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Netz zum großen Teil gehört. Wir haben durch eine Regulierung der Stromnetze und eine Überprüfung der Kosten zu einer Netzkostensenkung um bis zu 20 Prozent beigetragen; ansonsten wäre der Strombezug für die Privatkunden noch teurer. Wir haben eine Netzanreizregulierung in Kraft gesetzt, die sich künftig an den technisch am besten betriebenen Netzen orientiert und mit der Druck auf die Durchleitungskosten ausgeübt werden soll. Wir brauchen vor allen Dingen neue Kraftwerke und neue Anbieter auf dem Strommarkt. Auch das haben wir, wie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2007 () [PBT/W16/00120]
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in Afghanistan erschüttert sei, daß viel von dem, was man gemacht hätte, Makulatur sei. Wie weit sind Sie eigentlich von der Realität entfernt? Die Wirklichkeit ist so, daß ein noch nicht unterschriebenes Abkommen nach Afghanistan für de facto als in Kraft gesetzt gilt auf der Basis der Hoffnung und des Vertrauens, daß das Interesse der anderen Seite zu einem ähnlichen Verhalten führt. Das ist die Realität. (Zurufe von der CDU/CSU: Ihre Realität! Illusion ist das!) — Na gut. Sie können natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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belästigen, die hier nicht zu entscheiden und im sachlichen Inhalt wahrscheinlich gar nicht zu diskutieren sind. (Beifall bei der SPD.) Wir sind in unserem Land zur Zeit dabei, Bildungspläne zu erproben. Ich möchte hier betonen, daß diese Bildungspläne nicht in Kraft gesetzt sind. Sie werden in einem offenen Prozeß der Dikussion mit der interessierten Öffentlichkeit erörtert und darüber hinaus in der Schule erprobt. (Zuruf von der CDU/CSU: In wieviel Schulen denn?) — Es ist eine ganze Anzahl von Schulen. Sie ändert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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es Ihnen zuwenig? Wir werden dafür sorgen, daß wir noch ein paar dazubekommen. (Beifall bei der SPD.) Die Pläne werden also erprobt. Aber Sie tun hier ständig so, als ob sie in Hessen ohne Mitbeteiligung der Eltern durch Verordnung in Kraft gesetzt worden wären. Ständig tun Sie so! Das ist nicht der Fall; nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! Außerdem ist in der 'hessischen Verfassung das Elternrecht wie in keiner anderen Verfassung der Bundesländer so deutlich festgelegt, daß in allen Phasen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was bringt die denn?) Herr von Larcher, der einzige Effekt, den wir haben werden, ist folgender: Jeder Todesfall vom 1. Januar 1996 bis zu dem Termin, zu dem wir das neue Recht in Kraft setzen, muß steuerlich vorläufig veranlagt werden, muß also von den Finanzbehörden ein erstes Mal in die Hand genommen und später nach neuem Recht endgültig abgerechnet werden. Meine Damen und Herren, wie viele Steuerbeamte haben Sie denn eigentlich in den Landesfinanzverwaltungen zuviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1995 () [PBT/W13/00077]
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er in der Sozialhilfe. Das können wir doch wohl nicht allen Ernstes für richtig halten. Deswegen müssen wir uns in dieser Frage bewegen. Für mich persönlich entscheidet sich bei dieser Frage ganz klar, ob wir die zweite Stufe so in Kraft setzen können oder nicht, weil wir nämlich, wenn wir die zweite Stufe in Kraft gesetzt haben, den letzten Knüppel gegen die Länder in dieser Frage aus der Hand gegeben haben. Für mich ist das ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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halten. Deswegen müssen wir uns in dieser Frage bewegen. Für mich persönlich entscheidet sich bei dieser Frage ganz klar, ob wir die zweite Stufe so in Kraft setzen können oder nicht, weil wir nämlich, wenn wir die zweite Stufe in Kraft gesetzt haben, den letzten Knüppel gegen die Länder in dieser Frage aus der Hand gegeben haben. Für mich ist das ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, vielleicht zum Schluß noch ein Satz zur Kompensation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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Ärger gibt: Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, setzt zunächst einmal nur die zweite Stufe in Kraft. Das ist ein eher technischer Akt, den wir hier behandeln. (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Jetzt noch nicht!) -- Er soll ihn in Kraft setzen. Aber es sind einige wirklich drängende Fragen offen. Wir haben gestern bei der Anhörung zum Änderungsgesetz zur Pflegeversicherung gehört, mit welch großer Sorge die Betroffenen, aber auch die Anbieter diese offenen Fragen betrachten. Dabei ist das Kardinalproblem -- der Kollege Andres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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überzeugt sein, daß sein Auftrag politisch notwendig, militärisch sinnvoll und moralisch begründet ist. Das Rüstzeug hierzu wird durch die politische Bildung vermittelt. Mit der Weisung zur Durchführung der politischen Bildung in den Streitkräften, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist, stellen wir sicher, daß der gesetzliche Anspruch des Soldaten auf staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht auf allen Ebenen erfüllt und die zuvorderst militärische Ausbildung durch eine überzeugende politische Bildung ergänzt wird. Zum nächsten Punkt, der Traditionspflege. In der Traditionspflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.02.1996 () [PBT/W13/00089]
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Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke (Bonn) auf: Wann wird die Bundesregierung die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kraft setzen, und aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ehmke, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte? Vizepräsident Stücklen: Sind Sie einverstanden? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Ja. Vizepräsident Stücklen: Dann rufe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1984 () [PBT/W10/00055]
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Majorisierung Südbadens erhoben worden. Wenn solche Behauptungen auch nicht dadurch wahrer werden, daß sie immer wiederholt werden, so sei den vermeintlich Vergewaltigten doch zu ihrem Trost gesagt: Wenn erst der durch alliierten Beschluß noch suspendierte Art. 29 des Grundgesetzes in Kraft gesetzt sein wird — wir hoffen, daß es bald geschieht —, besteht ja eine gesetzliche Möglichkeit, sich auf Grund dieses Artikels innergebietlich neu zu orientieren. Eine zweite in der Auseinandersetzung wichtige Frage war die Regelung der Abstimmungsberechtigung. Die Minderheit versuchte, wie es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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letztlich die Bundesregierung die Verantwortung. Die sachliche Notwendigkeit des vorliegenden Antrages kann heute nicht mehr bestritten werden. Sie ergibt sich aus der Tatsache, daß das Bundesversorgungsgesetz dem Hause mit sehr großer Verspätung vorgelegt und demgemäß mit sehr großer Verspätung in Kraft gesetzt worden ist. Darüber hinaus mußte das Bundesversorgungsgesetz auf Grund der prekären Finanzlage der Bundesrepublik bei der Bemessung der Leistungen die sozialen Verhältnisse im Einzelfalle so stark in den Vordergrund treten lassen, daß eine weitgehende Individualisierung bei der Rentenzumessung die Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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nämlich die Sicherheitsrichtlinien, herausgreifen. Sie müssen geändert werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß in diesen Richtlinien eine abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet als Sicherheitsrisiko beschrieben wird. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Die Bestimmungen sind doch von Ihrer Regierung in Kraft gesetzt worden, Herr Jungmann!) — Ich gestehe doch auch Ihnen zu, daß Sie einmal schlauer werden. Das war damals 1971; heute haben wir 1984. Wir sind nicht auf dem Stand von 1971, sondern auf dem von 1984, Herr Kollege. (Carstensen [Nordstrand] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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schlecht nehmen!) Die Koalition, meine Damen und Herren, wird sich von Ihren haltlosen Behauptungen und Unterstellungen nicht beeindrucken lassen. Sie wird die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen ziehen. Die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen müssen unverzüglich in verbesserter Form in Kraft gesetzt werden. Vielleicht sind Sie bereit, daran auch mitzuwirken. Mit unseren Gesetzen für den Verfassungsschutz, für den MAD und für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit anderen Behörden werden wir dafür die Voraussetzungen schaffen. (Zuruf von der SPD: Ach du meine Güte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1985 () [PBT/W10/00151]
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Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber Sie verweigern doch das, was die Bundesländer fordern! - Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer mehr gefordert, als gegeben wird!) Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wurde mit Unterstützung der Bundesregierung so schnell wie irgend möglich in Kraft gesetzt. Eigentlich müssten Sie wissen, dass damit sehr wohl finanzielle Hilfen in Form von Steuererleichterungen verbunden sind. Wenn es Ihnen darum geht, dass der Bund Geld geben soll, so müssen Sie bedenken, dass das mit Einnahmenausfällen des Bundes verbunden ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Heinrich-Wilhelm Ronsöhr. Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU/CSU): Herr Minister, die Kritik an Ihnen besteht nicht darin, dass das Forstschäden-Ausgleichsgesetz nicht in Kraft gesetzt worden wäre. Vielmehr haben wir gesagt, dass die Baden-Württemberger dazu Vorleistungen erbracht haben und es deswegen auch ging. Die Kritik an Ihnen besteht darin, dass Sie nicht bereit sind, separate Mittel in die Hand zu nehmen und ein Bund-Länder-Programm aufzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2000 () [PBT/W14/00087]
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dann Sinti und Roma in der „gesetzlichen Verfolgung" mit den Juden gleich. Die Einweisungen von Sinti und Roma in die Konzentrationslager wurden seit 1936 durchgeführt. Als letzte Stufe wurde 1938 ein Erlaß zur Bekämpfung der — damals so genannten — „Zigeuner" in Kraft gesetzt. Seit Mai 1940 ließ Himmler deutsche Sinti und Roma in die Gettos und Konzentrationslager im östlichen Europa deportieren. Die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt. Es heißt aber, daß von den 35 000 bis 40 000 erfaßten deutschen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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ist Sache des innerstaatlichen Finanzausgleichs, also der Gesetzgebung der Länder, Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht in zureichendem Maße erfüllen können, mit Sonderzuweisungen aus Ausgleichsstocks, zweckgebundenen Bedarfszuweisungen usw. auszustatten. Können sie das nicht, dann muß der Mechanismus des Art. 106 in Kraft gesetzt werden, wo ja eine Revisionsklausel vorgesehen ist, d. h. das Beteiligungsverhältnis am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern muß zugunsten der Länder geändert werden. Diesen Antrag hätte ich von Ihnen erwartet. Mit einer kleinen boshaften Bemerkung darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Anträge und Beschlüsse erfolgten unter dem Gesichtspunkt der Wahlen, es handle sich um Wahlgeschenke. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, derartige Betrachtungen immer zu wiederholen. Wir haben uns gerade bei dem Kinderfreibetrag — wir hätten diese Bestimmung gern sofort in Kraft gesetzt — von der Verwaltung überzeugen lassen, daß ein Inkrafttreten erst am 1. Januar 1962 möglich ist. Wir bedauern das. Wir beweisen so aber gleichzeitig, daß es uns nicht darauf ankommt, im Hinblick auf die Wahlen eine Wirkung zu erzielen; (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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seit dem 1. Januar sind eine ganze Menge Rechtsgeschäfte in der Richtung getroffen worden, die nun auf völlig andere Bestimmungen ' stoßen und den Heimatvertriebenen schaden können. Bitte, bleiben Sie bei der guten Regel, wonach man ein Gesetz nicht rückwirkend in Kraft setzen soll, insbesondere nicht, wenn — wie hier — eine ganze Menge Rechtsgeschäfte im Gange sind, die durch die sehr langwierigen Genehmigungsverfahren noch nicht zum Abschluß haben gebracht werden können. Sie erweisen gerade den Heimatvertriebenen, die angesiedelt werden sollen, einen guten Dienst, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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bitte daher um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Reitzner. Reitzner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nun der Antrag gestellt, die Präambel zu einem Gesetz zu beschließen, das nicht in Kraft gesetzt wird, das aber 1955 außer Kraft gesetzt wird. (Beifall und Lachen bei der SPD. — Abg. Kunze: Stimmt ja gar nicht!) — Reden Sie dorthin, zum Herrn Kollegen Struve. (Abg. Kunze: Das Gesetz mit 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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für die Sozialhilfeträger entstehen können. Ich sagte, wir brauchen Einsparungen für Gemeinden, Länder und den Bund. Unsere Gesetze beinhalten ausgewogen Einsparungen für Länder, Gemeinden und den Bund. Wir haben die zweite Stufe der Pflegeversicherung zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt. Das führt zu einer erheblichen Einsparung bei den Sozialhilfeträgern, insbesondere den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Verweigern Sie bitte nicht auch dem Bund die notwendigen Einsparungen! Wir sind bereit, unserer Verantwortung für Gemeinden und Länder Rechnung zu tragen. Meine Bitte ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1996 () [PBT/W13/00111]
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diese Vereinbarung gebunden und damit gleichzeitig ihre gemeinsame Verpflichtung wieder aufgenommen. Allein die Berliner Vereinbarung mit allem, was Sie damit im Zusammenhang sehen müssen, ist wertvoll als Material, als Fundament für die Berlin-Politik, wenn diese Vereinbarung nach der Ratifikation in Kraft gesetzt wird. (Abg. Wehner: Da muß man fragen, warum es der Herr Schröder nicht gemacht hat, wenn er sagt, er hätte das machen können!) — Herr Schröder hat zu Berlin nie ein solches Verhältnis gehabt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Pfui-Rufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1972 () [PBT/W06/00172]
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Einführung des sanft ansteigenden Tarifs, des linear-progressiven Tarifs, in der Einkommensteuer, der Absenkung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne, der nachhaltigen Erhöhung des Grundfreibetrages, der Erhöhung der Kinderfreibeträge und anderen Punkten noch einmal eine Nettoentlastung von rund 20 Milliarden DM in Kraft setzen. Wir sehen, wie Sie wissen, für 1990 eine Bruttoentlastung von fast 40 Milliarden DM vor. 19 Milliarden DM sollen dabei durch Umschichtungen im Steuersystem, insbesondere durch den Wegfall von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen, ausgeglichen werden. Wir werden auch Finanzhilfen in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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DPMA als hoch einzustufen. (Beifall bei der SPD) Die Entwicklung der Patentanmeldungen der vergangenen Jahre zeigt uns, dass es richtig war, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte. Dies hat schon 80 Prüfungsbeamte und 30 Markenprüfer gebracht. Auch die jüngsten Zahlen belegen eine fortdauernde Zunahme der Patentanmeldungen. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt für das laufende Jahr rund 58 000 Patentanmeldungen. Das ist ein Plus von 1,1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2004 () [PBT/W15/00140]