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PBT/W07/00159

Berücksichtigung der gesamthaushaltswirtschaftlichen Situation beim Bund und bei den Ländern einigen. Dies ist nicht sozusagen ein Benefiz, das einer dem anderen vorrechnen sollte. Wenn Sie dies hier jetzt als von vornherein entschuldbar, als für den Bundeshaushalt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 (1975-03-20) [PBT/W07/00159]
unabweisbar darstellen, dann muß ich auf folgendes hinweisen. Unsere Hauptbetrachtung muß hier die gesamtwirtschaftliche Betrachtung sein, das heißt, wir müssen die Situation des Bundes, der Länder und der Gemeinden sehen. Was ist das für

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werden. Dies heißt doch im Ergebnis, daß Sie ja sagen zu einem doppelten Ausgeben des Geldes, das nur einmal da ist. Dies ist natürlich nicht möglich. Wenn Sie der Meinung sind, daß diese Umsatzsteueranteile

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nicht zulässig und nicht fair ist, daß Sie, wenn eine kommunale Körperschaft so oder so handelt, das dann der jeweiligen Landesregierung anlasten — und das haben Sie getan —, zumal wenn sie nicht hier vertreten ist

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zu, nicht Ihr Ressort, sondern diese Antwort ist vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Zander gegeben worden —, das Wort „Umgehungsmöglichkeit" falsch ist; denn es ist gesagt worden, das sei eine legale Möglichkeit. Übrigens

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das ist der entscheidende Punkt —: daß Sie, wenn das ein Landkreis irgendwo in Schleswig-Holstein tut, das dann benutzen — nicht nur, weil das ja sowieso mit der CDU zusammenhängt, sondern auch, weil das

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daß Sie, falls die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vorlegt, die diese Art von Mißbräuchen ausschalten soll, das dann positiv betrachten im Interesse der fairen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden? (Dr. Häfele [CDU

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eine Bemerkung eingehen. Sie haben bei anderer Gelegenheit, im Bundesrat — ich war dort nicht zugegen , das Wort der „sozialen Demontage" im Zusammenhang mit der Arbeitsverwaltung, wenn ich das recht mitgehört habe — es

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der Arbeitsverwaltung, wenn ich das recht mitgehört habe — es war sehr leise; im Bundesrat haben Sie das etwas deutlicher gebracht --, im Zusammenhang mit den Überlegungen, wo und an welcher Ecke dieser Staat etwas sparen

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zu nehmen ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Das ist etwas, das Sie, wenn Sie das so umschreiben wollen, so nennen sollten; ich möchte das Wort nicht verwenden.

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Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Das ist etwas, das Sie, wenn Sie das so umschreiben wollen, so nennen sollten; ich möchte das Wort nicht verwenden. (Beifall bei der CDU

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noch ganz warm; ich darf aus einer anderen Zeitung hier zitieren. Dort ist ein Gespräch wiedergegeben, das Graf Lambsdorff mit dem „Handelsblatt" hatte. Dort ist deutlich zu lesen: Auch hinsichtlich der Einführung eines

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Bundesrat vorwerfen, wenn sie sich dieses Problems annimmt. Sie nimmt sich doch nur eines Problems an, das offensichtlich Sie selbst in der Koalition bewegt. Nur, wenn wir dies tun, ist das von schrecklichem Übel

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Politik vor, insbesondere auch Versäumnisse des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung: daß sie sich, ähnlich wie wir das vor fünf Jahren vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch erlebt haben, vor der Landtagswahl nicht über unangenehme Dinge äußert

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— nicht isoliert nur aus nationaler Perspektive zu betrachten. Im internationalen Maßstab gilt die Bundesrepublik als Land, das, wegen seiner Wirtschaftskraft und seines sozialen Friedens von allen beneidet, immer nachhaltiger aufgefordert wird, die Finanzbeiträge für

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auf der Ausgabenseite gekürzt und lediglich für die verbleibenden 500 Millionen die Kapitalmarktmittel erhöht werden, so scheint mir das eine angemessene Lösung zu sein. Die maßvollen Tarifabschlüsse haben diese Einsparung möglich gemacht. Es ist deshalb besonders anerkennenswert

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zugleich ein widerspruchsvoller Teil der konfusen Haushaltskritik der Opposition gegenstandslos. Schließlich hatte die Opposition in ihr Sündenregister, das der Regierung vorgehalten wurde, folgende Vorwürfe aufgenommen. Erstens. Die für die Einkommensanhebung im öffentlichen Dienst eingeplanten Mittel

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, ein Skandal sei. Er sagte weiterhin wörtlich ich zitiere —: Wie dort Geld ausgegeben wird, das passiert nicht einmal dem kleinsten Gemeinderat in Bayern. Da wird nämlich gerechnet, was kostet's, und dann wird

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: So ist das immer!) Ich möchte Ihnen, Herr Apel, ein positives Beispiel nennen, das Sie als Vorbild für die zukünftige Behandlung derartiger Vorlagen nehmen sollten. Es geht hier um die Überlegungen für eine

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spricht, so nehmen Sie es nicht ernst, nehmen Sie es heiter! Meine Damen und Herren, das Ende dieses Heiter-Nehmens war dann das Haushaltssicherungsgesetz (Wehner [SPD] : Ja!) im Dezember 1965,

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der Person des Herrn Kiesinger fanden. Sie haben damals, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag, das beste politische Mittel anzuwenden, das in einer solchen Krise anwendbar ist, abgelehnt, nämlich die Vertrauensfrage zu stellen

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. Sie haben damals, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag, das beste politische Mittel anzuwenden, das in einer solchen Krise anwendbar ist, abgelehnt, nämlich die Vertrauensfrage zu stellen und so das Volk zu befragen

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Deutung sicher nicht ganz entsprechenden Erklärung, Herr Kollege Möller, seinerzeit zufriedengegeben. Meine Damen und Herren, das stimmt nun leider nicht und zeigt, wie fern der Wahrheit sich Herr Strauß bei solchen politischen Darstellungen der Wahrheit

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[CDU/CSU] : Unverschämt ist das!) aber in einer Form produziert, wie wir das heute von seiten der CDU/CSU leider nach wie vor vermissen müssen. (Beifall bei der SPD —

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Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist und bei dem Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen. Dieser Satz, meine

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