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Ratspräsident der EWG bin ich gebeten worden, Minister Maudling dahingehend zu unterrichten, daß die sechs EWG-Staaten bei der nächsten Tagung des OEEC-Regierungsausschusses zu einer Grundsatzdebatte zur Verfügung stehen. Ich habe mich in diesem Sinne bereits mit Herrn Minister Maudling in Verbindung gesetzt. Die Frage 2 c lautet: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls es nicht gelingt, vor dem 31. Dezember 1958 einen Vertrag zur Bildung einer Freihandelszone abzuschließen? Ich antworte: Der Vertrag über die Europäische Freihandelszone wird zu Ende dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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die katholischen Geistlichen ist, wie Sie wissen, herkömmlich bestimmt gewesen. Wir mußten bei Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche deren Wunsch feststellen, auch in Zukunft die katholischen Geistlichen so zu behandeln. Wir mußten uns ebenfalls mit der evangelischen Kirche in Verbindung setzen und taten dies zu einem recht frühen Zeitpunkt. Darauf hat uns der Beauftragte der Evangelischen Kirche am 7. Februar 1955 folgendes mitgeteilt: In Beantwortung der dortigen Rückfrage darf ich mitteilen, daß der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Die Bundesregierung steht mit den übrigen beteiligten Regierungen in einem Gedankenaustausch über die Frage, wie derartige Fälle verhindert werden können. Es ist allerdings notwendig, daß, solange diese Klärungen noch nicht erfolgt sind, die davon Betroffenen sich mit der Bundesregierung in Verbindung setzen, bevor sie in Länder einreisen, in denen rechtskräftige Urteile gegen sie vorliegen. (Abg. Bauer [Wasserburg]: Sehr gut!) Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 dauernd blockiert wird. Welche Lösung sich hier finden läßt, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Sobald sich das Auswärtige Amt darüber eine Meinung gebildet hat, wird es sich mit den beteiligten deutschen Stellen in Verbindung setzen. Auf jeden Fall wird dafür gesorgt werden, daß auch weiterhin eine sachgemäße Vertretung der deutschen Interessen in der UNESCO gewährleistet ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist sich das Auswärtige Amt bei dieser Überlegung darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Westphal, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Herr Innenminister hatte Ihnen auf Ihre damalige Frage geantwortet, daß er sich mit dem für das Bundessozialhilfegesetz zuständige Ministerium, also mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, in Verbindung setzen werde, um diese Frage aus seiner Sicht zu klären. Wir haben eben wegen dieses Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe antworten müssen, daß das innerhalb des BSHG nicht zu machen ist. Ich will Ihnen aber gern zusagen, daß auf Grund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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die Förderung für die Lehrlinge mit dem gleichen Gesetz erfolgt und daß keine Zersplitterungen in verschiedenen gesetzlichen Regelungen erfolgen. So wird sich also nach dem letzten Satz unseres Antrags der Herr Bundesminister für Arbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß wir im Arbeitsförderungsgesetz alle auswärts wohnenden Lehrlinge erfassen. Zur Zeit ist es so, daß nach dem Arbeitsförderungsgesetz diejenigen Lehrlinge einen Zuschuß zur auswärtigen Unterbringung bekommen, die entweder verheiratet oder volljährig sind. Aber die jüngeren Lehrlinge sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ihnen bekannt, daß der hessische Minister für Wirtschaft und Technik in der Vergangenheit aber erklärt hat, daß er für eine solche Anschlußstelle sei? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben uns auf Grund Ihrer Frage mit der Auftragsverwaltung in Verbindung gesetzt. Nach Auskunft des dortigen Ministeriums ist eine Beurteilung der erneuten Forderungen nach einer zusätzlichen Anschlußstelle erst auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung möglich. Der hessische Minister für Wirtschaft und Technik hat die hessische Straßenbauverwaltung beauftragt, eine verkehrliche Untersuchung in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1988 () [PBT/W11/00060]
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nach dem heutigen Erkenntnisstand gegenüber dem Betroffenen zu verhalten habe. Das ist eine andere Frage. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn ich nun noch einmal kurz die Situation Ende 1975 nach dem OPEC-Überfall in Erinnerung rufe und in Verbindung setze mit den Beziehungen des Betroffenen zu bestimmten Personen, wird deutlich, daß mit einer die Allgemeinheit bedrohenden Aktion sehr konkret gerechnet werden konnte, ja, wie ich meine, werden mußte: die Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, die Entführung Herrn Lorenz' in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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bei der CDU/CSU) Sollte sich Dr. Ehmke darüber nicht im klaren gewesen sein? Man fragt sich auch unwillkürlich, warum sich der Chef des Bundeskanzleramtes zumindest zweimal persönlich mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes wegen eines Bewerbers für eine BAT-II-a-Stelle in Verbindung gesetzt hat, eine Stelle, die, wie wir immer wieder gehört haben, doch gar nicht von großer Bedeutung sei. Aber auch anderes bleibt merkwürdig und überführt Dr. Ehmke. Erstens. Nach den im Jahre 1969/70 geltenden Bestimmungen war eindeutig und ausschließlich das Kanzleramt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Echternach, Parl. Staatssekretär: Derartige Forderungen der amerikanischen Regierung gegenüber unserer Regierung sind mir nicht bekannt. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler. Ludwig Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, werden Sie sich mit Ihrem Kollegen im Bundesministerium der Verteidigung in Verbindung setzen und nachfragen, wie die Gespräche über eine höhere deutsche Finanzbeteiligung verlaufen? Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage von finanziellen Lasten, die im Zusammenhang mit der Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland entstehen, sind, glaube ich, abschließend geregelt. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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keine einklagbare Vereinbarung handelt, so gibt es doch daraus gewisse Schlußfolgerungen. Ich wiederhole, ich exemplifiziere nicht auf den vorliegenden Fall noch auf die in Rede stehenden Herren, sondern die Schlußfolgerungen lauten, daß man sich nach Treu und Glauben immer in Verbindung setzen muß. Und man muß sich auch in Verbindung setzen, wenn — und damit komme ich wieder auf die clausula rebus sic stantibus zu sprechen — durch irgendwelche Verschiebungen in der Bundesregierung, durch irgendwelche Verschiebungen im Gefüge der Koalition Gewichtsverlagerungen in Erscheinung getreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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gewisse Schlußfolgerungen. Ich wiederhole, ich exemplifiziere nicht auf den vorliegenden Fall noch auf die in Rede stehenden Herren, sondern die Schlußfolgerungen lauten, daß man sich nach Treu und Glauben immer in Verbindung setzen muß. Und man muß sich auch in Verbindung setzen, wenn — und damit komme ich wieder auf die clausula rebus sic stantibus zu sprechen — durch irgendwelche Verschiebungen in der Bundesregierung, durch irgendwelche Verschiebungen im Gefüge der Koalition Gewichtsverlagerungen in Erscheinung getreten sind, die es notwendig machen, wieder in aller Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Bund, sondern die Länder für die Gesetzgebung zuständig seien und daß die Artikel 131 und 139 einer solchen Regelung nicht im Wege stehen. Ferner schlug er u. a. vor, daß sich der Bundesinnen- und Bundesjustizminister unverzüglich mit den Landesregierungen in Verbindung setzen müßten, um im Wege der Verhandlungen Grundsätze für eine Abschlußgesetzgebung auszuarbeiten. Die Teilnahme der Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht sei dabei erforderlich. Er wies außerdem darauf hin, daß untersucht werden müsse, ob ein praktisches Bedürfnis vorliege, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Hupka, lautet: nein. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, kann sich dann Herr Staatsminister von Dohnanyi mit dem Leiter des Durchgangswohnheims in Osthofen in Verbindung setzen, der mir die Auskunft erteilt hat, daß auf Wunsch des Herrn Staatsministers durch den Landrat plötzlich eine andere Deutschlandkarte in dem Durchgangswohnheim in Osthofen aufgehängt werden mußte? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Ja, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Ich habe mich in dieser Frage bereits mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Die Stellungnahmen dieser Behörden werden mir jedoch nicht vor nächster Woche vorliegen. Wenn die Erfahrungen der Lebensmittelüberwachungsstellen ein allgemeines Bedürfnis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Eindämmung von hygienischen Mißständen erkennen lassen, werde ich die nach dem Lebensmittelgesetz erforderlichen und möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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Merkblätter bereits herausgegeben und verteilt haben. Wir sind der Meinung, daß die Aufklärung der betroffenen Personen auch durch Aushängen von Merkblättern und auf andere Weise verstärkt werden muß. Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne schon mit den Ländern in Verbindung gesetzt und wird auch in Zukunft alles ihr nur Mögliche tun, um dem gerecht zu werden. So hat sie seit Jahren Verbänden und Vereinigungen, die sich die Förderung und Betreuung der Behinderten zum Ziel gesetzt haben, nicht unerhebliche Mittel für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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den Wohnungsbau angeht, Herr Hoffmann, so habe ich heute einen Brief an Sie unterschrieben, in dem steht, wie sich der Vorstand diese Dinge vorstellt. Wenn Sie dann noch Fragen haben, wäre ich dankbar, wenn Sie sich wieder mit mir in Verbindung setzen würden. Ich darf damit den Bahnbereich verlassen und gehe kurz auf den Straßenbau ein. Ich glaube, wir müssen die vorhandenen Lücken schließen, und wir haben viele Lücken. Wir müssen die Strecken mit hoher Verkehrsbelastung verbessern. Wir brauchen Chancengleichheit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Weber, Bundesminister der Justiz: Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda beantworte ich wie folgt. Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist hessischer Landesbeamter und untersteht dem Hessischen Minister der Justiz. Ich habe mich sofort nach dem Bekanntwerden der Äußerungen mit diesem in Verbindung gesetzt und um Überprüfung gebeten. Dabei habe ich meine große Besorgnis über die möglichen schädlichen Auswirkungen zum Ausdruck gebracht, falls die Wiedergabe der Äußerungen zutreffend sei. Im übrigen muß ich bei der Wertung von Äußerungen von meiner Dienstaufsicht nicht unterliegenden Landesbeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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Fühlung zu nehmen, um festzustellen, was „Inter Nationes" selber zu dieser Mitteilung zu sagen hat? Dr. Weber, Bundesminister der Justiz: Ich habe keine Veranlassung gehabt, mich mit „Inter Nationes" in Verbindung zu setzen. Ich habe mich mit dem Herrn in Verbindung gesetzt, der für Herrn Bauer zuständig ist: zunächst telefonisch mit Herrn Justizminister Lauritzen, und dann habe ich auch persönlich mit ihm in Bonn darüber gesprochen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage. Ritzel (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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Flutkatastrophe zu ziehenden notwendigen Folgerungen die Oberpostdirektion in Bremen in unserem Sinne anzuweisen? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es von den technischen Voraussetzungen abhängt. Ich werde mich mit der Oberpostdirektion Bremen in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Peiter gestellte Frage X/6 auf: Beabsichtigt die Deutsche Bundespost aus Anlaß der Hochwasserkatastrophe im norddeutschen Küstengebiet Briefmarken mit einem Zuschlag zugunsten der Geschädigten herauszugeben? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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Genf über eine direkte Hilfsaktion in das Bürgerkriegsgebiet von Nigeria, u. a. durch Abwerfen von Lebensmitteln aus der Luft, beraten hat, erkundet, und hat sie sich. um solche Pläne zu verwirklichen, deshalb mit Kaiser Haile Selassie, Vorsitzender der OAU, in Verbindung gesetzt? Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dahrendorf. Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich in Beantwortung der Frage vorweg sage, daß die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage ist, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Es ging auch um die grundlegende Frage: „Welchen Stellenwert hat der Kinderwunsch in unserer Gesellschaft?“, bzw.: „Welchen Stellenwert sollte er haben?“ Es ist gut, dass der Deutsche Ethikrat diese Fragen immer wieder automatisch mit dem Aspekt der solidarischen Finanzierung in Verbindung setzt. „Kinderwunsch trifft Politik“ heißt, sich in einem breiten gesellschaftlichen Spannungsfeld zu bewegen. Fakt ist, dass sich die rechtlichen Grundlagen in Deutschland in den letzten 20 Jahren kaum geändert haben. Dagegen haben aber spürbar die gesellschaftlichen Erwartungen einen Wandel vollzogen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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Wehrersatzdienst geleistet werden kann. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wie wir diesen Fall beurteilen, kann ich indirekt durch den Hinweis beantworten, daß wir uns wegen des Falles, den Sie ansprechen und der uns bekannt ist, mit der zuständigen Landesbehörde in Verbindung gesetzt haben. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. — Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Müßte nach pflichtgemäßen Beobachtungen der seitens der Bundesregierung in die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutschlandfunk" entsandten Gremienmitglieder nicht der Entwertung seines gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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es gibt 1,9 Millionen Türken in der Bundesrepublik, und Sie werden schon einen finden, der Ihnen das übersetzt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete Trenz, ich bitte Sie darum, daß Sie sich mit dem Stenographischen Dienst in Verbindung setzen, denn obwohl wir einen umfassend gebildeten und vielsprachigen Stenographischen Dienst haben, beherrschen sie nicht alle lebenden und toten Sprachen. Frau Trenz (GRÜNE): Ich habe dem Stenographischen Dienst die schriftliche Unterlage schon überreicht; ich will den nicht strapazieren. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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und die Neigung zur illegalen Anwendung würde gefördert werden, wenn die Vorschriften im jeweiligen Falle nicht ohne Rücksicht auf das Herkunftsland gesetzlich oder auch tatsächlich Anwendung fänden. Die Bundesregierung sollte sich in diesem Zusammenhang auch mit den anderen Ländern in Verbindung setzen. Sie weist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ja ausdrücklich auf den illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Antibiotika wie auch sonstigen Arzneimitteln aus dem Ausland hin. Tierhalter, denen solche Mittel angeboten werden, müssen ja zu der Auffassung gelangen, daß ihre ausländische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]