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28. September abgelaufen sind, hier erneut ablaufen zu lassen. Ich möchte nun zu dem Thema übergehen, das die erste wirkliche stabilitätspolitische Tat noch der alten Regierung seit Anfang des Jahres war, nämlich zu der Freigabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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sagen sollen: ein Vertreter der Deutschen Bundesbank. Dann ist der Vertreter der Bundesbank in dem Konventikel, das Sie dann wieder einmal in dieser itio in partes des Kabinetts, d. h. in der Minderheitsregierung, veranstaltet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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der Schreiber des Vorwortes der deutschen Übersetzung von ServanSchreibers Buch „Die amerikanische Herausforderung", eines Werkes, das sich dagegen wendet, daß die Amerikaner — unter anderem — durch ihren überhöhten Wechselkurs in Europa, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Deutschland, Fabriken — übertrieben formuliert — für ein Ei und Butterbrot einkaufen. Es ist ein Buch, das sich gegen diese Überfremdung wendet. Müssen Sie nicht zugeben, daß es bei einem Satz von 9,3 %,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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einseitigen Schritt der Bundesregierung wahrscheinlich ein Instrument, wenn nicht sogar das einzige Instrument aus der Hand gegeben, das auch eine Wirkung in den anderen Ländern hätte auslösen können, von deren Währungspolitik wir mit abhängen. (Beifall
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Schluß gesagt hat über die gemeinsamen Aufgaben, über Marktwirtschaft, über Sicherung der Arbeitsplätze und der Preisstabilität, das sollte im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen diesem Hause und den Fraktionen und der Bundesregierung stehen. Sie werden in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Abg. van Delden: Das müssen Sie Ihrem Minister sagen!) Fangen wir doch endlich einmal an, das zu vergessen. Erstens: Sie sprachen von einem dritten Konjunkturprogramm. Er gab kein drittes Konjunkturprogramm. (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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gab kein drittes Konjunkturprogramm. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Nein! wirklich, das gab es nicht. Zweitens: Sie zweifelten daran, ob die Aufwertung die Preise dämpfen wird, und nahmen
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, daß das Realeinkommen der deutschen Wissenschaftler gegenüber dem ihrer amerikanischen Kollegen steigt. Da liegt ein Ärgernis, das wir seit Jahren beklagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie wissen, daß das kein neues Problem
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sehr viel sympathischer, Sie hätten sich für eine stärkere Unabhängigkeit der Kartellbehörde entschließen können und dagegen ausgesprochen, das das Kartellamt dem Dirigismus und der Einflußnahme des Ministeriums unterliegt. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, — —
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Zukunft hoffe ich, daß dann, wenn wieder eine solch extreme Situation gegeben ist — ich hoffe, das liegt in weiter, weiter Ferne —, die im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Maßnahmen - dieses Gesetz reicht nach meiner Meinung
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zum Teil beziffert auf Millionenbeträge. Wir wissen sehr genau, wie dieses Dilemma der neuen Regierung lautet, das auch bei aller Eloquenz des Kollegen Schiller hier nicht geklärt werden konnte. Diese Fiskalpolitik kann zu einem so starken
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. Wir werden nur beweisen können, daß wir vorbereitet sind, wenn wir uns hier zusammen bemühen, das zu tun, was notwendig ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Dank aussprechen, den
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machen: rationale Kriterien für die Prioritätenfestsetzung von Forschungsförderung zu entwerfen. Das ist ein außerordentlich schwieriges Geschäft, das auch in den Vereinigten Staaten noch lange nicht gelöst ist, sondern erst in den Anfängen steckt. Ich verweise
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Meinung ist und daß sie sich in dieser Hinsicht durchaus als lernfähiges System erweist, als lernfähiges System, das wir alle werden und sein müssen, wenn es auch noch so unbequem ist. Mir ist völlig klar,
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welche Haltung und welches System und welche Zusammensetzung zu vernünftigen Ergebnissen führt. Im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz, das in der Regierungserklärung angesprochen ist, möchte ich noch etwas sagen. Herr Kollege Stoltenberg, man kann, wie
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Regierungserklärung möglich ist, sagen, was wir im einzelnen wollen. Und wenn die Opposition uns zwingt, das genauer bereits vor dem Mai 1969 zu sagen, so kann das für uns nur der Anlaß sein, eben
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Regierungserklärung keinen näheren Hinweis auf den Inhalt ihres Hochschulrahmengesetzes gibt, doch hoffen, daß auch das Hochschulrahmengesetz, das Sie uns vorlegen werden, die nötige Flexibilität für die Verschiedenheiten am Ort läßt. Die CDU/CSU hat
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gab — und damit möchte ich schließen — und gibt in der Liturgie der Kirche ein altes Gebet, das lautet: „Vor Pest, Hunger und Krieg bewahre uns, o Herr!" Meine Damen und Herrn
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. Ich hoffe, daß wir auch in diesem Punkte einig sind, denn dann wird das Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, sehr viel leichter zu erreichen sein. Eine letzte Bemerkung. In der Regierungserklärung
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daß auf diesem Gebiet etwas getan werden muß. Mittlerweile ist es aber nicht mehr nur ein Gefühl, das man hat, sondern die sichere Erkenntnis, daß das, was in der Vergangenheit getan wurde, nicht immer
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. Genscher, Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das außerordentliche Interesse, das die Fraktion der CDU/CSU in ihrer neuen Rolle als Opposition der Fortentwicklung des Föderalismus widmet, veranlaßt mich
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aus sachlichen Gründen zustimmen können. Meine Damen und Herren, wir haben durch die Einsetzung eines Gremiums, das sich nicht als theoretische Professorenkommission verstehen soll, sondern das ein Gremium aus Politikern, aus Verantwortlichen aus allen Ebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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habe darüber in der Regierungserklärung leider nichts gelesen. Und wir werden darauf drängen, daß unser Versprechen, das wir vor den Wahlen gegeben haben, wahr wird, daß zum 1. Januar 1970 die Kriegsopferversorgung erhöht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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, daß man beabsichtige, einen schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze zu prüfen; man werde sich bemühen, das durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu erreichen. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]