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PBT/W07/00159

Jahren Regierung von SPD und FDP abgezeichnet hat. Ich möchte das nur mit einem einzigen Zitat kennzeichnen, das der engste Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers, nämlich der Staatssekretär Dr. Schüler, laut „Spiegel" vom 6. Mai

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etwas geändert hat, vor allem deshalb — das muß ich gleich vorwegnehmen —, weil die Zuweisung, das Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit, die in der Sache ja gar keine Investition ist, (Haase [

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gegenwärtigen Situation vertretbar sei. Ich möchte sehr herzlich bitten, daß die Deutsche Bundesbank, so wie sie das früher immer getan hat, das Gesamtproblem unter allen Aspekten sieht, auch unter dem der Mittelfristigkeit, wie das

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möchte sehr herzlich bitten, daß die Deutsche Bundesbank, so wie sie das früher immer getan hat, das Gesamtproblem unter allen Aspekten sieht, auch unter dem der Mittelfristigkeit, wie das weitergehen soll. Ich glaube,

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bei der CDU/CSU) Das ist ein dringendes Anliegen. Ich wage schon gar nicht mehr, das als Verwaltungsreform zu bezeichnen, weil das Wort „Reform" leider sehr abgewertet worden ist. Aber wir sollten

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Gesichtspunkten, die ich vorher angesprochen habe: Einnahmeseite, Ausgabeseite und Verschuldungsfragen. Elftens. Dieses Programm, das ich vorgetragen habe, sollte uns bis zum 1. Juni 1975 zur Kenntnis gebracht werden. Meine sehr verehrten Damen

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, nämlich, über eigene Rationalisierung nachzudenken. Daß dabei natürlich der soziale Standard der Beamten unangetastet bleibt, das weiß jeder bei Bahn und Post. Sie wollen ihnen augenscheinlich etwas anderes einreden. Präsident Frau Renger: Gestatten

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Ja oder Nein zu beantworten. Wenn sie einer mit Ja oder Nein beantwortet haben sollte, hat er das ohne die Autorisierung durch den Finanzminister getan. Ohne jetzt weiter in die Einzelheiten gehen zu wollen, möchte ich

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Haushaltsausschuß gewesen wären!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Problem kommen, das der Herr Kollege Althammer hier angesprochen hat, das auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Haushalt

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, lassen Sie mich zu einem weiteren Problem kommen, das der Herr Kollege Althammer hier angesprochen hat, das auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Haushalt 1975 und Konjunkturlandschaft. Ich begreife Ihre Argumentation auch

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: diese konjunkturbedingten Steuerausfälle nehmen wir bewußt hin. Wir betreiben bewußt durch die öffentliche Nettokreditaufnahme antizyklische Politik, das heißt eine Politik der Stabilisierung und der Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung. (Beifall bei der SPD) Ein zweiter Posten

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für nicht zu hoch, sondern für angemessen. In jedem Falle bricht nach dieser Darstellung Ihre Argumentation, das Defizit des Bundeshaushalts 1975 sei die Konsequenz von Reformplänen, die nicht realistisch gewesen wären, völlig in sich zusammen

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können mich nicht daran hindern, weiterhin festzustellen, daß es nur ein Land in der Bundesrepublik gibt, das überhaupt keinen Ansatz für den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform hat. Das ist das Land Schleswig-Holstein, das Land

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das überhaupt keinen Ansatz für den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform hat. Das ist das Land Schleswig-Holstein, das Land, das jede sechste Mark nur deswegen ausgeben kann, weil sie ihm aus dem Bundeshaushalt zufließt. (

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Ansatz für den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform hat. Das ist das Land Schleswig-Holstein, das Land, das jede sechste Mark nur deswegen ausgeben kann, weil sie ihm aus dem Bundeshaushalt zufließt. (Dr. Ehrenberg [

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ist, daß ab 1. Juli dadurch, daß der Partner, der nicht im öffentlichen Dienst ist, das Kindergeld beantragt, die Gemeinde, der Kreis, das Land sich von diesem Kindergeld befreit. Und da schreibt

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Partner, der nicht im öffentlichen Dienst ist, das Kindergeld beantragt, die Gemeinde, der Kreis, das Land sich von diesem Kindergeld befreit. Und da schreibt dieser Kreis Segeberg — und augenscheinlich tut der Herr Ministerpräsident

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Kredit und damit auch im Endeffekt für den Sparer 18 °/o; Preissteigerungsrate in diesem Land, das wir natürlich nicht nennen wollen, 25 %. So sieht es in fast allen Ländern und für die Sparer

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dem Weltmarkt und bei wachsenden Devisenreserven. Sowohl wir als auch unsere Partner können auch international das Bild, das Sie von unserer Republik zeichnen wollen, nicht nachzeichnen. Das gibt es auch nicht. Es ist eine Wunschvorstellung

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— in zweierlei, einmal darin, daß in der Tat die Bundesanstalt für Arbeit durch das Arbeitsförderungsgesetz, das wir zusammen in der Großen Koalition beschlossen haben, zusätzliche Lasten zu tragen hat, und es besteht zweitens darin

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. Dann sprudeln die Steuerquellen wieder kräftig. Damit Sie die Probleme deutlich haben, muß ich hinzufügen, das es stark davon abhängt, welche Art von Wiederaufschwung es sein wird. Wird es vor allem ein Exportboom sein

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finanzpolitischen Situation in der Bundesrepublik immer weniger von der Bevölkerung verstanden würden. Ich komme aus einem Land, das vor 14 Tagen eine Landtagswahl absolviert hat. Ich habe den Eindruck, die Wähler verstehen die Argumente von uns

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Rede des Herrn Bundeskanzlers ist gestern davon gesprochen worden, daß die Arbeitslosigkeit etwa im Lande Rheinland-Pfalz, für das ich die Ehre habe heute hier zu sprechen und das ist sicherlich eines der großen Probleme, mit denen wir

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. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese regionalen Strukturprogramme sind nach einem Modell aufgestellt worden, das im Lande Rheinland-Pfalz entwickelt und dort zum erstenmal in der Bundesrepublik ausprobiert worden ist. Alle anderen Länder der Bundesrepublik

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so wollen, an der Einlösung früher gezogener Wechsel. Insofern, Herr Kollege Apel — ich habe Ihnen das früher schon einmal gesagt — sind Sie natürlich in der nicht beneidenswerten Situation, im wesentlichen heute bei den Haushaltsberatungen

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