und Informationsamtes und nach den Erfahrungen der Werbewirtschaft am wirtschaftlichsten ist und die höchste Anzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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aus der Fassung, wenn auch nur ein einziger Kollege von seiten der CDU/CSU bereit wäre, das in Rede stehende Urteil einmal selbstkritisch auf sich selbst zu beziehen? (Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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diesem Falle derjenigen für das Faltblatt unter dem Titel „Gemeinsam für weltweite Partnerschaft" des Auswärtigen Amtes, das 1 Million 100 000 DM gekostet hat, und derjenigen für das Faltblatt „Leistung verdient Vertrauen", das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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1 Million 100 000 DM gekostet hat, und derjenigen für das Faltblatt „Leistung verdient Vertrauen", das einschließlich der Vertriebskosten 60 000 DM gekostet hat. (Unruhe) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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der Vertriebskosten 60 000 DM gekostet hat. (Unruhe) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, das Präsidium kann nicht mehr mit Sicherheit feststellen, wer eine Zusatzfrage zu stellen wünscht. Ich bitte also sehr darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, Abgeordneter Nordlohne. Nordlohne (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da Sie vorhin feststellten, das Informationsmaterial der Bundesregierung sei parteipolitisch nicht einseitig ausgerichtet gewesen, darf ich Sie fragen, wieso dann das Verfassungsgericht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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hat dann der Kollege Franke als erster Sprecher seiner Fraktion folgendes gesagt — ich zitiere aus dem Protokoll, das inzwischen vorliegt —: Die Beitragsdynamisierung der Zahlungen der Rentenversicherung für kranke Rentner schlagen wir weiterhin vor. Dies erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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/CSU) — Auch Ihre Qualifizierungen können mich wenig stören. Es kommt nämlich jetzt darauf an, das hier deutlich zu machen, was der Abgeordnete Franke der Bundesregierung nachzusagen versucht hat, indem er ihr vorwarf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Damit Sie, Herr Kollege Franke, auch genau wissen, worum es hier geht, will ich Ihnen das an einem Beispiel ganz deutlich machen. Sie haben gefordert — und dies hier ausführlich begründet —, einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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DM!) — Dann haben Sie etwas anderes gesagt, als in den Papieren steht. Gut, das nehme ich zur Kenntnis. Aber auch bei sechshundert ... Mark — ich habe die Zahl jetzt nicht verstanden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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zwischen öffentlichem Dienst und gewerblicher Wirtschaft in Ihrer Fraktion eine Mehrheit finden werden, wenn es darauf ankommt, das zl, Legradigen. (Beifall bei der SPD) Aber, meine Damen und Herren, noch viel notwendiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich muß im Hinblick auf das hohe Maß an Leistungen, das wir in der Kriegsopferversorgung erbracht haben und weiterhin erbringen werden, entschieden zurückweisen, was hier dazu gesagt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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aufgegeben ist: Eine Sanierung allein mit dem Rechenstift gibt es nicht. Wir müssen ein Konzept vorlegen, das auf begründbaren Prinzipien beruht. (Zuruf von der SPD: Tun Sie es doch!) Auf Rechenkünstler allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Kosten davongelaufen sind. Wir müssen für die Rückkehr des Menschen in die Medizin sorgen. Die Beratung, das ärztliche Gespräch, muß höher bewertet werden. In dieser Frage sind wir im letzten Jahr mit Hilfe der Selbstverwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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hinbewegen, die den Menschen in seine Einzelteile zerlegt, aber nicht seine Seele erreicht. Die Pillen, das Medikament hat ja geradezu den Charakter einer pseudoreligiösen Tröstung bekommen. Gegen diese Gesinnung muß Front gemacht werden. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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: So ist es!) Das sind die Merkpunkte, die aus diesem großen Wortgeklingel deutlich werden, das Sie um Ihre vermeintlichen Vorstellungen machen. Damit wir ganz schnell auf den Punkt kommen: (Franke [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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?) Ist diese herzustellen, oder haben Sie eine andere Grundlage? Sie kritisieren zwar das Rechenwerk, das im Rentenanpassungsbericht zugrunde gelegt ist, sagen aber nicht, wie denn Ihr Rechenwerk, wie denn Ihre Bezugsgrundlage aussehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. Cronenberg (FDP) : Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Dinge zu regeln versuchen unter dem Motto „Das Kind, das schreit, wird gewiegt", werden wir nicht weiterkommen. Sie können sicher sein, daß die Liberalen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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beachtlicher Vorzug. Erfreulich ist auch die Feststellung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß in dem Bestreben, das zu heilen, was 1972 falsch gemacht worden ist, nämlich in dem Bemühen, den Anpassungstermin wieder in Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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17 °/o, 18 °/o; ich kann es nicht genau ausrechnen, weil mir das auch etwas unterschiedlich zu sein scheint — aufbringen sollen? Das ist mir völlig unverständlich. (Schmöle [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, wo das Haus abbezahlt wird, wo die Eigentumswohnung erwirtschaftet wird, wo die Kinder da sind, das höchste Einkommen haben muß. Und ich bin ganz sicher, daß die Rentner für eine solche Einstellung sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]