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PBT/W05/00180

Vereinigten Staaten gerichtet hat. Aus dieser sowjetischen Note zitiert er folgenden Satz: Das Recht, Berlin, das sich im Zentrum der sowjetischen Zone befindet, durch die vier Regierungen zu verwalten, hat nur dann Sinn,

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überhaupt nicht in Frage. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist unser Standpunkt, das sollen die Berliner wissen. Wir sehen diese Situation und wissen, in dieser Situation gibt es nur eins:

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die Methode nicht absprechen kann. Sie läuft darauf hinaus, diese Republik immer mehr dem Bild anzupassen, das die DDR gern von uns malen möchte. Anders gesagt: man möchte gerne dadurch, daß man das,

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im letzten Moment dazu zu provozieren, daß wir uns so verhalten, wie es dem Bild entspricht, das diese Leute gerne von uns malen möchten. Ob das gelingt, hängt von uns ab. Es hängt ab

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(Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Der Parlamentarische Staatssekretär ist hier!) — Herr Staatssekretär, das freut mich. Die Fraktion, für die ich hier spreche, ist der Meinung, daß wir den Abbau

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bei den Regierungsparteien.) Und ich weiß, daß es sehr- wenige Menschen in Europa gibt, die das von uns letztlich erwarten, weder in West- noch in Osteuropa, daß es auch wenige Nationen gibt, die

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uns eine Chance, wenn wir logisch verfahren. Unsere Position müßte sein: Wir kennen das Erbe, das dieses Volk aus einem heißen und einem kalten Krieg zu übernehmen hatte, nämlich das Erbe, das hier zwei

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, das dieses Volk aus einem heißen und einem kalten Krieg zu übernehmen hatte, nämlich das Erbe, das hier zwei Ordnungen mit Staatscharakter entstanden sind, aber wir wissen auch, daß eine Nation übriggeblieben ist, die

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Vielleicht sind die juristischen Auslegungen der zitierten Formulierungen unterschiedlich; aber dann muß es Aufgabe der Bundesregierung sein, das so — nicht nur jetzt und hier, sondern generell — auszulegen, wie es im Interesse der Stellung und

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überzeugen, daß wir diese Politik und keine andere treiben sollten. Das lag doch nicht an uns, das lag an Ihnen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Stücklen: Aber Sie haben es lange ausgehalten

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erfolgen muß. Es ist aber doch ein Unterschied, ob ich das zu diesem Zeitpunkt als Wille, das zu prüfen, darstelle oder ob ich ein anderes Ereignis benutze, um dazu zu sagen: jetzt muß ich

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dieser Vorschlag bekannt ist, glaube ich, kann man ihn überhaupt nur in einem gesamten Konzept sehen, das damals vorhanden war. Sie, glaube ich, saßen damals noch nicht in der Regierung. Ich glaube,

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Wäre es so, wäre sicherlich die Situation anders. Hier handelt es sich auch um ein Regime, das einen sicherlich im Auftrag sehr polemischen Entspannungsbegriff hat und ideologisch sehr aggressiv ist. Ich meine nicht aggressiv nur gegen

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, mit der Regierung drüben über ,ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu verhandeln, das unserem Volk in der Zeit der Trennung doch wenigstens die Bürde der staatlichen Spaltung erleichtert, bleibt aufrechterhalten. Meine

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zu überwinden. Unter diesem Dach gemeinsamer Erklärungen — quasi als Präambel des Vertrages — sind wir frei, das in dieser Lage Mögliche und Notwendige zu tun, ohne daß jemand in der Welt draußen um uns herum den

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der die Bundesregierung die volle Unterstützung der Opposition hat. Aber hier geht es doch um ein Teilproblem, das allerdings für uns im gesamtdeutschen Bereich essentiell ist, nämlich um die Frage, wie wir den ungehinderten Weg von

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Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Kollege Genscher, habe ich Sie also recht verstanden, daß das, was Sie das Ausfüllen eines offen gewordenen Raumes der alliierten Rechte hinsichtlich der Zugänge nach Berlin durch deutsche Maßnahmen

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Bundeskanzlers, mit der Regierung drüben über ein gemeinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu verhandeln, das unserem Volk in der Zeit der Trennung doch wenigstens die Bürde der staatlichen Spaltung erleichtert, bleibt aufrechterhalten. (

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der mich geleitet hat, wenn ich auf einer Pressekonferenz gefragt werde, wenn ich nicht gebunden bin, das zu sagen, was wahr ist. (Lachen und Zurufe von der FDP: Das war ein Knüller!

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Dröscher. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Ihre Vergleichszahlen nur auf das Jahr 1967, das bekanntlich ein Rezessionsjahr war, bezogen, oder berücksichtigen Sie auch die höheren Werte der früheren Jahre? Leicht,

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nämlich soweit sie sich auf die Problematik der unbehinderten Zufahrtswege von und nach Berlin beziehen. Ich fürchte, das könnte im weiteren Verlauf der Debatte, die sich dann auffächern wird, unter Umständen zu kurz kommen, obwohl

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die Sache sehr schwierig. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn dann leistet man etwas Vorschub, das so nicht gesehen werden muß und nicht gesehen zu werden braucht und auch nicht gesehen werden darf. In dieser

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, daß im Herzen Europas die Entwicklungen außer jeder Kontrolle geraten werden. Das ist das Entscheidende, auf das wir hinzuweisen haben und wofür wir, wenn es gut geht, die große, breite Mehrheit dieses unseres Volkes

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nicht von uns allein oder von denen aufgemutztes — „und gemeinsam zu verwirklichendes Programm" zu kommen, das — und da wird man ganz nüchtern und realistisch — wenigstens, solange die staatliche Spaltung dauert, die Bürde

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, die Bürde dieser Spaltung für unsere Menschen in ganz Deutschland erleichtern kann. Das ist ein Programm, das bis jetzt die Gegenseite nur polemisch öffentlich abzuwerten versucht hat. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich mich nicht

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