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§ 1666 BGB möchte ich folgendes sagen. Der Bundesrat hat bereits anläßlich der Reform des Nichtehelichenrechts vorgeschlagen, das Verschuldensprinzip auch in § 1666 BGB zu beseitigen. Das ist auch sachgerecht. Sinn der Vorschrift ist es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Vorschrift ist es doch nicht, die Eltern für eine Pflichtverletzung zu bestrafen, sondern es geht darum, das gefährdete Kind zu schützen. Ein gefährdetes Kind, meine Herren von der Opposition, ist in gleicher Weise schutzbedürftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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die Beratungen im Rechtsausschuß und in anderen Ausschüssen ohne unnötige Polemik durchgeführt würden. Denn das Thema, um das es hier geht, verträgt sich damit nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Rechtsausschuß —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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wesentlich näher. Übrigens — die Frage muß ich stellen —: Wie wollen Sie mit dem Verfahren, das Sie in Ihrem Entwurf vorschlagen, die sogenannte Echtheit der Gewissensentscheidung feststellen können? Die Koalitionsfraktionen hingegen ziehen mit ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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/CSU] : So ist es!) einfach nach dem Motto: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ist der Fall geregelt, daß, wenn das Kabinett seiner Pflicht zum Erlaß der Rechtsverordnung nicht nachkommt, das Parlament die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer Pflicht aus Art. 87 a des Grundgesetzes anhalten kann? Unverständlicherweise haben Sie nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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der SPD: Mit Ihrer Hilfe steht er wieder zur Verfügung!) Unterstellen wir einmal, daß Ihnen das alles gelingt, so bleibt dennoch festzustellen, daß Sie mit diesem Gesetz das zukünftige Anerkennungsverfahren zur Farce machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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000 im Jahresdurchschnitt erhöhen. Da man hierzu jedoch frühestens in der zweiten Jahreshälfte in der Lage wäre, das Gesetz aber auf eine Dienstzeit von 18 Monaten angelegt ist, würden sich diese mehr als 30 000 Dienstleistenden zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Ihre Aufforderung hin tun werde, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich mit dem Zitat identifizieren, das Sie eben gebracht haben, denn nur dann macht es ja einen Sinn. Hölscher (FDP) : Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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und wenn der Bedarf der Bundeswehr Not leidet und wenn er nicht Not leidet!) — Nein, das machen wir nicht, Herr Kollege Wörner. Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich sehe darin auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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adäquaten Diensten wird ausgeweitet. Ich persönlich hoffe, daß gerade die letztgenannte Regelung mithilft, dazu beizutragen, das Problem der Zivildienstverweigerung — wir werden in verstärktem Maße hiermit konfrontiert — zu lösen. Ich könnte mir vorstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Wohnungen und Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie liegt auf dem Gebiet der Energiepolitik entsprechend dem Energieprogramm der Bundesregierung, das in seiner zweiten Fortschreibung vom 14. Dezember 1977 weiterentwickelt worden ist. Anlaß für das Energieprogramm der Bundesregierung war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Fördervolumen von 4,35 Milliarden DM für angemessen. Die in früheren Verhandlungen zum Teil von Ländern erhobenen Bedenken, das Programmvolumen sei angesichts der verfügbaren Kapazitäten überhöht, werden offensichtlich nicht mehr aufrechterhalten. Damit haben wir für die kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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dann versuchte, ihre „Konzeption" durchzusetzen. Herr Kollege Paterna hat gestern im Ausschuß wörtlich gesagt, das, was sich die Bundesregierung hierbei geleistet habe, „sei ein Trauerspiel". So seine Worte, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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wir eine erneute Anstrengung der Bundesregierung erlebt, ein Milliardenprogramm zugunsten der Bürger zu retten, ein Milliardenprogramm, das 4,35 Milliarden DM des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen sollte, um zu einer Zeit, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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, das hat auch Herr Kollege Franke nicht behaupten können. Ihre „steuerliche Lösung", wie Sie das heute häufiger nennen, war nicht dabei. (Zuruf des Abg. Dr. Stavenhagen [CDU/ CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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ausschließlichen Subventionslösung ab, weil sie von der Gleichgewichtigkeit steuerlicher Erleichterungen und Subventionslösungen überzeugt ist, oder tut sie das nur angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat? Krockert (SPD) : Herr Kollege Dr. Jahn, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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mich auch an den meinen halten muß. — Dies ist präzise errechenbar; im Ausschuß werde ich Ihnen das gern genau vorrechnen. (Kolb [CDU/CSU]: Errare humanum est!) Drittens. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Steuerbeschlüssen der Bundesregierung ergebenden Steuermindereinnahmen werden mit 1,5 Milliarden DM angenommen, um die das Programmvolumen reduziert wird, das dann also noch einen Förderungsrahmen von 2,85 Milliarden DM hätte. Auch wenn damit noch nicht die von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Länder durch die gesetzliche oder vertragliche Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine Damen und Herren, mögen der Vorbemerkungen genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Arbeitslosigkeit den prognostizierten Verlauf nehmen würden. Konjunkturpolitische Überlegungen waren also zum damaligen Zeitpunkt maßgeblich für den Entschluß, das Programm zur Förderung heizenergiesparender Baumaßnahmen zu jenem Zeitpunkt und schnell aufzulegen. Daran ändert natürlich die Tatsache nichts, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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sollte aber die uns aus konjunkturpolitischen und energiepolitischen Gründen auferlegte Pflichterfüllung nicht mit diesem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem belasten, das allgemein erkannt ist und das wir losgelöst vom Einzelfall sicherlich auch einer angemessenen und richtigen Lösung zuführen werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]