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ungefähr schon, daß die Belastungen, die auf die Eisenbahn zukommen, nicht jenes Ausmaß erreichen würden, das ich im November 1971 noch mit Fug und Recht befürchten mußte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1972 () [PBT/W06/00169]
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sollen folgen. Der Fortgang der Arbeiten an diesem Konzept wurde eher durch die Beratungen des neuen Verkehrsfinanzgesetzes, das die finanzielle Grundlage für wesentliche im Konzept vorgesehene Maßnahmen ist, als durch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts beeinflußt. Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1972 () [PBT/W06/00169]
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. Sie werden mir aber zugestehen, daß die Bundesregierung nicht voraussehen konnte, daß beispielsweise das Gemeindeverkehrsfinanzgesetz, das eine wesentliche Grundlage für all diese Überlegungen ist, wegen des Verhaltens des Bundesrates, der Einschaltung des Vermittlungsausschusses usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1972 () [PBT/W06/00169]
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Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorher erklärt haben, das, was von den Vereinbarungen in die Verträge einbezogen worden ist, gelte, frage ich Sie, warum Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
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Reihe der Jahre hindurch leider gewährt werden muß, (Zustimmung bei der CDU/CSU) weil sonst das, was wir an nationaler Agrarstrukturpolitik treiben, auf Sand gebaut ist und die dafür aufgewendeten Mittel umsonst ausgegeben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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durchführen. Aber erhebliche Gefahren drohen nicht nur von vergangenen Verpflichtungen, sondern auch von dem großen Programmbündel, das diese Regierungserklärung enthält. Bezeichnend ist, daß kein Wort darüber verloren wird, wie das finanziert werden soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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, die Alimente zu zahlen. Lieber Herr Kollege Möller, ich darf Ihnen für das schwere Amt, das Sie übernommen haben, von Herzen viel Glück wünschen. Ich danke Ihnen sehr für die anerkennenden Worte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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zunächst auf die Schlußbemerkungen meines Herrn Amtsvorgängers und auf das Thema „Köpfe rollen", ein Thema, das eine bekannte Zeitung als „Blutbad" bezeichnet hat, eingehen. Was ist wirklich wahr? Herr Staatssekretär Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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nicht mehr beteiligt sind. Ich habe auch ein offenes und klares Wort zu meinem Herrn Amtsvorgänger gesagt, das ich hier wiederholen möchte. Sie wissen, daß ich Ihnen, Herr Strauß, ausdrücklich gedankt habe. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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kommende Woche bereits bei der CDU/CSU-Fraktion angemeldet habe, um Ihnen die Lage in meinem Haus und das, was im Hinblick auf Gesetzesvorlagen beabsichtigt ist, darzustellen. Ich wollte Ihnen dann auch den Arbeitsplan mitbringen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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ausgeglichen werden kann, daß er auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz lediglich auf einem neu einzurichtenden volkswirtschaftlichen Ausgleichskonto, das als Devisenausgleichskonto bezeichnet werden könnte, verbucht wird, ohne daß dadurch eine Forderung gegen den Bund entsteht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Ihnen sehr dankbar für die Pressekonferenz, die Sie am 17. Oktober abgehalten haben, und das Papier, das da herausgegeben worden ist. Es sind die „Finanznachrichten" Nr. 149. Ich werde sie jedenfalls immer — für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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gehabt, daß die Agrarpolitik der FDP ein Stiefkind in der progressiven liberalen Familie sei, ein Stiefkind, das man wegen seiner ländlichen Verwandtschaft geduldet, in Wahlzeiten sogar geschätzt hat. Die SPD selber ist agrarpolitisch etwas bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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) Dafür meinen ganz verbindlichen Dank! Das soll ein lebendiges Haus sein und soll kein Haus sein, das vom Kressbronner Kreis ferngesteuert ist. Das ist der Unterschied von gestern zu heute. Das ist ein wesentlicher Fortschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Agrarprogramms für den gesamten Förderungsprozeß als Grundlage auch unserer Anschauungen haben. Und ich tue mich heute leicht, das zu sagen: Was ich damals als Oppositionssprecher gesagt habe, das darf ich heute als Minister erst recht bekennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Und ich tue mich heute leicht, das zu sagen: Was ich damals als Oppositionssprecher gesagt habe, das darf ich heute als Minister erst recht bekennen. Ich bin der Meinung, daß die Strukturpolitik in die Regionalpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!) — Ja, dann bitte ich, das hier einmal deutlich zu erläutern! (Abg. Dr. h. c. Strauß: Haben Sie denn meine Rede nicht gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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: Herr Kollege Barzel, gestern ist Ihnen das Ergebnis bekanntgegeben worden. Ich bin auch gern bereit, das in allen Einzelheiten zu wiederholen. (Zurufe von der CDU CSU: Hier!) - Ja bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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erhoben wird oder ob man eine Abschöpfung vornimmt und ob eine Rückerstattung oder eine Rückvergütung der Umsatzsteuer erfolgt, das dürfte wohl im Effekt zumindest fast das gleiche sein. Die Landwirtschaft muß die Mehrwertsteuerlösung jeder anderen Zuwendung einer Subvention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Mehrwertsteuerlösung jeder anderen Zuwendung einer Subvention vorziehen, weil sie produktbezogen ist. Auch das Argument der CDU, das heute morgen von Herrn Strauß angeführt wurde, daß damit eine gemeinsame Mehrwertsteuerregelung in der EWG unterbunden würde und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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die jetzige Bundesregierung den ersten Schritt getan habe, stimmt doch einfach nicht. Denn mit dem Absicherungsgesetz, das im November 1968 beschlossen worden ist, ist der erste Schritt zu ähnlicher Manipulation schon getan worden, und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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aus für unsere damalige Lage gesagt habe. Ich möchte jedoch auf ein Gebiet und ein Thema hinweisen, das den Kollegen Strauß und mich ungemein beschäftigt hat und das ihn doch auch in seiner neuen Funktion beschäftigen sollte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Alex Möller. Bei den dreien können Sie nicht von Brettern vor gewissen Körperteilen reden. Nicht wahr, das meinten Sie doch, Herr Dr. Barzel? (Heiterkeit.) Ein Zweites: Mit dieser eindeutigen Betonung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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ich nicht — oder diese eindeutige Erklärung, diese Bezugnahme auf Programme, gehört zu jenem schönen Thema, das heute morgen Herr Kollege Ertl so anschaulich beschrieben hat, nämlich zu der großen Bandbreite von CDU und CSU zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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dem einen Instrument herunterzukommen und um auch darzulegen, daß man nicht monoman sei. In diesem Dokument, das Sie genau kennen — wir haben mehrfach darüber telefoniert; Sie waren aus gegebenem Anlaß, infolge Ihres Unfalls,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]