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Wir sollten uns andererseits bei all diesen Beratungen immer bewußt sein, was in Wirklichkeit hinter diesem Zahlenwerk, das manchmal einen etwas toten Eindruck macht, steckt in sehr vielen Bereichen und sehr vielen Bezügen, z. B. direkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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die ich noch zurückkommen werde. Ich gebe zu, Herr Leicht — vielleicht sind Sie so freundlich, das noch zur Kenntnis zu nehmen —, es kann natürlich darüber unterschiedliche Auffassungen geben, ob nicht noch mehr gekürzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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möchte Ihnen auch sagen, daß wir nicht nur für das Kindergeld, sondern auch für das Wohngeld, das ich auch zu dem Familienlastenausgleich zähle, Mittel eingesetzt haben, und zwar 290 Millionen DM, und daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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Beirats hält, der selbst eine Ausgabenzuwachsrate von 8,8 % für konjunkturanheizend erklärt hat. In einem Gutachten, das zu veröffentlichen die Bundesregierung sich durchgerungen hat, steht es doch schwarz auf weiß. Hat der wissenschaftliche Beirat unrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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mit dem letzten Quartal 1969 nicht gern hören, dann werden Sie das folgende noch weniger gern hören, das eine noch wesentlich präzisere Aussagekraft hat. Vom Januar bis November 1969 haben die Ausgaben im Monatsdurchschnitt 6,5 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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letzten Jahres. Um diese Rate zu berechnen, brauchen Sie weder einen Computer noch ein Input-Output-Verfahren, über das wir uns früher unterhalten haben; Sie brauchen nur einfache arithmetische Grundschulkenntnisse. Sie werden dann feststellen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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in der Zwischenzeit von Ihnen der Dukatenesel zur Welt gebracht worden, der auf einmal das Geld herschafft, das der Vorgänger verwirtschaftet hat? (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn das alles finanziert werden kann
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Steuereinnahmen im Bund im Jahre 1969 — und das ist das große Loch, meine Damen und Herren, das der Kollege Möller festgestellt hat — hat er Plus- und Minuszeichen verwechselt. (Heiterkeit bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, bei Unkenntnis über kommende Mehrbelastungen und Ausgaben diese Steigerung des Nettokredits schon jetzt als normales Finanzierungsinstrument einzusetzen, das führt mit Sicherheit dazu, daß die wirkliche Kreditaufnahme wesentlich höher sein wird. Sie muß wesentlich höher sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, ich komme zum Schluß. Ich darf aus dem „Wirtschaftsbild" vom 28. Januar 1970 zitieren, das von den Herren Erhard, Scheufelen und Schmücker herausgegeben wird. Sie mögen die zitierten Feststellungen vom 28. Januar 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe das gerade vorher erklärt. Ich nehme das Recht in Anspruch, das die Verfassung, das das Grundgesetz unseres Staates jedem Angehörigen der Bundesregierung einräumt. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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: Ich habe das gerade vorher erklärt. Ich nehme das Recht in Anspruch, das die Verfassung, das das Grundgesetz unseres Staates jedem Angehörigen der Bundesregierung einräumt. (Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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damalige Finanzminister Strauß durch alle möglichen bürokratischen Hemmnisse den damaligen Verteidigungsminister Schröder daran gehindert hat, das Geld, das dieses Hohe Haus bewilligt hatte, auch wirklich für den bewilligten Zweck zu verwenden. Da kann ich Ihnen eine
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: Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön! Damm (CDU/CSU) : Wenn das, was Sie eben vorgelesen haben, die Truppendienstgerichte nicht betrifft, wie ist es dann zu erklären, daß
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dürfen Sie nicht daraus schließen, sondern hier handelt es sich in erster Linie um eine Sache, die das Land selber im Rahmen seiner Kompetenz vorantreiben muß. Aber wir werden uns selbstverständlich mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen haben,
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geschaffene Lücke alsbald geschlossen werden kann. Bezüglich der Durchführung laufender Vorhaben hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, das bislang nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf die Länder entfallende Kostendrittel bzw. Kostensechstel von einem mit
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einer Änderung der Altersgrenze im nationalen Bereich führen könnten? Jahn, Bundesminister der Justiz: Ich denke, das eine schließt das andere nicht aus. Die Prüfung ist im Gange, Herr Kollege Hauser. Aber ob diese
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eingebrachten Entwurfs erneut zu novellieren? Wann ist mit der Behandlung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes, das der Bundesrat beschlossen hat, durch das Kabinett und mit der anschließenden Vorlage dieses Entwurfs im Deutschen Bundestag zu rechnen
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sie irrig genannt wird — 3,1 Milliarden DM sei. Und dann sagen Sie gestern hier im Parlament, das seien für die ersten zwei Jahre schon 4 Milliarden DM. Da stimmt doch etwas nicht! Es muß dann
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Definition für möglich halten. Sie haben gesagt, politisch wäre sie wünschenswert gewesen. Sie haben gesagt, das hätte im Ermessensspielraum gestanden. Ich sage Ihnen hier klipp und klar: das stand nicht im Ermessensspielraum. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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aus konjunkturpolitischen Gründen von allen eine Begünstigung der Investitionen gewünscht worden ist. Zweitens gibt es ein Kabinettsmitglied, das Ihrer Partei angehört. (Zuruf rechts: Pfui!) — Nicht „pfui", im Gegenteil,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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mit konkreten Maßnahmen füllen kann. Die Regierung schlägt zum Beispiel vor, ein Zentralinstitut für Curriculum-Forschung einzurichten, das sich um Lerninhalte und Lernziele kümmern soll, um die es vor allem bei Lehrplanreformen gehen wird, oder ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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solcher Punkte, über die wir uns verständigen könnten. Dieses aktuelle Problem des Numerus clausus ist es, das wir schnell angehen müssen, so sagte ich. Hier fühlt sich die Bundestagsfraktion der SPD im Wort. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, auch finanzieller Verantwortung für den Hochschulbau, müssen wir darauf achten, daß war der Gefahr entgehen, das von uns weiter intensiv zu beackernde Feld der wissenschaftlichen Forschung zu vernachlässigen; das ist aber ,auch aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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bisherigen Bildungseinrichtungen so bestehenbleiben. Dann nämlich wäre eine Berufsfindung für Akademiker erst weit jenseits des Alters möglich, das in anderen Ländern dafür üblich ist. Durch eine Verkürzung der ersten Ausbildungsphase, die alle drei Bildungsbereiche umfaßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]