1,991,464 matches
-
. Wenn über die Anerkennung als politisch Verfolgter in drei Instanzen negativ entschieden ist, beginnt ein Abschiebeverfahren, das ebenfalls wieder in drei Instanzen angefochten werden kann; das gibt es in keinem anderen Lande der Welt. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
kein Verständnis mehr hat; unverantwortlich wäre eine weitere Verzögerung vor allem gegenüber dem Grundrecht auf politisches Asyl, das auf diese Weise diskreditiert und dadurch auf Dauer gefährdet wird. Deshalb meine Bitte, meine Aufforderung, mein Aufruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
weiteren Gesetz zur Änderung des Asylverfahrens befaßt, um so mehr, als dies ein Gesetz sein soll, das das Anerkennungsverfahren beschleunigt, also abkürzt. Beide Entwürfe — der Entwurf der Koalition ebenso wie der Entwurf der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
um nicht zu einseitig zu sein. Ich will auch nicht das große Problem aufgreifen und näher erläutern, das im Grunde genommen der Kern der ganzen Frage ist, nämlich das Problem unserer Ausländerpolitik. Auch für uns ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
, der, wie ich meine, von allen Beteiligten beschritten werden kann. Dies ist kein Thema, das sich für einen vordergründigen Parteienstreit eignet. (Broll [CDU/CSU]: Alle wichtigen Themen eignen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Eine zweite Bemerkung zu dem, was Herr Dregger gesagt hat. Er hat gesagt, das Sofortprogramm, das der Bundesinnenminister der Bundesregierung und dann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt habe, sei im Papierkorb gelandet. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Parlamentarismusverständnis, wenn der Deutsche Bundestag als Papierkorb bezeichnet wird; denn heute beraten wir über dieses Sofortprogramm, das von der Bundesregierung beschlossen worden ist. (Spranger [CDU/CSU]: Es gab vorher andere Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Entwurfs vorgesehenen Entscheidungen von Einzelbeamten anstelle der bisherigen Anerkennungsausschüsse geht — ich bitte auch die Kollegen der Opposition, das in dieser Debatte zu beachten — auf einen Vorschlag zurück, den die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
für einige Jahre in Deutschland gut unterzukommen. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem, das Sie nicht sehen. Das ist das Problem, das endlich einmal gelöst werden müßte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Boden lösen läßt. Das geht halt einfach nicht. Ich sage Ihnen eines: Das große Problem, das wir in den Ländern und in den Kommunen haben, ist doch das der Integration jener Ausländer, die seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
zu ändern. Ich kann hier nur dringend zur Behutsamkeit raten, denn wir sollten gerade das Ausländergesetz, das ja doch in einem sehr engen Zusammenhang mit Art. 16 steht, nicht so wie ein Reißverschlußgesetz betrachten. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Sie sollten wenigstens das eine respektieren: Gerade in einem Bereich, wo es um ein Gesetz geht, das das Grundrecht des Art. 16 des Grundgesetzes auslegt, ergänzt und durchführbar macht, sollte man nicht mit Hektik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet seinen Gemeinden die Sozialhilfe, die in diesen Fällen anfällt. Ich glaube, das tut kein anderes Bundesland. Ich meine, Herr Tandler, auch Bayern sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Bediensteten" beim Bundesamt für das Ausländerwesen in Zirndorf zumuten, sind auch die Grenzbeamten in der Lage, das zu tun, was Sie den Beamten in Zirndorf zukünftig abverlangen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
übrigen ergeben, daß § 263 StGB diese Bestimmung von uns nicht abdeckt. Meine Damen und Herren, das alles zeigt, daß die Vorschläge der Union rechtsstaatlich einwandfreier und wesentlich unbedenklicher als die von der Koalition durchgepeitschten Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
absichtlich die Sache verzögert. Aber nun hat gerade in diesem Punkt Herr Spranger das vielleicht einzige Verdienst, das er oder Sie alle sich erworben haben, verschwiegen, daß Sie nämlich gesagt haben, es sei nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Asylantenprobleme bezeichnet, nichts mit dem Kern des materiellen Rechts zu tun haben, sondern eher im Verfahrensrecht, das ja weit gefächert ist, ihre Ursache haben? (Beifall bei der SPD) Erhard (Bad Schwalbach)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
dem Ausschußsekretariat für die organisatorische Unterstützung sowie für das gemeinsame Bemühen um eine Besserung der Situation der Rheumakranken, das uns mit dem interministeriellen Arbeitskreis und den Rheumaexperten verband und das als Beweis gewertet werden kann, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
wenn man sich einmal die Zahl der Betroffenen anschaut. Obwohl es sich also um ein Leiden handelt, das in weiten Kreisen unserer Bevölkerung anzutreffen ist und das neben vielem menschlichem Leid auch erhebliche volkswirtschaftliche Verluste verursacht, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
glaube — Frau Dr. Neumeister hat das bereits unterstrichen —, dies ist ja doch ein gewisses Datum, das die Politiker dann auch in den weiteren, künftigen Legislaturperioden, hoffentlich positiver, beschäftigen wird. Allerdings gibt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
aktionsprogranun ausgebaut zu werden. Ich denke dabei etwa an das Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation von 1970, das für die Behindertenpolitik — über eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden hinaus — Impulse für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
der vorgegebenen Rechtsnormen, basierend auf dem alten Hebammengesetz, die Ausbildungsdauer — dies ist das vordringlichste Problem, das zur Lösung ansteht — von zwei auf drei Jahre zu verlängern. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
nicht zustande kam. Einen derartig unausgereiften Entwurf nun plötzlich im Plenum zu präsentieren, ist ein Verfahren, das man wohl nur auf die Hektik der letzten Wochen der zu Ende gehenden Legislaturperiode zurückführen kann — um mich vorsichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
-
Darlegungslast, dafür, daß es sich nicht um ein aussichtsreiches Verfahren handelt, dem Gericht zuschieben würde, das die Prozeßkostenhilfe gewähren soll. Deshalb wird hier Wiederherstellung der Regierungsvorlage entsprechend dem Anrufungsbegehren des Bundesrats gewünscht. Die weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
-
mit anerkennenswerter Offenheit die Probleme behandelt, die Gesetze erwähnt, die Programme erläutert und das Zahlenwerk vorgelegt, das die beträchtlichen Mittel ausweist, die die öffentliche Hand, die Wirtschaft und nicht zuletzt die mit Kosten belasteten Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]