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kann ich mich beim jetzigen Diskussionsstand leider nicht erwehren. Ein Wort noch zu dem Problem der Aufstockung, das ich als ein sehr ernstes Problem ansehe. Das Anliegen, meine Damen und Herren, verstehe ich sehr wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Sie mich noch auf etwas eingehen, was Sie heute morgen ausgeführt haben. Sie haben das Gesetzeswerk, das hier vorgelegt worden ist, als eine Flickschusterei anggesprochen — (Zuruf von der CDU/CSU: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Heinrich Geißler überhaupt erst einmal die Kostenmisere der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezeigt hat. Der damalige Arbeitsminister sagte dazu, das Ganze sei ein Horrorgemälde. Wenn sich unser auch schon damaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt dazu überhaupt geäußert hätte, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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wichtigstes Anliegen ist es, in der Krankenversicherung ebenso wie in der Rentenversicherung ein langfristiges Sanierungsprogramm zu verwirklichen, das endlich die hektische Flickschusterei — erlauben Sie mir, daß ich es wiederhole, aber das muß ja hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, erst im letzten Jahr das Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Hohen Hause verabschiedet haben, das erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und erhebliche Veränderungen in unserem Kassenarztrecht zur Folge haben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Bedarfsweckung hinauslaufen. Sie engt im übrigen in erheblichem Maße das Satzungsrecht der Selbstverwaltung der Krankenkassen ein, durch das sie vor allem, wie die Bundesregierung übrigens selbst in ihrem Bericht zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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wieder revidiert werden sollen. So hat der Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode das Arzneimittelmarktgesetz verabschiedet, durch das u. a. eine Kommission für pharmakologische, therapeutische und preisliche Transparenz geschaffen wurde, mit deren Hilfe kostendämpfend wirkende Preisvergleiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Kommission ihre Fähigkeiten nicht beweisen können, und schon stülpt Herr Minister Ehrenberg sein sogenanntes Kostendämpfungsgesetz darüber, durch das ebenfalls eine unabhängige Sachverständigenkommission mit gleicher Zielrichtung eingesetzt werden soll. Wir sind uns der Notwendigkeit von mehr Transparenz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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gnädige Frau!) — Auch darüber können wir uns noch einmal unterhalten. Das ist kein Thema, das hier ansteht. Wenn auch Ihr Fraktionskollege Herr Glombig unentwegt das Gesetz nur an den Arzthonoraren aufzuhängen pflegt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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der gegenwärtigen Mehrheit im Bundesrat lassen uns zweifeln, ob dem Bekenntnis zur Notwendigkeit auch die Bereitschaft folgt, das Bemühen der Bundesregierung zu unterstützen. (Zuruf von der SPD: Hoffentlich!) Lassen Sie mich noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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nachdrücklich bei ihrem Vorhaben, mehr therapeutische und preisliche Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt zu schaffen. Wir wissen, das dies allerdings nur mittelfristig Ergebnisse bringen wird. Kurzfristig kommt entscheidendere Bedeutung dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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] : Das ist doch nur der erste Schritt!) Wir werden bei dem Paket der Maßnahmen, das die stärkere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sicherstellen soll, die strukturellen Vorteile mit den Kostenwirkungen sehr sorgfältig gegeneinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ist der Gesetzentwurf sicher keine Grundlage —, (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Haben Sie das einmal im Gesetzentwurf nachgelesen?) sondern differenziert individuelle Leistungen eines Arztes zu bewerten. (Abg. Dr. Blüm [
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und der SPD) Es mag das Problem der Ärzte einiger Verbände sein, wie sie diesen Preiswettbewerb, das Ansehen der deutschen Ärzte möglichst noch weiter zu ruinieren, bewältigen wollen. Bitte, ich könnte mir vorstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Honorare fest. Beide werden auch nicht den Rahmen von Arzneimittelverordnungen bestimmen. Das sollen die Selbstverwaltungsorgane tun, das sollen also die Ärzte und die Kassen tun und keine staatliche Institution. Deshalb sind alle Behauptungen bezüglich Dirigismus an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Gesetzes stattfindet. Und ich möchte all diejenigen, denen wirklich die Selbstverwaltung, die Freiheit eines Systems, das freie Spiel der Kräfte im Bereich derjenigen, die Entscheidungen zu treffen haben und die betroffen sind, am Herzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Muß diese Packung wirklich so groß sein? Gibt es nicht bei medizinisch gleichwertigen Mitteln möglicherweise auch eines, das nicht gerade das teuerste am Markt ist? (Beifall bei der FDP und der SPD) Hierum geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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verpflichtet, die seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechen. Soweit hier von Lebensstellung gesprochen ist, scheint mir das inzwischen etwas veraltet zu sein. Aber für Mitwirkung und Mitverantwortung des heranwachsenden Kindes findet sich im BGB kein Hinweis
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" im wesentlichen Zuständigkeiten aufgezählt. Dort heißt es, die Eltern haben das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen, den Aufenthalt zu bestimmen, den persönlichen Umgang zu regeln, das Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen, den Aufenthalt zu bestimmen, den persönlichen Umgang zu regeln, das Vermögen zu verwalten. Zum Inhaltlichen begnügt sich das BGB mit der Feststellung, das solle zum Wohle des Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Umgang zu regeln, das Vermögen zu verwalten. Zum Inhaltlichen begnügt sich das BGB mit der Feststellung, das solle zum Wohle des Kindes geschehen. Was nun aber das Wohl des Kindes ist, ist mit einer irgendwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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CDU/CSU) Es kommt aber hinzu — meine Damen und Herren von der SPD/FDP, das verrät Ihr schlechtes Gewissen; nehmen Sie mir diese Bemerkung nicht übel —, daß Sie die Vorschrift des §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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beabsichtigt ist. Ich muß in diesem Zusammenhang auf ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Erziehungskraft der Familie hinweisen, das auch in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, der auf die frühere Begründung verweist. Auch wenn man das im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Familienbericht in Drucksache 7/3502 nur ein paar prägnante Sätze vorlesen, die zum Umfeld und Hintergrund dieses Gesetzes, das Sie uns jetzt vorgelegt haben, aufschlußreich sind. Daß hier das Mißtrauen gegenüber die Familie dominiert, geht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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nicht in echtem Sinne repräsentativ sein. Nach mehreren Befragungen kamen diese 50 Jugendlichen zu folgen dem Ergebnis, das in einem Bericht im Blatt „Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe" Nr. 68/73 abgedruckt ist: In der Zusammenfassung heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]