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fällt mir etwas schwer, auf Konjunktive jetzt mit Indikativen zu antworten. (Frau Terborg [SPD]: Ich sage: Wehret den Anfängen!) Ich kann nur feststellen, daß uns ein solches Anliegen offiziell nicht zugegangen ist, auch anderen Ressorts, mit denen wir uns in Verbindung gesetzt haben, nicht. Es besteht kein Anlaß, etwas, was nicht oder noch nicht geschehen ist, bereits jetzt mit Konsequenzen zu bedenken. Ich darf wiederholen: Wir können nicht davon ausgehen, daß es „unzutreffende Landkarten" in den Räumen unserer Botschaften oder Konsulate im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1988 () [PBT/W11/00086]
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Demgegenüber wurde zugunsten der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung vor allem darauf hingewiesen, daß die zuständigen Länderinnenminister die beste Übersicht über die polizeiliche Lage in den befriedeten Bannkreisen hätten. Die Präsidenten von Bundestag und Bundesverfassungsgericht könnten sich unmittelbar mit ihnen in Verbindung setzen und sich auf Grund der Informationen dieser Minister darüber schlüssig werden, ob eine Ausnahme zugelassen werden könne oder nicht. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen müsse bei einem Organ derjenigen Institution liegen, die durch die Bannmeile geschützt werden solle. Es komme hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1955 () [PBT/W02/00095]
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ärztliche Beurteilung gestellt. Bei einem positiven Antigentestergebnis werden hohe Anforderungen an das daraus resultierende selbstverantwortliche Handeln gestellt. Es ist erforderlich, dass sich die positiv getestete Person in Absonderung begibt … und sich telefonisch mit dem Hausarzt oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzt, der/das dann eine PCR-Testung in die Wege leitet … Man hat diesen Aspekt nicht richtig verstanden, wenn man glaubt, dass man sich mit einem negativen Schnelltest, egal ob er mit Unterstützung von Profis oder im Selbsttest stattfindet, freitesten kann. Freitesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2021 () [PBT/W19/00212]
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Post- und Fernmeldewesen: Nach Eingang des vom Deutschen Bundestag in der 146. Sitzung vom 22. Oktober 1971 gefaßten Beschlusses hat sich mein Haus sofort mit den beteiligten Bundesressorts für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung und für Wirtschaft und Finanzen in Verbindung gesetzt. Eine Entscheidung konnte bis jetzt noch nicht getroffen werden, weil die Meinungsbildung innerhalb der befaßten Stellen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ich bin gerne bereit, Sie, verehrter Herr Kollege, unverzüglich zu unterrichten, sobald das Ergebnis der Besprechungen innerhalb dieser Ressorts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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daß ein Kronzeuge aus seinem Versteck herauskommt, zum Staatsanwalt geht, ihm zunächst einmal darlegt, was er weiß, wessen er sich schuldig fühlt, und dann abwartet, und zwar immer noch im Vorzimmer des Staatsanwalts, ob der sich mit dem Gericht in Verbindung setzt und ob das Gericht dann nach Prüfung aller Umstände dazu kommt, ihm Straffreiheit zuzusichern oder nicht, was es im übrigen nach dem Text des Entwurfs nicht einmal kann. Wenn ich den Text ganz genau lese, wird die Möglichkeit, Straffreiheit zuzusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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geschlafen! - Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Und dann ist er in Urlaub gefahren!) Herr Steenblock hat davon keinen Gebrauch gemacht. Zu keiner Zeit haben sich die Umweltministerien in Kiel und Bonn mit den Berufsfeuerwehren in Hamburg oder Bremen in Verbindung gesetzt. Die Berufsfeuerwehr in Hamburg ist dafür bekannt, daß sie international Schiffsbrandbekämpfungen durchführt. Erst am 11. November konnte durch Veranlassung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin der Krisenstab in Schleswig-Holstein tätig werden. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Steenblock, der heute hier ist, war uneinsichtig und unfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1998 () [PBT/W14/00007]
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nicht bekannt. Allerdings können Verzögerungen bei Anträgen auf Arbeitserlaubnis an außereuropäische Staatsangehörige eintreten, weil in solchen Fällen die Auslandsvertretung den Sichtvermerk nur mit Zustimmung der deutschen Ausländerbehörde erteilen kann. Diese muß sich zuvor .mit dem Arbeitsamt wegen der Arbeitserlaubnis in Verbindung setzen. In einer Reihe von Fällen, die allerdings Krankenschwestern nicht betrafen, mußte das Generalkonsulat Hongkong Sichtvermerke verweigern, da die Ausländerbehörde nicht zustimmte. Das war darauf zurückzuführen, daß für die betreffende Berufsgruppe kein Bedarf bestand. Borm (FDP) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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sämtlich abgeschlossen sind, sind unterschiedlich. Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Büttner, eine Zusatzfrage. Büttner (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir dies schriftlich mitzuteilen, sobald Ihre Bemühungen abgeschlossen sind, damit ich eine Industrie- und Handelskammer, die sich deswegen mit mir in Verbindung gesetzt hat, unterrichten kann? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Herr Kollege! Vizepräsident Dr. Mommer: Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dorn auf: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die vom Bundesinnenminister nach Pressemeldungen angekündigte Neuordnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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der Weltanschauung Verfolgungsmaßnahmen des nazistischen Regimes ausgesetzt waren. Selbstverständlich kann es nicht unsere Aufgabe sein, über die Verteilung dieser Gelder zu bestimmen. Aber wie mir bekannt ist, haben sich die in Betracht kommenden Regierungen mit ihren Verbänden der Verfolgten in Verbindung gesetzt und haben eine Lösung und einen Schlüssel gefunden. Meine Damen und meine Herren, der Ausschuß für Wiedergutmachung hat die Beratung dieser beiden Verträge zum Anlaß genommen, alle innen- und außenpolitischen Fragen der Wiedergutmachung, unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt neonazistischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1960 () [PBT/W03/00106]
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Deutschlandfrage gebildet wird mit dem Auftrag, die Grundzüge eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erarbeiten. Wir lehnen uns hier an das Beispiel des österreichischen Staatsvertrages an, wo ebenfalls eine solche Viermächte-Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich täglich mit der österreichischen Regierung in Verbindung setzen konnte. Auch für uns besteht die Möglichkeit, ohne Teilnahme an einer solchen Viermächte-Arbeitsgruppe durch unsere diplomatischen Beziehungen zu den Vier Mächten unsere Vorstellungen zur Kenntnis aller Vier zu bringen. Ja, selbst Pankow hätte die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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zweifle nicht daran, daß der Wettbewerb sie zwingen würde, richtig darauf zu reagieren, auch wenn sie nicht wollte. Ich habe noch einen Wunsch. Die Steuerverwaltung sollte sich verstärkt — vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Durchführungsverordnungen — mit der Praxis in Verbindung setzen. Ich habe das Empfinden, daß sich die Verwaltung auch hier wieder, wie wir das gewohnt sind, ein wenig zu grundsätzlich mit dieser Materie beschäftigt. In diesem Falle stimme ich Herrn Kollegen Seuffert zu: Man sollte nicht allzu dogmatisch verfahren, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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das Einverständnis eingeholt worden? Wie ist das abgelaufen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich weiß jetzt auswendig nicht das genaue Jahr der Einstellung. Damals, als der Betreffende eingestellt wurde, hat sich Herr Dr. Stoltenberg mit dem damals zuständigen beamteten Staatssekretär in Verbindung gesetzt, was ganz normal ist. Dann hat der gesagt: Ich kann es Ihnen nicht aus dem Handgelenk sagen, aber wir reden darüber. Nach zwei Tagen hat er gesagt: Den Mann können Sie nehmen. Er wird ganz hervorragend beurteilt, auch nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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Wenn es nicht so ernst wäre, Herr Kollege, würde ich sagen: ich komme mir vor, als hätte ich einen Kater. In bin an diesen Vorschlag einer Beihilfe von einer Million herangegangen, nachdem ich mich mit allen zuständigen Herren Ministern in Verbindung gesetzt hatte. Ich glaubte, daß wir hier etwas tun könnten, um den Ärmsten der Armen schnell zu helfen. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Kather kann ich nicht einen einzigen Grund erkennen, der gegen diese Sache sprechen würde. Im Gegenteil! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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keinen Nachweis über den Gebrauchswert seiner Vorschläge erbringen. Auf meine Empfehlung hin hat sich der Erfinder Steinbach 1961 mit Professor Dr. Löhner an der Technischen Hochschule in Braunschweig und später mit Professor Dr. Luther an der Bergakademie in Clausthal in Verbindung gesetzt, um seine Erfindung von Sachverständigen überprüft zu erhalten. Den wiederholten Aufforderungen beider Professoren, sein Gerät zur Prüfung vorzustellen, hat der Erfinder jedoch bis heute nicht Folge geleistet. Aus diesen Gründen sieht sich die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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für uns zuständigen Finanzministerium gefragt. Daraufhin hat das Finanzministerium das getan, was es tun muß. Es hat beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesbank angefragt und hat sich auch, wie ich dann gehört habe, mit dem Bundesverband des privaten Bankgewerbes in Verbindung gesetzt. Aber das ist eine Angelegenheit des Bundesfinanzministeriums. Wir vom Ausschuß haben jedenfalls gesagt: „Bitte schön, sagt uns, ist diese Finanzierungsart eine Konkurrenz. Dann muß sie besteuert werden, und zwar ohne jede Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Ertrag bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Bundeskanzler etwas mehr zum Problem des sogenannten Eurokommunismus sagen müssen. Herr Brandt hat diesen Begriff „Eurokommunismus", ganz harmlos in seiner Art, genannt, (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) und er hat ihn mit dem Stimmenzuwachs der französischen Sozialisten in Verbindung gesetzt. Eurokommunismus also als Mehrheitsbeschaffer für sozialdemokratische oder sozialistische Parteien! Das ist doch sehr ernst, was hier angekündigt worden ist. Herr Brandt kann uns sicher auch sagen, ob Herr Mitterand wirklich auf die angebliche Unabhängigkeit der Kommunistischen Partei Frankreichs vom Kreml
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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einzelne Leute, die gar nicht wissen können, was über sie darinsteht. Wenn das nicht eine Person der Zeitgeschichte, sondern Herr Müller, Herr Lehmann oder Herr Schulze ist, ist es doch wohl nicht zuviel verlangt, daß man sich mit dem in Verbindung setzt und fragt: Bist du denn damit einverstanden, daß deine Akte urbi et orbi offengelegt und zum allgemeinen Fraße vorgeworfen wird? Nein, ich finde, das geht so nicht, sondern da muß man in der Tat daran denken, daß es Persönlichkeitsrechte gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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in der Form der Diskussion zwischen den verschiedenen politischen Auffassungen in der Bundesrepublik. Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich habe mich gleich nach Eingang Ihrer Frage mit einigen mir bekannten Intendanten und Programmdirektoren in Verbindung gesetzt und sie darauf aufmerksam gemacht, daß ganz offensichtlich diese Wünsche bestehen. Mir sind dann die entsprechenden Antworten gegeben worden. Sachlich muß man feststellen, daß es für die Anstalten nicht ganz einfach ist,. ihr Programmschema zu ändern. Aber selbstverständlich werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1970 () [PBT/W06/00082]
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wir erklärt haben — und es ist auch wahr, daß wir dabei sind —, die Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes emsig zu bearbeiten. Wir haben uns bei der ganz komplizierten Materie, die dieses Gesetz darstellt, mit den zuständigen Ministern und Senatoren in Verbindung gesetzt und haben von ihnen die entsprechenden Antworten und Anregungen bereits erhalten, so daß in den nächsten Wochen, also in der übernächsten oder der Woche darauf, die Besprechungen mit den beteiligten Organisationen stattfinden können. Dann wird die Vorlage an das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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mit den Mindestsätzen abgespeist werden sollten; sie sollten vielmehr teilhaben an der Neuerung, die auch allen anderen zugute kommt. Weiter müßte man nach unserer Meinung für eine gewisse Mindestsicherung sorgen. Wir haben uns mit den zuständigen Herren der Rentenversicherungsanstalt in Verbindung gesetzt, und sie teilten unsere Auffassung, daß nach einer Versicherungszeit von 15 Jahren sowohl vom Standpunkt der Versicherungsanstalt wie vom Standpunkt des versorgten Handwerkers keine Bedenken mehr beständen. Darum schlagen wir Ihnen vor, daß der Handwerker nach einer Pflichtversicherungszeit von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Hürland (CDU/CSU): Frau Staatssekretär, ganz abgesehen davon, daß die Unterbringung der Behinderten weitgehend Sache der Länder, der Landschaftsverbände und der Kommunen ist, frage ich Sie, ob es möglich wäre, daß sich Ihr Haus z. B. mit dem Bundesbauministerium in Verbindung setzt, um Pilotprojekte beispielhaft vorzustellen, damit Behinderte auch in behindertengerechten Wohnungen in Gemeinschaften leben können. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Solche Projekte hat es ja schon gegeben. Es gibt ja auch in einigen Kommunen hervorragende Einrichtungen. Ich greife diese Anregung aber dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1985 () [PBT/W10/00134]
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Behauptung, alle deutschen Kernkraftwerke seien unsicher, nicht nur hinderlich sein, sondern diese auch noch widerlegen. (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Als sich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit nämlich mit dem Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel mit dem Ziel in Verbindung setzte, ein Gespräch vor Ort zu führen, um detaillierte Informationen zu erhalten, wurde dies vom Energieminister Schleswig-Holsteins zunächst einmal verhindert, so daß es einer schriftlichen Intervention des BMU bedurfte, damit die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ihre Ermittlungen bei den HEW am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1993 () [PBT/W12/00136]
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das ist eine sehr vorsichtige Ausdrucksweise —, als daß ein Gewinn erzielt wird. Ich wäre dem Herrn Bundesverkehrsminister, der sich doch seiner ehemaligen Landsleute aus dem Sudetenland usw. sehr annimmt, sehr dankbar, wenn er sich einmal mit den betreffenden Gebieten in Verbindung setzte. Es genügt z. B., einfach den Brief zu lesen, den die Industrie- und Handelskammer von Bayreuth geschickt hat, um zu erkennen, welche Konsequenzen aus sOlchen unübersehbaren Maßnahmen entstehen können. Sie brauchen gar kein Praktiker zu sein. Fahren Sie doch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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Meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung des Herrn Bundesministers des Innern zur Überschwemmungskatastrophe in Südbayern folgende Erklärung der Bundesregierung abgeben. Die Bundesregierung hat sich sofort nach dem Eintreffen der Nachrichten über die Hochwasserkatastrophe mit der bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt. Da sich der Herr bayerische Ministerpräsident Dr. Ehard und der Herr bayerische Innenminister Dr. Högner im Katastrophengebiet befinden, wurden die Besprechungen mit Herrn Staatssekretär Nerreter des bayerischen Innenministeriums geführt. Besonders betroffen sind eine Reihe von Ortschaften an der Salzach im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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bedeutet auch keine weitere finanzielle Belastung. Wenn angegeben wird, daß wir im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hätten, so glaube ich, daß seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig, daß sich der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien für die Ärzte und die Verwaltungsvorschriften vorlegen läßt. Wir müssen eine Kontrolle darüber haben. wann die Beschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]