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die heutige Finanzsituation der deutschen Öffentlichkeit deutlich vor Augen zu führen, darf ich auf ein Vergleichsbeispiel zurückkommen, das Kollege Strauß gestern hier anführte, und zwar zu dem Bereich des Verschuldungsgrades und der absoluten Verschuldung des Staatshaushalts heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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) Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Selbst wenn wir nicht wachsam und aufmerksam wären, das, was in Ihrem Lager vorgeht, veranlaßt uns, den Finger auf die Wunde zu legen (Wehner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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sagen, daß bei den Verhandlungen mit dem zuständigen portugiesischen Offizier auch Gedanken und Überlegungen der NATO, also das, was man Waffenbrüderschaft nennt, eine Rolle gespielt haben, oder war es ausschließlich eine bilaterale Vereinbarung? Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) : Steht zur Zeit portugiesisches Militär vor unserem Botschaftsgebäude, das z. B. verhindern würde, daß Leute die Botschaft aufsuchen? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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des Zugangs zur Botschaft ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Es gäbe ja auch andere Möglichkeiten, das zu verhindern, außer durch Militär. Es stehen wohl Sicherheitsbeamte der portugiesischen Regierung — wie übrigens auch bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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der Tribologie — das heißt auf Deutsch Reib- und Abnutzungslehre, wie ich mir habe aufschreiben lassen —, das während des jüngst stattgefundenen Besuchs von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hauff in Bukarest unterzeichnet werden sollte. Der mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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hat. Aber in der Tat, Sie haben recht: Es ist einmal ein Abkommen unterzeichnet worden, das diesen Mangel hatte; den haben wir später zu beheben versucht, was auch gelungen ist. Vizepräsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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beiden Fällen von der anderen Seite angegeben worden sind, kennen. Vielleicht wäre es gut, wenn wir das im einzelnen erörtern, daß Sie jedenfalls wissen, wie sich die andere Seite eingelassen hat. Vizepräsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung hat mit der Sowjetunion bereits ein Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit abgeschlossen, das den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch unter Einbeziehung Berlins regelt. Soweit weitere vertragliche Vereinbarungen noch nicht zustande gekommen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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zum Abschluß der Vereinbarungen völlig stagnieren zu lassen. Wie in allen Verhandlungen kommt es vielmehr darauf an, das Interesse des Verhandlungspartners am Abschluß von entsprechenden Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Dies erfordert eine genaue Übersicht über alle Austauschmaßnahmen und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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tatsächlich keine Berlin-Klausel enthält, darf ich Sie im Anschluß an Graf Stauffenberg in bezug auf das Abkommen, das Sie hier gerade nannten, Herr Staatsminister, fragen: Trifft es zu, daß die Durchführung dieses Abkommens —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, Herr Abgeordneter: Wir haben ja, wie Sie wissen, ein generelles Kulturabkommen geschlossen, und was das andere betrifft, habe ich hier ausdrücklich festgestellt, daß negative Präjudizierungen nicht gegeben sind. Das ist etwas anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Augenblick an. Ich habe die Frage beantwortet, die ursprünglich gestellt worden war, und ich bitte, das dabei zu beachten. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU
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Region erforderlich und nützlich ist? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann mir das durchaus vorstellen, bin aber der Meinung, daß eine solche Initiative dann außerhalb der hier eben gerade angesprochenen Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Kernkraftwerke bestellt worden. Es sind dies die Kernkraftwerke Gundremmingen B und C mit je 1 247 MW, das Kraftwerk Grohnde mit 1 294 MW und das Kraftwerk Grafenrheinfeld mit 1 290 MW. Vizepräsident von Hassel: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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gebaut worden sind. Ihre Frage geht darüber völlig hinaus. Das ist etwas anderes. Ich bitte, das zu verstehen. (Dr. Schulze-Vorberg [CDU/CSU] : Ich bitte um Entschuldigung!) Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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und für sich das Innenministerium für das Statistische Bundesamt zuständig wäre; aber ich nehme an, daß Sie das mit dem Innenministerium abgesprochen haben —, daß die Zahlen, die das Statistische Bundesamt liefert, absolut korrekt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, bitte! Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, das Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAföG — enthält Regelungen, die sowohl bei Erst- als auch bei Weiterbewilligungsanträgen eine zügige Entscheidung sicherstellen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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geschlossenen Ehen sollen jetzt noch erfaßt werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich ferner dem Begehren des Bundesrates angeschlossen, das Namensrecht nicht am 1. Juli 1975, sondern am 1. Januar 1976 in Kraft zu setzen. Den Standesbeamten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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die Länder aus der Risikotragung ganz ausgenommen werden. Nach eingehender Erörterung der Problematik schlägt der Vermittlungsausschuß vor, das Verhältnis in 75 zu 25 % zu ändern. Die Ziffern in dem Antrag beziehen sich auf die einzelnen dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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) Wir haben den Eindruck — und er wird durch die Entwicklung bestätigt —, daß das Auseinanderbinden, das Lösen, das vereinzelnde Betrachten der Sozialpolitik unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftspolitik eben zu den von mir auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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den Eindruck — und er wird durch die Entwicklung bestätigt —, daß das Auseinanderbinden, das Lösen, das vereinzelnde Betrachten der Sozialpolitik unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftspolitik eben zu den von mir auch für den Haushalt aufgezeigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, Sie aber offensichtlich nicht —, daß die sozialliberale Koalition ein Netz von sozialer Sicherung geknüpft hat, das unter dem Drahtseil, auf dem sich die Konjunkturpolitik bewegt, gespannt ist. Dieses Netz ist so engmaschig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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insgesamt lägen die tieferen Gründe für die Rezession und Arbeitslosigkeit in diesem Lande. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz bestimmt, daß unser Land ein sozialer Rechtsstaat ist, also nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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soviel soziale Sicherheit gebracht hat wie noch nie in diesem Lande, die den Arbeitnehmern ein Arbeitsleben brachte, das menschlicher geworden ist, die die Position der Arbeitnehmer durch das Konkursausfallgesetz, durch das Betriebsverfassungsgesetz, durch die betriebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]