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die sich in der Welthandelskonferenz zu einer besonderen Gruppe der Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben. Dazu gehört auch Jugoslawien, das von den übrigen Entwicklungsländern ausdrücklich als zu ihrer Gruppe gehörend anerkannt worden ist. Gegenüber den Entwicklungsländern, die wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]
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geschehen soll, sind wir im Elementarbereich in der vorteilhaften Situation, ein Institut auf Bundesebene zu haben, das mit Bundesmitteln gefördert wird und auf diesem Gebiet schon tätig ist. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Instituten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]
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? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen, Herr Kollege. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die nächste Frage, die Frage 51
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1971 () [PBT/W06/00157]
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handelt es sich nicht um große Finanzleistungen des Bundes, sondern im Grunde wird Geld zur Verfügung gestellt, das ohne Aufwertung die Landwirte über den Preis bekommen hätten. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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daß Europa auch für ihn der richtige Weg ist, können wir das nur auf einem Fundament tun, das von Wettbewerbsgleichheit und Gerechtigkeit gekennzeichnet ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Anderenfalls würden wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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innerhalb der EWG überhaupt nicht praktikabel sein wird. Es wird also immer das Geschehen im Markt sein, das die Einkommen der Landwirtschaft tangieren wird. Von daher brauchen wir eine Regelung, die auch über den Grenzausgleich sicherstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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schaffen. Hier sehe ich eine gewisse Diskrepanz. Nicht zuletzt auch das Interview Ihres Kollegen August Lücker, das er im Sommer letzten Jahres der Landwirtschaftszeitung gegeben hat, sollte eine Lektion für Sie und für alle diejenigen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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Präsident des Bauernverbandes von Südwürttemberg, Herr Bauknecht, hat seinen Bauern gesagt, das sei das Opfer, das man für die EWG bringen müsse. Das Opfer hat allerdings lange angehalten. Erst diese Regierung muß versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Bewerunge, ich gehe diesem Problem sehr gründlich nach und versuche, das auszuloten. Sie kommen da auf einen Punkt, den ich mir in der Diskussion aufgeschrieben habe. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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dem niedrigeren Preis an den Ort und den Markt mit dem höheren Preis. Das ist ein Faktum, das einfach nicht vom Tisch zu wischen ist. Sie können in diesen Tagen die von meinem Ministerium veröffentlichten Zahlen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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dabei auf die Dauer glaubwürdig sein können? Ich will ein weiteres hinzufügen, verehrter Herr Kollege Ritz, das Sie auch berücksichtigen müssen. Ich bin nicht glücklich über die Preisentwicklung, die sich in Europa in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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den entsprechenden Forschergruppen Mittel für einzelne Forschungsprojekte zur Verfügung stellen. Insoweit stehen wir auch mit dem Team, das für Erlangen geplant ist, in Kontakt. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Die Frage 56 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1972 () [PBT/W06/00164]
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Bund in der Verwaltung so stark belastet sind, daß unter Umständen ein solches Planspiel das gewünschte Ziel, das Sie anstreben, nicht schneller in unsere Nähe bringt, sondern die Erreichung etwas verzögert. Falls wir aber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1972 () [PBT/W06/00166]
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jedem Land geregelt. Aber die Situation ist doch die, daß die Gemeinden an jedem Prozent Umsatzsteuer, das die Länder mehr erhalten, mit einem Anteil von 24 bis 28 % beteiligt sind. Die Gemeinden partizipieren also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1972 () [PBT/W06/00166]
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Tagesordnung ein. Einziger Punkt: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Deutschen Bundestag vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1972 () [PBT/W07/00002]
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, in Artikeln und Interviews, selbst ausgesagt und auch bestätigt. Ich erinnere nur an das Interview, das Sie am 21. Dezember 1969 ,dem Deutschlandfunk gegeben haben, also gut vor einem Monat, und an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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,anständigen Nenner zu bringen. Deshalb finde ich ,es unverständlich, wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Denn schwierig wird die Situation nur dann, wenn gleichzeitig der nötige Finanzierungsspielraum eingeengt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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sagen, Herr Bundesfinanzminister — ist leider nicht einheitlich eingehalten worden. Wenn Sie schon das englische System, das ich an sich begrüße, verwirklichen wollen, dann aber bitte ohne Ausnahme! Kollegen in diesem Hause waren längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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Zurufe von der SPD.) Tröpfchenweise konnten wir aus der Presse wenigstens einiges erfahren. Ich meine, das sollte in Zukunft nicht so gehandhabt werden. Die Opposition war dadurch gezwungen, sich an Hand der Ausführungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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ein Betrag, der bei Berücksichtigung der Sperre völlig entfällt, ja sogar unter den früheren Stand gerät, das allerdings auch, wenn ich die Zahlen des Finanzministers nehme. Ein Wort zu den Auswirkungen der Aufwertung, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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schon jetzt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die vorliegende Finanzplanung ist ein Wunschbild, das von den Realitäten weit entfernt ist. Ich möchte zusammenfassen: Die Bundesfinanzen waren zu Beginn der Regierung Brandt gesund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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der CDU/CSU.). Die Konjunkturausgleichsrücklage ist zu niedrig. Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, das denken Sie im Innern selber. Sie bedeutet in dieser Höhe nur eine Buchung bereits vorhandener Kassenmittel. Sie muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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Herr Minister Möller hier gestern so klar und überzeugend aufgeführt hat, daß ich es Ihnen ersparen möchte, das von mir wiederholt zu hören. Hier liegt, meine ich, auch das — ich will einmal großzügig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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Hier liegt, meine ich, auch das — ich will einmal großzügig sein — vielleicht ungewollte Mißverständnis, das in den Ausführungen des Kollegen Leicht zum Ausdruck kam. Herr Kollege Leicht, wenn Sie mir vielleicht noch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, daß bei anhaltend gleicher Konjunkturlage weitere Haushaltsverbesserungen- zu Stillegungen verwendet werden. Noch einige Worte zum Zeitproblem, das ich ja eben schon berührte, zur Frage des Zeitpunkts des Wechsels von der vorläufigen Haushaltsführung zum Inkrafttreten des Haushaltsplans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]