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konjunkturpolitischen und energiepolitischen Gründen auferlegte Pflichterfüllung nicht mit diesem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem belasten, das allgemein erkannt ist und das wir losgelöst vom Einzelfall sicherlich auch einer angemessenen und richtigen Lösung zuführen werden. Das zweite ist, daß vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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der Höhe nach ausreichend sind noch überhaupt für diesen Zweck zur Verfügung stehen —, da hieß es, das gehe nun auch wiederum nicht; denn jetzt würde der Bund seine Aufwendungen zur Finanzierung des Gesetzes ja voll in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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steuerlicher Maßnahmen zugunsten heizenergiesparender Baumaßnahmen gibt: das, was jetzt schon nach § 82 a gefördert wird, das, was über den Erlaß vom 28. Februar gefördert wird. Das alles sind ja doch schon bei den Steuermindereinnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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aus allen drei Fraktionen. Dies zeigt, wie wichtig es den Politikern aus allen drei Parteien ist, das Problem der Rheumabekämpfung endlich in den Griff zu bekommen. Seit der interfraktionellen Kleinen Anfrage vom November 1974, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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eine enge Zusammenarbeit mit Krankengymnastikern, Beschäftigungstherapeuten und Masseuren anzustreben. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, das von führenden deutschen Rheumatologen vorgeschlagene Organisationsmodell eines RheumaZentrums, z. B. in Hannover, durch das eine Koordination von Patientenberatung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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sicherlich sinnvoll, das von führenden deutschen Rheumatologen vorgeschlagene Organisationsmodell eines RheumaZentrums, z. B. in Hannover, durch das eine Koordination von Patientenberatung, physikalischer und medikamentöser Behandlungsmethoden, orthopädischer und chirurgischer Maßnahmen erreicht werden soll, auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Weiter- und Fortbildung 'sein können. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Es nützt nichts, obwohl wir das sehr begrüßen — ich komme gleich noch kurz darauf zurück —, daß die Bundesärztekammer auf Beschluß des 81. Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Politiker verschiedener Richtungen einig werden, dieses Problem anzugehen, dann kann es natürlich wohl kaum verstanden werden, das sich gewisse Ärzte in ihrer jeweiligen Disziplin — um das etwas polemisch zu sagen — weiterhin einen Verteilungskampf um Patientenquoten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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) Menschlich im Vordergrund steht bei den meisten Rheumaerkrankungen daher der schleichende Verlust an Lebensqualität, eines Gutes, das zu Recht in den letzten Jahren immer mehr Beachtung findet. Es wäre eine freudlose Lebensphilosophie, vom Leben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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vom Leben in erster Linie zu verlangen, daß es lange dauert. Es kommt vielmehr darauf an, das Leben lebenswert zu machen und zu erhalten. Der bekannte südafrikanische 'Chirurg Professor Barnard, der selbst seit einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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meine, wir müssen mit aller Entschiedenheit deutlich machen, daß hinter einer solchen Verbrämung die Auffassung steht, das heutige System, wie es in den GATT-Regeln verankert ist, werde sozusagen von einer vernunftswidrigen Verehrung für die Liberalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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solchen wirtschaftspolitischen Brunnenvergiftung in der Sprachregelung muß von verantwortlichen Politikern mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Das GATT, das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade aber auch regulierende Mechanismen und Schutzverfahren enthält, die man flexibel nach Bedarf einsetzen kann, um Auflösungstendenzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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ein Durcheinander auf den Handelsmärkten zu verhindern. Eine dritte Herausforderung: Es ist nicht mehr zu verantworten, das Triebwerk der internationalen Handelsbeziehungen sozusagen ohne Überwachung und regelmäßige Kontrolle, regelmäßige Prüfung seiner entscheidenden Voraussetzungen laufen zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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selektiven Anwendung der Schutzmaßnahmen des GATT das Wort geredet werden kann. Dabei geht es aber nicht darum, das nun generell einzuführen, sozusagen Schutzmaßnahmen generell selektionsmäßig einsetzen zu dürfen. Nein, sie müssen auf ein unerläßliches Maß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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" des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, die damit verbunden ist, muß durch ein klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln und die Einhaltung ihrer zeitlichen Begrenzung überprüft. Der vierte Bereich, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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sind nicht mehr ausreichend. Wir brauchen überzeugende neue wirkungsvolle Prozeduren zur Lösung solcher Probleme. Das heißt, das GATT müßte quasi durch gerichtsähnliche Einrichtungen, durch schiedsgerichtsähnliche Einrichtungen erweitert und verstärkt werden, um das in den Griff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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heißt, das GATT müßte quasi durch gerichtsähnliche Einrichtungen, durch schiedsgerichtsähnliche Einrichtungen erweitert und verstärkt werden, um das in den Griff zu nehmen. Lassen Sie mich zum Schluß in ganz wenigen Worten aktuell sagen, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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auch immer! Keine Sonderrechte für irgendein Land — und seien es die Vereinigten Staaten —, von wem das auch gefordert wird! Viertens die technischen Handelshemmnisse. Ich glaube, wir brauchen es uns hier nicht zu bestätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Gegenstand parlamentarischer Befassung wird. Ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung künftig selbst das Bedürfnis hat, das Parlament über den Fortgang und die Perspektiven einer solchen Mammutkonferenz periodisch zu unterrichten. Bezüglich der internationalen Währungspolitik, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Das GATT ist seiner ganzen Zielsetzung und Struktur nach ein völlig ungeeignetes, ja geradezu das falscheste Instrument, das für die Regelung internationaler Investitionsfragen zur Verfügung steht. Die Regelung der Modalitäten von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern ist hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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hat leider nicht zu einer allgemeinen Annahme geführt. Wie bereits gesagt, ist das einzige vorhandene Übereinkommen, das weltweit Gültigkeit hat, die Weltbank-Schiedskonvention von 1965. Hier ist aber darauf hinzuweisen, daß die WeltbankKonvention kein materielles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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die „Notwendigkeit und Orientierungsrichtlinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern", ein Dokument, das dem Bundestag zugeleitet wurde, festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziger EG-Staat auf eine befriedigende Zahl von Investitionsschutzabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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daraus können Sie selbstverständlich Ihre Schlüsse ziehen —, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ist, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte. Ey (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]