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Ist der Bundesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Industrie- und Handelskammern bei der Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen bekannt, das z. B. in Hamburg zu einem hohen Fehlbedarf an öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in verbrauchernahen Bereichen geführt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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keine Aussage über die Einzelmaßnahme zu. (Frau Hürland [CDU/CSU] : So habe ich das auch nicht verstanden!) Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage? (Frau Hürland [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Bitte, ja. Frau Hürland (CDU/CSU) : Die Ruhrkohle AG weist, wenn ich das eingangs mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, kurz sagen darf, darauf hin, daß zur Erhaltung der Schachtanlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Abgeordneten Dr. Friedmann auf: Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen, ein Rückbürgschaftsinstrument zu schaffen, das mittelständische Unternehmen bei der Stellung von Bietungs- und Leistungsgarantien im Exportgeschäft unterstützen soll? Grüner, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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. Sollten Lücken bestehen — wir haben ja gerade im medizinischen Bereich eine Diskussion erlebt —, werden wir das gern prüfen und soweit wie möglich diese Lücken schließen. Nur, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Lampersbach. Lampersbach (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat das öffentliche Anhörungsverfahren zum Maschinen.schutzgesetz, das Frau Kollegin Martiny-Glotz gerade ansprach, nicht klar und eindeutig erwiesen, daß der Technische Überwachungsverein, also der TÜV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, entspricht der von Ihnen erwähnte Bericht diesem Verantwortungsbewußtsein, das Sie zu Recht den Massenmedien abverlangen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich möchte Ihre Frage verneinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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das noch im Verlaufe dieses Jahres der Fall ist? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das glaube ich nicht. Ich nehme an, daß sich der Untersuchungszeitraum sicherlich über zwei bis drei Jahre erstrecken muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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hochschulpolitischen Schlußfolgerungen des Autors beruhen und inwieweit sie dem Anspruch auf Repräsentativität und dem hohen Maß an Verantwortung, das breit publizierte Aussagen auf diesem Gebiet erfordern, gerecht werden. Ich füge hinzu, daß die Gefahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Artikel genannten Universitäten — wohlgemerkt Universitäten, die sowohl in sozialliberal wie christlichdemokratisch regierten Ländern liegen — halte ich das für unwahrscheinlich. Wir glauben nach unseren Erkenntnissen über die deutschen Universitäten, daß die Ausbildungsleistungen generell einen hohen Standard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Jahn, das Problem ist bekannt. Aber es kann nicht durch eine Entscheidung der Bundesregierung gelöst werden, weil die obersten Landesbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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nicht. Im Hinblick auf die gegebenen Zuständigkeiten und die uneinheitliche Würdigung der Rechtslage können wir nur empfehlen, das Anrechnungsguthaben vorsorglich als einen sonstigen Vermögensvorteil anzusehen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Vorstand des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen seinen Mitgliedern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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Herr Staatssekretär, bitte. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Melderecht in der Bundesrepublik Deutschland ist bisher ausschließlich landesgesetzlich geregelt. Die aus den Jahren 1959/60 stammenden Meldegesetze der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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einem Irrtum zu befinden. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt nicht für das Meldewesen, weil die Meldebehörden Länderbehörden sind, das Bundesdatenschutzgesetz aber nur für Bundesbehörden gilt. Von daher entfällt schon der Ausgangspunkt der Frage. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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ich bereits eine Aussage gemacht. Wenn Sie mir konkretes Material unterbreiten können, sind wir gerne bereit, das im Rahmen unserer Möglichkeiten zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Becker. Becker (Nienberge) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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die Bundesregierung hierfür nennen? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für die Umsatzsteuer, das Außensteuergesetz und die Abgabenordnung gibt es zur Zeit nur in Teilbereichen Verwaltungsvorschriften in Form von sogenannten Richtlinien. Weitere Richtlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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neugestaltet werden mußte. Die Anpassung ist, wie Sie wissen, gegenwärtig im Gange. Zum Außensteuergesetz, das 1972 in Kraft getreten ist, liegen noch keine höchstrichterlichen Urteile und verhältnismäßig wenig Erfahrungen aus der Praxis vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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nur auf diese Archivmitteilungen einer bestimmten Oberfinanzdirektion für Zwecke der Betriebsprüfung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, das ging über die unmittelbar gestellte Frage hinaus. Die Fragen 23 und 24 der Frau Abgeordneten Frau Matthäus-Maier werden ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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werden. In dem Buch „Tierschutzpraxis" von Drawer und Ennulat, Gustav Fischer Verlag, Stuttgart, das unter Mitwirkung namhafter veterinärmedizinischer Sachverständiger aus Wissenschaft und Praxis 1977 erschien, ist bei kleinen Katzen bis zu einigen Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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beantwortet wird. Sie haben noch drei weitere Zusatzfragen. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das von Ihnen angesprochene Beispiel ist uns geläufig, nur ist es sehr schwierig, eine umfassende Antwort zu geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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daß in der Fragestunde der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufgerufen wird. Ich sehe aber, daß uns das auch nicht geholfen hat. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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Risiken erkundigt. Ich hoffe sehr, daß die Erfahrungen, die wir ja mit dem neuen Arzneimittelgesetz, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, machen werden, künftig auch solche Probleme regeln lassen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in welcher Weise — und ich wäre dankbar, wenn Sie das auch vielleicht einmal quantifizieren könnten — sollen die kommunalen Gebietskörperschaften an diesen Gesellschaften beteiligt werden? Wrede, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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einem Gebiet kommen, in dem der Heilung von Epilepsiekranken bzw. deren Behandlung ein großer Raum eingeräumt wird, das Mitgehen noch intensiver gepflegt werden müßte. Zander, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung nutzt gern jede geeignete Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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. (Stücklen [CDU/CSU] : Und das noch ohne Schamröte!) Ich glaube, das zeigt die Taktik: zuerst einmal die Anträge der Opposition abzulehnen, nachdem man vorher sagt, es gebe gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]