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Leben lang für die deutsche Arbeiterschaft und für die deutschen Gewerkschaften gearbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sofort nach Bekanntwerden dieser Notiz und dieser auch von Ihnen inkriminierten Äußerung habe ich mich mit der Parlamentarischen Verbindungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um die die einzelnen Gewerkschafter und Gewerkschaften betreffenden Sätze richtigzustellen. Ich darf noch sagen: ein solcher Aufsatz soll ja nicht nur einen Sachverhalt schildern, sondern einen Eindruck hervorrufen. Diesen Eindruck wird doch niemand dementieren können, zumal da der Aufsatz voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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die katholischen Geistlichen ist, wie Sie wissen, herkömmlich bestimmt gewesen. Wir mußten bei Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche deren Wunsch feststellen, auch in Zukunft die katholischen Geistlichen so zu behandeln. Wir mußten uns ebenfalls mit der evangelischen Kirche in Verbindung setzen und taten dies zu einem recht frühen Zeitpunkt. Darauf hat uns der Beauftragte der Evangelischen Kirche am 7. Februar 1955 folgendes mitgeteilt: In Beantwortung der dortigen Rückfrage darf ich mitteilen, daß der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, der Möbelfabrik Fey in sonstiger Weise über die entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, werde ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft prüfen lassen. Desgleichen werde ich mich mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit in Verbindung setzen, um Möglichkeiten zu schaffen, gegebenen- und nötigenfalls Arbeitskräfte, die in diesem Betrieb entbehrlich werden, wieder in den Arbeitsprozeß einzureihen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Funk (CDU/CSU): Hält der Herr Bundesfinanzminister es für richtig, daß ich mich nochmals an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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enthalten, weil die Bundesregierung den tatsächlichen durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst der Versicherten zur Grundlage ihrer Vorlage gemacht hat. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Dr. Schellenberg (SPD): Warum, Herr Minister, haben Sie sich nicht vor Verabschiedung der Gesetzesvorlage mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung gesetzt und die Zahlen mit diesem abgestimmt? Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Bundestagsabgeordneter, dazu kann ich Ihnen nur sagen: wenn ich eine Gesetzesvorlage mache und in meinem Haus die Unterlagen dafür erarbeitet werden, dann ist es nicht meine Aufgabe, überall nachzusuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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und gar unmöglich. Man muß diese Freigrenze auch für den ganzen landwirtschaftlichen Sektor schaffen. Ich glaube, daß der Antrag Umdruck 1249 dies in guter und nützlicher Weise bezweckt. Ich habe mich heute früh mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft meines Heimatlandes in Verbindung gesetzt. Dort wurde mir bestätigt, daß dann, wenn die mit Umdruck 1249 erstrebte Freigrenze von 10 DM festgesetzt würde, diejenigen Grundbesitzer, deren Grundvermögen einen Einheitswert von weniger als 3300 DM hat, von der Aufbringung des Kindergeldes befreit würden. Das wäre noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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habe ich Ihnen am 27. Oktober dieses Jahres eine schriftliche Antwort zugehen lassen. Darin brachte ich zum Ausdruck, daß sich das Bundesverteidigungsministerium auf Grund der Pressemeldungen über den Vorfall bei Wenningstedt von sich aus sofort mit der Landesregierung Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt habe. Die Landesregierung bestätigte, daß am 22. September 1955 gegen 15 Uhr 55 von einem Düsenjägerflugzeug in geringer Höhe mehrere Feuerstöße abgegeben wurden, die in der Nähe einer Gruppe von etwa 50 badenden Kindern einschlugen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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keine einklagbare Vereinbarung handelt, so gibt es doch daraus gewisse Schlußfolgerungen. Ich wiederhole, ich exemplifiziere nicht auf den vorliegenden Fall noch auf die in Rede stehenden Herren, sondern die Schlußfolgerungen lauten, daß man sich nach Treu und Glauben immer in Verbindung setzen muß. Und man muß sich auch in Verbindung setzen, wenn — und damit komme ich wieder auf die clausula rebus sic stantibus zu sprechen — durch irgendwelche Verschiebungen in der Bundesregierung, durch irgendwelche Verschiebungen im Gefüge der Koalition Gewichtsverlagerungen in Erscheinung getreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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gewisse Schlußfolgerungen. Ich wiederhole, ich exemplifiziere nicht auf den vorliegenden Fall noch auf die in Rede stehenden Herren, sondern die Schlußfolgerungen lauten, daß man sich nach Treu und Glauben immer in Verbindung setzen muß. Und man muß sich auch in Verbindung setzen, wenn — und damit komme ich wieder auf die clausula rebus sic stantibus zu sprechen — durch irgendwelche Verschiebungen in der Bundesregierung, durch irgendwelche Verschiebungen im Gefüge der Koalition Gewichtsverlagerungen in Erscheinung getreten sind, die es notwendig machen, wieder in aller Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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sollten versuchen, das Beste aus ihm zu machen. Ich glaube, daß uns das, wenn auch nicht in vollkommener Weise, so doch in vielfacher Hinsicht, gelungen ist, gerade durch die neue Fassung des § 1. Wenn man ihn mit § 2 c in Verbindung setzt, erkennt man, daß erreicht worden ist, was zu erreichen war: die Ingangsetzung einer Vorbereitung, über die sich das Parlament kraft seines Kontrollrechts zu gegebener Zeit wird informieren und sein Urteil bilden müssen, aus dem dann die weiteren Entschlüsse erwachsen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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für Umsatzsteuer gerade diese Fragen schon sehr ausführlich behandelt worden sind. Wir haben selbstverständlich auch die vorliegenden Gesetzesvorschläge z. B. aus der Feder von Professor Schmölders und anderen besprochen und geprüft. Wir haben uns auch mit dem Bundesfinanzministerium darüber in Verbindung gesetzt, und es ist nicht so, als ob das Bundesfinanzministerium nun gedächte, zu warten, bis etwa die Aufforderung an es gestellt wird, zu dieser Debatte beizutragen, sondern das Bundesfinanzministerium hat auf unsere Anregungen hin schon Schritte unternommen, um ausländische Umsatzsteuersysteme, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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bei Hollenstedt könne erst später mit einer Blinklichtanlage versehen werden. Danach hat sich die Gemeinde Hollenstedt über den zuständigen Kreis und den zuständigen Regierungspräsidenten mit dem für die genannte Straße zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen in Verbindung gesetzt, der sich am 15. September 1955 in dieser Angelegenheit an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Seine Anregung ist vom Bundesverkehrsministerium umgehend an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn weitergegeben und befürwortet worden. Kurz vor dem Unfall hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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mehr als 18 % betragen. Die gegen die Weitergeltung des § 2 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vorgebrachten Einwendungen hat die Bundesregierung kürzlich mit dem Ergebnis geprüft, daß diese Bestimmung geltendes Recht ist. Die Bundesregierung hat sich inzwischen mit dem Margarine-Verband in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, daß die Margarine zukünftig einen Mindestfettgehalt von 80 % haben wird. Herr Kollege, nach der neuesten Rechtsauffassung gilt also die Bestimmung vorn Juni 1916 mit dem Fettgehalt von 80 %. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter. Wächter (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Verkürzung der Arbeitszeit muß, meine Damen und Herren, verzichtet werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die öffentliche Hand muß mit der Selbstbeschränkung vorangehen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung wird sich mit den Ländern und mit den kommunalen Organisationen in Verbindung setzen, damit alle den gleichen Weg gehen, wie ihn die Bundesregierung gehen wird. (Unruhe bei der SPD.) Die Bundesregierung hat sich besonders intensiv mit der Kostensteigerung auf dem Baugebiet beschäftigt. Meine Damen und Herren, ich will möglichst wenig Zahlen geben; deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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auf fünf bis sieben Millionen D-Mark geschätzt. Die Kosten für die Unterhaltung sind dabei nicht berücksichtigt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Roesch! Dr. Roesch (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie sich mit den Ingenieuren der Deutschen Bundespost in Verbindung setzen, damit vielleicht doch noch eine Lösung gefunden wird, die es gestattet, über Münzfernsprecher durch Wählen einer bestimmten Zahl ohne Einwurf von Geld eine Notrufverbindung herzustellen? Bei dem heutigen Stande der Technik und bei der Intelligenz unserer Ingenieure müßte das möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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ich unterstellen, daß Sie aus der Fragestellung entnommen haben, daß ich mir über die Kompetenz, also darüber im klaren bin, daß es Ländersache ist? Darf ich mir aber dazu die Frage erlauben: Haben Sie sich mit Herrn Landesminister Franken in Verbindung gesetzt, um einmal die Verhältnisse zu klären und in der Sache eine sinnvollere Regelung zu erzielen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich, als Ihre Anfrage vorlag, mit der Landesregierung und mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1964 () [PBT/W04/00127]
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Richtlinien und unseren Gepflogenheiten nicht möglich ist. Ich führe die Schwierigkeiten mehr darauf zurück, daß die Bestimmungen im Land vielleicht nicht so interpretiert worden sind, wie ich sie interpretiert habe. Wir werden uns dieserhalb noch einmal mit den Ländern in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe! Schwabe (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich aus der jetzt bestehenden Regelung, wie sie aus den Fragen hervorgeht und von Ihnen erläutert wurde, folgender unerquickliche Zustand ergibt: Die Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1964 () [PBT/W04/00146]
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Interministeriellen Kommission das Problem der Ansprüche aus der Zeit vor 1939 und das Problem der Immissionsschäden usw. geregelt seien. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, daß das offenbar nicht der Fall ist. Das Bundesschatzministerium wird sich mit der Salzgitter AG in Verbindung setzen und vorhandene Unklarheiten aufzuklären versuchen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite und letzte Zusatzfrage! Sander (FDP) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, schon einen Termin zu nennen, wann nun endlich mit der geplanten strukturellen Aufstockung der bäuerlichen Betriebe gerechnet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1963 () [PBT/W04/00084]
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Fragestunde am 4. Dezember verweisen, in der der Herr Bundesminister der Verteidigung auf eine ähnliche Frage — ich glaube, die Fragesteller waren Ihre Fraktionskollegen, darunter der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen — geantwortet hat. Er hat dabei zugesagt, daß er sich mit den Stationierungsstreitkräften in Verbindung setzen werde, um die Zivilbevölkerung vor weiteren Sprengstoffunglücksfällen zu bewahren. In diesem Falle aber ist doch nicht erwiesen, daß irgendeine Fahrlässigkeit oder ein Versäumnis vorlag. Infolgedessen kann ich auf diesen Vorfall, auf den Sie anspielen, keine Intervention stützen. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1964 () [PBT/W04/00155]
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die im Gesetz bindend festgelegt sind. Wir sollten alles tun, um die Arbeit bei diesen beiden oberen Gerichten zu beschleunigen. Wenn ich auch nur im entferntesten sehe, daß wir geeignete Leute bekommen, werde ich mich mit meinem Kollegen Schäffer in Verbindung setzen und dafür eintreten, daß er mir drei weitere Stellen freigibt. Aber es hat keinen Sinn, daß wir hier Stellen beschließen, die wir mit vollwertigen Richtern zur Zeit einfach nicht besetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, ich bitte, Verständnis dafür haben zu wollen, daß ich diese Frage ohne eine Abstimmung insbesondere mit dem Justizministerium nicht beantworten kann. Ich darf Ihre Frage als Anregung auffassen und werde mich mit dem Ressort in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, haben Sie eine zeitliche Vorstellung, bis wann die Überprüfung abgeschlossen sein wird, damit dieser Notweg, gegen das Gesetz Eigentumsübertragungen vorzunehmen, endlich abgestoppt wird? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
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zu senken. Der Entwurf wird zur Zeit in meinem Hause unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft. Da die Beförderungsteuer für den Werkverkehr seinerzeit durch das Verkehrsfinanzgesetz 1955 aus verkehrspolitischen Gründen eingeführt worden ist, muß ich mich außerdem noch mit dem Bundesverkehrsminister in Verbindung setzen. Mit den Ansätzen für den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen von rund 435 Millionen DM wird es möglich sein, den Ausbau der laufenden großen Wasserbauvorhaben, wie z. B. die Moselkanalisierung, den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals, die Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtstraße und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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würde es wohl nicht zweckmäßig sein, das zu tun. Da hier aber ein Unternehmen erhebliche Aufwendungen macht, kann ich es dem Finanzamt nicht übelnehmen, wenn es sich — es muß es nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar tun — mit den Unternehmen in Verbindung setzt und eine Regelung zu erreichen versucht. Im Einzelfall — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege — wäre das nicht sinnvoll. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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im Außerordentlichen Haushalt eine entsprechende Verlagerung von Ausgabeansätzen aus dem Ordentlichen Haushalt erfolgen muß. Dem kann man im Prinzip zustimmen. Es würde sich darum handeln, die erforderlichen Titel festzustellen. Ich habe mich darüber mit dem Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums in Verbindung gesetzt. Aber das Entscheidende ist, daß Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen nicht zur Finanzierung ordentlicher Ausgaben dienen dürfen. Das entspricht dem Haushaltsrecht; das ist eine notwendige Regelung. Ich bitte Sie um die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 319. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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vermag ich jedoch die gestellte Frage mit der Angabe von Hektar-Größen nicht zu beantworten. Ich bin aber selbstverständlich bereit, durch die untergeordneten Stellen Erhebungen vornehmen zu lassen. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Bauer, dankbar, wenn Sie sich mit mir in Verbindung setzen und mitteilen wollten, in welchem Umfange diese Angaben gemacht werden sollen. Wenn sie in der üblichen Weise gemacht werden sollen, dauert das mindestens vier Wochen, da es sich vielfach um kleine Parzellen handelt. Ich kann mir nicht denken, ,daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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Art von Kurzschlußreaktion des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn wegen der gestern vollzogenen Streichung der 280 Millionen DM erstmals zu beobachten ist, möchte ich die Frage an Sie richten: wird das Bundesverkehrsministerium sich sofort mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen, um festzustellen, ob seitens der Deutschen Bundesbahn weitere Reaktionen im Hinblick auf die bisherigen Regelungen, die mit Willen des Parlaments getroffen worden sind, beabsichtigt sind, etwa um auf diesem Wege die 280 Millionea DM wieder einzusparen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1962 () [PBT/W04/00027]