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Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich in möglichst großer Ruhe, weil es mir nicht angemessen scheint, das in der Hektik der Diskussion zu vertiefen, ein Wort auf das sagen, was Sie gestern angesprochen haben:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie bei dem letzten Zahlenmaterial über die Finanzen der Rentenversicherung, das Sie dem Hause vorgelegt haben — beim Sozialbericht 1969 —, Zahlen genannt haben, die durch die Berechnung Ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Hinausschiebung des Rentenbeginns auf den nächsten Monat und zur Kürzung des Arbeitslosengeldes. Würden Sie die Güte haben, das zuzugeben? (Beifall bei der CDU/CSU.) Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Kollege Katzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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im Plenum gegen die bruttolohnbezogene dynamische Rente gesprochen oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat? — Ich bitte, das Mikrophon nicht immer sofort wieder abzustellen. Ich bin mit meiner Frage noch nicht fertig. Es ist die Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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steht das drin, was ich auch heute gesagt habe!) - Aber, Herr Kollege Katzer, das mag Ihre Auffassung sein, und selbstverständlich sind Sie als Sprecher der Opposition zu einer solchen Kritik verpflichtet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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mit den Kollegen der SPD, teilweise auch zusammen mit Kollegen der FDP, darunter auch das 312-DM-Gesetz, das jetzt laut dem Passus auf Seite 11 der Regierungserklärung schlicht und einfach auf zweimal 312 DM erhöht werden soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Schmitt-Vockenhausen: Entschuldigen Sie, Herr Minister. Ich wollte noch sagen: Wir müssen immer das Fragezeichen, das ich vorhin schon beim Kollegen Matthöfer vermißt habe, deutlich machen. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
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Faktor Arbeitskraft und technisches Wissen, die soziale Ausgewogenheit und die Erfahrung, zu einem Betriebskapital geworden sind, das heute schon viel schwerer zu beschaffen ist als das Geldkapital. Wir sind entschlossen, in der Sicherung der Arbeitsplätze
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Sorge. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben hier eine Menge Vorablob gehabt, das von denjenigen, die die Sache veranstaltet haben, selber gekommen ist. Wir haben eine ganze Reihe von Ankündigungen
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halte ich folgendes. Die ursprüngliche Meinungsbildung innerhalb der Koalition oder jedenfalls bei dem Herrn Bundeskanzler, war, das Wohnungsbauministerium nicht fortzuführen, wofür in der Tat eine Reihe von Sachargumenten sprechen; ich kann und will die Sache
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er es nicht soll und daß die Bundesregierung Ausnahmen zulassen kann. In diesem Interview heißt es weiter, das würde keine Schwierigkeiten machen; denn Herrn Minister Lauritzen werde dies in dem speziellen Falle um so leichter möglich sein
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nicht aus. Ich warne davor — und es wird Gelegenheit geben, sich damit zu beschäftigen —, das fortzusetzen, was in einigen Bereichen — ich verallgemeinere das nicht — geschieht. Die manchmal groteske Hast, die
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Ich bin auch nicht der Meinung, daß ein Minister, der an der Spitze eines Hauses steht, das die Wahrnehmung der Interessen bestimmter Gruppen der Bevölkerung zur Aufgabe hat, unbedingt diesen oder allen diesen Gruppen angehören muß
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) — Ihre Zwischenrufe veranlassen mich, auch zu einem Wort des Herrn Kollegen Strauß Stellung zu nehmen, das er heute morgen gebraucht hat: „Wir stehen zum deutschen Berufsbeamtentum, wir stehen zu seiner Sauberkeit und zu
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liegen, auch nicht zu den Problemen des öffentlichen Dienstes. Wir werden hoffentlich sehr bald Gelegenheit haben, das zu tun. Aber ich möchte am Schluß als Minister, der auf die Verfassung dieses Landes vereidigt ist und
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in der Regierungserklärung nicht vorkomme. Er hat dann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, das bekannte KPD-Verbots-Urteil, das ich im übrigen — soweit es die Behandlung der deutschen Frage angeht — für eine der größten Leistungen dieses Gerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Stil, wenn Sie zwei Tage, nachdem die Regierungserklärung hier abgegeben worden ist, in einem Blatt, das eine gewisse Publizität hat und sicherlich Kreise erreicht, die Sie ansprechen wollen, verkünden, daß es eine Amnestie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, hier haben wir ein Problem, über das wir sprechen müssen, wenn es um die Frage einer Amnestie geht, um die Frage, wie wir mit
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Kollege Vogel, auf die Frage der Justizreform. Ich habe mit Freude gehört, daß das Rechtspflegeministerium, das wir Freien Demokraten schon vom 2. Bundestag an in jeder Legislaturperiode immer wieder gefordert haben, jetzt offensichtlich die Billigung
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wahrscheinlich völlig einig. Wir wollen einen Prozeß haben, der dem Rechtsuchenden möglichst bald ein Urteil gibt, das jedoch mit der notwendigen Gründlichkeit gefällt werden muß. Ich möchte darauf hinweisen, daß ein Verfahren, das zu
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das jedoch mit der notwendigen Gründlichkeit gefällt werden muß. Ich möchte darauf hinweisen, daß ein Verfahren, das zu einem schnelleren Urteil führt als das übliche Verfahren, in dem „Stuttgarter Modell" bereits erprobt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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) Es ist ja neben vielem anderen das Fehlen der großen Debatten über die Fragen der Nation gewesen, das auch junge Menschen in den letzten Jahren häufig bemängelt haben. Und da mag sich dann auch etwas verbessern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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worden, ich hätte sie gar nicht vorzuschlagen. Ich denke auch daran, daß es selbst Frankreich, das durch eine sehr viel schwerere Krise mit den jungen Leuten hindurch mußte, für richtig gehalten hat, das Problem
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Taten im eigentlichen Sinne des Wortes begangen haben. Ich habe dann gesagt: Wir haben das Problem, das die Juristen lösen können; ich bin keiner. Was machen wir mit solchen, die selbst bei einer Amnestie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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, nicht durch ein Abrücken von diesen Zielsetzungen, sondern ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, das festgehalten, was in den nächsten Monaten und in diesen vier Jahren getan werden muß. Wenn wir das erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]