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Kostenrechnung auch die Verkürzung der Gesamtausbildungszeit gesamtwirtschaftlich eine positive Bilanz ergeben wird. Ich darf ein weiteres Beispiel, das mir bei der Betrachtung dieses Haushalts wichtig erscheint, hier anführen: die Frage, ob sich der Bund nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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. Ich glaube, Ihr Schweigen gerade zu diesem Thema im Augenblick dieser Debatte ist ein beredtes Schweigen, das uns zeigt, daß der Denkprozeß oder besser die Denkpause in der CDU/CSU über die Frage der Prioritäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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ist, mit einem Zitat zu unterstreichen. Ich kann mich auf das große und ausführliche Interview beziehen, das Sie dem „Spiegel" vor einiger Zeit gegeben haben. Es ist ganz interessant, daß in dieser Nummer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, vor solchen Steuersenkungsversprechungen, terminiert auf den 1. Januar 1970, die Frage gestellt haben, ob ,das in die konjunkturpolitische und in die finanzpolitische Landschaft paßt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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. Sie winsen ganz genau, daß das eine Polemik ist, die weit über das Maß hinausgeht, das erlaubt ist. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Demokratie!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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— das werden auch Sie nicht bestreiten wollen —, daß jede neue Regierung, welche auch immer, das übernehmen muß, was bisher vorhanden war. Wollen Sie bestreiten, daß durch Beschlüsse und durch Resolutionen dieses Hauses
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Übersicht und sieht nicht, wie weit die Zeit schon abgelaufen ist. Ich habe die Verwaltung gebeten, das zu prüfen. (Abg. Strauß: Eine Versenkungsanlage! — Heiterkeit.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete
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mir einen Vorschlag machen, wo ich den Finanzminister bitten kann — und ich bitte hier die Opposition, das im Parlament zu machen —, woanders diese zusätzlichen 120 Millionen zu bekommen. Das ist dann offen und klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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dieser Auffassung ist. Ich habe da zuweilen Zweifel, wenn ich u. a. an das Interview denke, das der Bundeskanzler während seines Paris-Besuches der Zeitung „Le Monde" gegeben hat und in dem er klar erklärt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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einen mißglückten Start in Erinnerung, einen Fehlstart, Herr Bundesarbeitsminister, mit dem Weihnachtsgeld für die Rentner, das Sie in die Diskussion gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darüber steht natürlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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aller Freundschaft: was Sie über die „Verzögerungstaktik" im Bundesrat sagten, war ein böses Wort, das Ihnen hier aus dem Mund kam. (Abg. Liehr: Wie würden Sie es denn bezeichnen?) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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sind. Das ist doch ein Schritt in dieser Richtung und das ist doch die Ablösung des Gießkannenprinzips, das in der damaligen Förderung herrschte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Außerdem noch folgender Hinweis. Sie haben
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ja deshalb als erste Partei — sehr bald folgte dann die sozialdemokratische Fraktion — .ein Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt, das eine wirkliche echte Ausbildungsförderung — nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie Sie es wollten — vorsah. Deshalb haben wir
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haben wir damals gesagt: Dieses 40-DM-Gesetz soll wegfallen! Wir sind statt dessen für ein Ausbildungsförderungsgesetz eingetreten, das einen Schwerpunkt in der Familienpolitik darstellt und vom finanziellen Sektor her eine echte Förderung der Schul- und Berufsausbildung vorsieht.
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Herr Kollege Baier, ich werde nachher zur Bestätigung dieser Behauptung ein Schreiben von Herrn Barzel persönlich zeigen, das er seinerzeit an unseren Fraktionsvorsitzenden gerichtet hat. Wir sind froh, daß es damals, in der letzten Legislaturperiode
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unter Mithilfe der damaligen Opposition, der FDP. Herr Kollege Baier, Sie haben noch etwas gesagt, das ich klarstellen muß. Sie haben hier vom Kriegsopferanpassungsgesetz gesprochen und wollten nochmals das verteidigen, was Sie damals an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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den Rest im Dezember in die Konjunkturausgleichsrücklage einbringen. Ich verweise Sie darauf — und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen —, daß — — (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Ein Kabinettsbeschluß !
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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macht nicht nur auf mich, Herr Kollege Möller, einen peinlichen Eindruck, daß in einem Interview, das Sie dem „Stern" gegeben haben — — Ich meine nicht, es macht einen peinlichen Eindruck, daß
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Beifall bei der CDU/CSU.) Schließlich darf ich noch ein Wort über das Thema sagen, das heute vom Kollegen Helmut Schmidt angesprochen wurde. Ist er da? — Natürlich nicht. In dem Fall,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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noch viel besser als ich. Daß es im übrigen, Herr Kollege Wehner, ein Lokalkolorit gibt, das trifft auch zu, wenn Sie in Bayern sprechen; aber ich glaube, doch nicht 'deshalb, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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wird. Das ist eigentlich das Kernstück der ganzen Auseinandersetzung gewesen. Hier ein gewisses Mischsystem zu finden, das uns gestattet, mit diesem Verhandlungsergebnis auskommen zu können, ist die Aufgabe gewesen, die von der deutschen Verhandlungsdelegation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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nehmen können, wenn es der Sache dient. Was wir gemacht haben — auch das Gentlemen Agreement, das im Dezember vorigen Jahres bei der Kriegsopferdebatte zwischen uns und der Opposition abgeschlossen wurde —, ist nur aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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, die Koalition — ich weiß nicht, wer — habe von einem (katastrophalen finanzpolitischen Erbe gesprochen, das wir antreten müßten. Wenn eine solche Behauptung irgendwo aufgestellt worden wäre (Abg. Dr. Althammer: Herr Dahrendorf!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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mit einem Normalisierungsprozeß zu tun haben — wir haben es ja nicht mehr mit Personalkostensteigerungen zu tun, die das gleiche Niveau haben wie in den Jahren vorher; dies ist die wichtigste Voraussetzung, die es überhaupt gibt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1972 () [PBT/W06/00169]
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Situation der Bundesbahn, die von ihr nicht zu vertreten ist, bildhaft darzustellen. Deshalb habe ich ,das damals gesagt. Um es noch einmal zu wiederholen: mit dem Gang zum Konkursrichter. Ich füge jetzt hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1972 () [PBT/W06/00169]