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Glauben. Ich möchte Ihnen — mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten — aus einem Schreiben des Studentenwerks Freiburg, das an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und an Sie, Herr Bundesminister, gegangen ist, einige Sätze zitieren:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der Beschränkung der Höchstförderungsdauer bei der Stipendiengewährung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz treffen. Hier wirkt sich also ein Gesetz, das primär den sozial besonders schlecht gestellten Studierenden helfen soll, in seiner Anlage zum Nachteil für diesen Kreis aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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um eine sehr kärgliche Kost. Trotzdem werden wir natürlich bei den Ausschußberatungen positiv mitwirken. Wir werden versuchen, das Ganze anzureichern und Verbesserungen hineinzubringen, um es insgesamt dann genießbarer zu machen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Sozialhilferecht herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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geistige und seelische Entwicklung so zu fördern, daß der Lernprozeß, der sich bei jedem Kind abspielt, das Einüben in die Verrichtungen, die den Menschen allmählich selbständig werden lassen, so wenig wie möglich hinter dem normalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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an den die damalige SPD-Opposition sie seinerzeit gedrängt hatte. Der Bundestag hat nämlich 1956 ein Körperbehindertengesetz verabschiedet, das auf ausdrückliches Drängen und durch ausdrückliche Gesetzesinitiative der damaligen CDU/CSU-Fraktion und der von der CDU/CSU gestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Es wird dann nämlich ein bißchen schwierig — ich darf das sagen, ohne mißverstanden zu werden —, das Sozialhilferecht bekommt dann wieder einen gewissen Beigeschmack eines „Arme-Leute-Hilfsgesetzes''. Auch das sollten wir abwägen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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BSHG praktisch herausgenommen haben und daß auch dadurch keine Diskriminierung der verbliebenen Leistungen erfolgt ist. Ich bitte, das bedenken zu wollen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Burger, ich habe das Fragezeichen nicht gehört. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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auch nur einmal angesprochen haben. Wir sind uns also einig in der Überprüfung und in dem Ziel, das Sie angesprochen haben, wir müssen aber sehen, welcher Weg für die weitere Zukunft der richtige ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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des Adoptionsrechts Stellung nehmen. Wir verfolgen mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, dasselbe Ziel, das wir bereits mit unserem Antrag zur Änderung des Adoptionsrechts im letzten Deutschen Bundestag mit der Drucksache VI/2591 im September des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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, die die Adoption besonders erschweren. Hier wurden die Bestimmungen über die Ersetzung eines Elternteils zur Adoption, das Mindestalter und das Erfordernis der Kinderlosigkeit erwähnt. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf zur Änderung des Adoptionsrechts vorgelegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Erben und Nachfolger im Betrieb zu sichern, so ist es heute das Bestreben, dazu zu kommen, das Kinder, denen es nicht vergönnt ist, bei ihren leiblichen Eltern aufzuwachsen — aus welchen Gründen auch immer —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Vorgang der Zeugung und Geburt allein hinsichtlich der Beziehung zum Kind noch kein Gewaltverhältnis mit sich bringt, auf das sich einzelne Eltern, die nicht bereit sind, ihre Pflichten zu erfüllen, die dieser Vorgang ihnen auferlegt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Opposition, zu sagen, was sie will. Ich glaube, Sie werden mir bestätigen, daß wir das in unserem Antrag gesagt haben. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Bundesverwaltung, die Ministerien zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Aussprache zu diesem Punkt vereinbart. Zur Einbringung hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt, das Wort. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Gesetz werden die Berufe des Betriebsarztes und des Sicherheitsingenieurs attraktiver werden; erst das Gesetz wird dazu beitragen, das Berufsbild dieser Fachkräfte schärfer herauszubilden und aufzuwerten und eine Nachfrage nach diesen Berufen zu schaffen. Wir können uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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so flexibel gestalten, daß die in ihm enthaltenen Verpflichtungen des Arbeitgebers an die jeweilige Marktlage — wenn ich das einmal so sagen darf — für Betriebsärzte und Sicherheitsingenieure angepaßt werden können. Schon die Diskussion über die ersten Entwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben bei der Vorbereitung des Entwurfs intensiv mitgearbeitet. Sie sind bereit, das Gesetz durch präzisierende Unfallverhütungsvorschriften auszufüllen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, daß das Gesetz ohne Schwierigkeiten in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung jedoch auf dem Vorblatt dieses Gesetzentwurfs als Begründung vorträgt, das Gesetz sei nötig, weil die Arbeitsunfälle wieder zunähmen, so scheint mir hier die Bundesregierung ihren eigenen Unfallverhütungsbericht dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Eines sollte jedoch schon heute klar sein: Die gesetzliche Aufgabenbeschreibung der Betriebsärzte muß auf ein Berufsbild abzielen, das von der Angebotsseite her den Beruf des Betriebsarztes erheblich attraktiver macht als bisher. Das ist ein sehr wichtiger Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Kollege, das sind doch sehr ernst zu nehmende Einwände, zumal durch eine solche Regelung das Betriebsverfassungsgesetz, das gerade in Kraft getreten ist, schon wieder geändert bzw. durchlöchert würde. (Abg. Dr. Schellenberg: Wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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für die Bundesregierung und die größte Fraktion dieses Hauses kein wohlfeiler Slogan der Politik, sondern ein Versprechen, das wir in der praktischen Arbeit Zug um Zug einlösen. Wir rechnen dabei mit der aktiven Mitwirkung unseres Partners.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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handelt, darf ich Ihnen kurz zu erläutern versuchen, indem ich Ihnen den Fall schildere, bei dem das akut geworden ist. Bei dem Fall handelt es sich um ein Strafverfahren im Rahmen der Aufklärung der Straftaten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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unserer Rechtspflege schleunigst geschlossen werden muß. Am besten geschieht dies im Zusammenhang mit den Erörterungen des Gesetzes, das unter Punkt 18 a aufgerufen worden ist. Sollte das nicht möglich sein, so bitten wir darum, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Fraktion wie folgt Stellung. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1973 macht ein rechtliches Problem aktuell, das völlig unabhängig von dem zugrunde liegenden Einzelfall zu gesetzgeberischen Konsequenzen führen muß. Wenn ich noch eine Bemerkung zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]