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gab aber einen zweiten Bereich, den wir zu behandeln hatten. Das waren die Fragen der Sicherheit der Gentechnologie bei Forschung, gewerblicher Nutzung und gezielter Freisetzung. All dies haben wir im Gentechnikgesetz, das wir ebenfalls noch in der letzten Legislaturperiode in Kraft gesetzt haben, geregelt. Mit diesem Gesetz und dem darauf basierenden Regelwerk haben wir das nach dem heutigen Stand des Wissens — ich betone: nach dem heutigen Stand — Mögliche getan, um Mensch und Umwelt zu schützen. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, daß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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politische Vorgaben, Wolf-Michael Catenhusen, z. B. für die Gestaltung der Umwelt oder für die Anwendung neuer Technologien kommen wir nicht mehr aus. Da gebe ich Dir vollkommen recht. Schon deshalb haben wir das Gentechnikgesetz und das Embryonenschutzgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Drittens. Die Menschen werden den klügsten Umgang mit der Welt, in der wir leben und in der unsere Enkel leben sollen, finden, wenn die, die Verantwortung tragen, die richtigen Wegweiser aufstellen. Manchmal frage ich mich allerdings, ob wir, die ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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wegen fehlenden Geldes auf Grund niedriger Mieten" auszubrechen, brauchen wir diese Anpassung. Sie soll im Spätsommer in Kraft treten. Eine Unsicherheit besteht, weil wir nicht wissen, wann wir mit den ostdeutschen Ländern klarkommen. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Wohngeldregelung in Kraft gesetzt. Wir werden niemanden überfordern und den Auftrag des Einigungsvertrages dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Schmidt: Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Seifert. Dr. Seifert (PDS/Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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der Frage der Aufarbeitungskapazitäten. Wenn getrennt gesammelt wird und wenn die Vermischungsverbote eingehalten werden, dann haben wir, so wie ich eigentlich jeden Kenner verstehe, keine Probleme in der Aufarbeitung. Die Verordnung, die das gebietet, wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Herr Töpfer, sie ist am 23. Oktober 1989 verkündet worden, 19 Tage nachdem das Verbot in Antwerpen ausgesprochen wurde und über zwei Jahre nachdem wir wissen, daß Antwerpen nicht mehr verschiffen kann. Diese Verordnung wird am 1. Januar 1990 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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Herr Töpfer, sie ist am 23. Oktober 1989 verkündet worden, 19 Tage nachdem das Verbot in Antwerpen ausgesprochen wurde und über zwei Jahre nachdem wir wissen, daß Antwerpen nicht mehr verschiffen kann. Diese Verordnung wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Ich sage Ihnen: wesentlich zu spät. (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Ich wollte sagen: Wir haben das Problem nicht, wenn wir getrennt sammeln und wenn wir die Vermischungsverbote einhalten. Das ganze Problem, so wie ich es sehe, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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Wir wissen heute, daß das kein glücklicher Vorschlag war. Der Bundestag hat vor 14 Tagen beschlossen, ein einheitliches Stammgesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik zu fordern. Dieses Gesetz soll nach dem Beschluß des Bundestages noch in dieser Wahlperiode in Kraft gesetzt werden. Jetzt liegt es vor allem an uns, ob der Beschluß realisiert wird. Der Entwurf ist nicht das erste Gesetz über die Anwendung der Gentechnologie. Das Königreich Dänemark kennt seit längerem eine spezialgesetzliche Regelung der Gentechnik in der Form eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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war das erklärte Ziel der Regierung Kohl und der Unionsparteien, der Familienpolitik größte Priorität einzuräumen und die Leistungen für die Familien zu verbessern. (Zander [SPD]: Fragen Sie einmal die Familienverbände!) So konnten im Jahre 1986, wie bekannt, spürbare Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, z. B. steuerliche Entlastung — hier gäbe es viel aufzuklären —, Verbesserung beim Kindergeld, Erziehungsgeld für alle Mütter, Erziehungsurlaub, Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente und vieles andere mehr. Im übrigen wurden erst durch diese Maßnahmen den Frauen echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1988 () [PBT/W11/00110]
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haben? Wollen Sie das wirklich behaupten? Dr. Ilja Seifert (PDS/Linke Liste): Herr Hitschler, wenn Sie hingehört haben, wissen Sie, daß ich gesagt habe: Das ist eine Verordnung vom 1. März 1990. Das heißt, sie ist nach der Wende in Kraft gesetzt worden, maßgeblich durch den Druck derjenigen, die es betrifft, z. B. der Menschen mit Behinderungen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Dr. Hitschler möchte gern nachfassen. Dr. Walter Hitschler (FDP): Sie haben aber auch gesagt, Herr Dr. Seifert, daß die von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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gerade auch von den Bürgern in den westlichen Ländern. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung und sozialen Abfederung des raschen Wirtschaftswandels in den neuen Bundesländern ein breites Maßnahmenbündel für Arbeitnehmer, Betriebe und öffentliche Infrastruktur in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Kraft gesetzt. Die Fördermaßnahmen des Bundes für die ostdeutschen Länder betragen allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden DM. Das entspricht etwa der Hälfte des ostdeutschen Sozialprodukts. Das ist ein beispielloser Einsatz finanzieller Mittel zur Bewältigung der historischen Aufgabe der Transformation eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Beide Verträge bilden ein einheitliches Ganzes. Dies wird bei uns und zeitgleich auch im polnischen Sejm durch die gemeinsame parlamentarische Beratung unterstrichen. Beide Verträge werden gemeinsam ratifiziert und damit auch gleichzeitig international in Kraft gesetzt. Mit diesen Verträgen liegt uns ein deutsch-polnisches Vertragswerk vor, das Marksteine in der Geschichte unserer beiden Länder und Völker setzt und das damit einen notwendigen Beitrag zu einer neuen Ordnung des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit in Europa leistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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den neuen Bundesländern bereitgestellt hat und weiter bereitstellen wird, auch tatsächlich investieren können. Deshalb ist es dringend notwendig, daß sobald wie möglich das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in dem Land Berlin in Kraft gesetzt wird — mit der wichtigen Ergänzung, daß bis in die westdeutschen Wirtschaftsräume hinein dieses Gesetz wirksam werden kann. Das Beschleunigungsgesetz strafft und konzentriert förmliche Verfahrensschritte. An der Qualität der Planung werden keine Abstriche gemacht. Bürgerbeteiligung und Rechtsweggarantie bleiben erhalten. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Dabei geht es vor allem darum, das serbische Lager von der Aussichtslosigkeit seiner Gewaltpolitik zu überzeugen. Dieser Beschluß ist nicht zuletzt auf Grund unserer beharrlichen Überzeugungsarbeit, auch gegenüber unseren EG-Partnern, zustande gekommen. Ich erwarte, daß dieser Beschluß am Freitag in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Bundesregierung wird sich auch weiter dafür einsetzen, daß die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken, die dies wünschen, nicht auf die lange Bank geschoben wird. (Dr. Alfred
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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und dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der SPD) und unter Achtung und Schutz des Rechts der Minderheiten. (Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir erwarten, daß am Freitag das Paket von Sanktionen, das am Montag vereinbart wurde, in Kraft gesetzt wird. Wir erwarten, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bekanntlich am Montag alle zugestimmt haben, am Freitag mit uns dieses Paket in Kraft treten lassen. Ich möchte nicht verschweigen, daß bei einem anderen Verhalten eine schwerwiegende Krise in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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zu dem Beispiel Jugoslawien zurückzukehren — endlich die überfällige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens zu erfolgen hat. Auch in der Frage der Sanktionen besteht Einigkeit. Im übrigen bin ich entschieden der Ansicht, daß diese Sanktionen im höchstmöglichen und nachhaltigen Umfang sofort in Kraft gesetzt werden müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ich kann jedenfalls den besorgten und betroffenen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar erklären, wieso sich die Europäische Gemeinschaft nach fast einem halben Jahr des Konflikts in dieser Frage immer noch nicht auf ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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Dann können Sie die Große Anfrage ganz schnell beantworten!) Es spricht doch Bände — es hat keinen Sinn, sich davor zu verschließen — , wenn wir erleben mußten, daß nach langer Diskussion über eine neue Verfassung, die dann am 9. Januar 1987 in Kraft gesetzt wurde, schon zwei Stunden nach der Unterzeichnung die in der Verfassung niedergelegten Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt wurden. Was ist in diesen zwei Stunden zwischen Beschluß und Außerkraftsetzung der Verfassung eigentlich so aufregendes Auswärtiges geschehen, falls man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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nur schrittweise vollzogen werden. Der künftige Katastrophenschutz hat in den Kommunen, den Ländern und dem Bund verschiedene Träger, so daß eine sorgfältige Abstimmung zwischen diesen Stellen unter Beteiligung der mitwirkenden Organisationen erforderlich ist. Bevor Neuregelungen des einheitlichen Katastrophenschutzes endgültig in Kraft gesetzt werden, sollen sie erst in der Praxis erprobt werden. Diesen Gedanken entsprechend sind bereits eine Reihe vorläufiger Ausführungsvorschriften zum Katastrophenschutzgesetz erlassen worden. Durch Runderlaß vom 31. Juli 1968, knapp 3 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, an die Länder und mitwirkenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD) : Ich möchte dann fragen: Ist die Bundesregierung bisher nicht ieigentlich bei der Auslegung und Verwirklichung dessen, was das Verfassungsgerichtsurteil gebracht hat, inkonsequent vorgegangen, indem sie sozusagen jedes Jahr einen Teil der Folgedinge dieses Urteils in Kraft gesetzt hat? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, Sie können mit Recht von einer gewissen Inkonsequenz sprechen. Aber diese Inkonsequenz, soweit sie vorliegt, ist allein darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, es müßten Übergangslösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1968 () [PBT/W05/00206]
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des Bundesministers für das Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Felder: Warum ist die vom Bundesgesundheitsministerium mit dem Verband der Zigarettenindustrie schon vor längerer Zeit abgesprochene Vereinbarung über Werbebeschränkungen dieser Industrie gegenüber Jugendlichen immer noch nicht in Kraft gesetzt? Bitte, Frau Ministerin! Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Bei der Vereinbarung über die Werbung auf dem Zigarettenmarkt handelt es sich um eine Maßnahme der freiwilligen Selbstbeschränkung des Verbandes der Zigarettenindustrie. Mein Haus hat zwar angeregt und sich darum bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Verbandes der Zigarettenindustrie. Mein Haus hat zwar angeregt und sich darum bemüht, daß eine solche Vereinbarung zustande kommt, es kann jedoch nicht bestimmen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt .der Verband, bei dem die Entscheidung liegt, die Vereinbarung in Kraft setzt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Frau Ministerin, ist es nicht so, daß hier Kartelleinflüsse maßgebend waren, daß also das Inkraftsetzen dieser Vereinbarung dadurch verhindert oder gestört wurde, daß man erklärt hat, es könne nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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wie das Kartellamt eine derartige Vereinbarung. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Die Vereinbarung, die Sie getroffen haben, liegt doch schon längere Zeit zurück. Worin sehen Sie also die besonderen Schwierigkeiten, daß sie nicht in Kraft gesetzt wird? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer im Juni stattfindenden Tagung der Verbände der Zigarettenindustrie in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann kommen wir zur Frage VI/ 2 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Zeit zurück. Worin sehen Sie also die besonderen Schwierigkeiten, daß sie nicht in Kraft gesetzt wird? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer im Juni stattfindenden Tagung der Verbände der Zigarettenindustrie in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann kommen wir zur Frage VI/ 2 des Herrn Abgeordneten Felder: Liegen für die in Frage VI/ 1 erwähnte Vereinbarung Schwierigkeiten vor, die andere behördliche Stellen bereitet haben? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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ist der Kernpunkt!) nicht alle Angehörigen der Bundespost die letzten Bestimmungen richtig verstehen können? Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Staatssekretär, bleibt aber damit nicht nach wie vor die große Verantwortung, daß Sie diese Vorschriften so überstürzt in Kraft gesetzt haben? Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Staatssekretär, Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten. Es war eine dritte Frage, die nicht zugelassen ist. Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich. möchte es aber gern tun. — Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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an diese Polizeidienststelle, 8. bei Kassen an Orten ohne tagsüber besetzter Polizeidienststelle eine andere Alarmanlage. Nach der Verabschiedung des Entwurfs durch die Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft und Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Unfallverhütungsvorschrift veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift gilt dann die Strafbestimmung des § 710 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Hiernach kann die Verwaltungsberufsgenossenschaft bei fahrlässiger Zuwiderhandlung Ordnungsstrafen bis zu 10 000 DM verhängen. Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Oktober 1963 ist die Bedeutung des öffentlichen Dienstes ausdrücklich gewürdigt und sind Maßnahmen für die Zukunft angekündigt, die zu größerer Besoldungsgerechtigkeit führen sollen. Daß trotz dieser Überlegungen die zweite Rate der Besoldungserhöhung erst am 1. Oktober des kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden soll, läßt 'erkennen, welch schwerwiegende Probleme der Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 aufwirft. Ich kann es mir an dieser Stelle ersparen, weiter darauf einzugehen, nachdem diese Thematik in der vergangenen Woche und heute sehr ausführlich hier debattiert worden ist. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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den Fall, daß das Justizministerium bei dieser Prüfung nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommt: sind Sie nicht der Meinung, daß diese Materie so wichtig ist, daß die fachlichen Teile, unabhängig von Rücksichten auf die weitere Entwicklung unseres Strafrechts, unverzüglich in Kraft gesetzt werden sollten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß das Justizministerium zu einer Entscheidung kommen wird und wir in Kürze die strafrechtlichen Bestimmungen so formuliert haben werden, daß das in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]