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Sonthofen, nicht einmal um den Redner von Sonthofen. Es ist heute morgen ein Problem erörtert worden, das ich gern an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte. Kurz behandeln möchte ich die Frage des Verlustrücktrages, neudeutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, Umwelt. Selbst innerhalb der Zuständigkeiten eines Bundeswirtschaftsministeriums rangiert bei der einen oder anderen Abteilung das Ressortdenken, das Abteilungsdenken, nur allzu leicht vor dem ordnungspolitischen Denken. Ich stelle das nicht etwa als Vorwurf fest, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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wir auch einige Entscheidungen getroffen und, so glaube ich, treffen müssen, die man, wenn ich das einmal salopp ausdrücken darf, nur mit Bauchschmerzen treffen konnte. Für mich gehört dazu z. B. das Dritte Verstromungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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. Es hat sich besser bewährt, als man denkt. Vielleicht ist dies eines der vielen Provisorien, das sich letztlich als eine dauerhafte Lösung erweist. Wenngleich ich noch einmal betonen möchte, daß wir es für richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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einiges im Gange — sich innerhalb Europas wieder festigen und ausweiten könnte — einfach auch deswegen, weil wir das zur Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen. Wir, die Liberalen in diesem Hause, bleiben bei der Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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der Betrieb B nicht, der Betrieb C nur die Hälfte, der muß uns auch sagen, wer das eigentlich entscheidet, welcher kluge Ministerialrat in welchem Ministerium eigentlich die Entscheidungen trifft. Wir sind dann mitten in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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und sozialen Mißständen führt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln bedarf der Kontrolle durch die Konkurrenz. Dies allerdings, das Bekenntnis zum Wettbewerb, muß integraler Bestandteil der Marktwirtschaft bleiben; und dies hat diese Bundesregierung getan. Hier haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Mittelstands-Empfehlung und die Kooperations-Erleichterungen im Gesetz verankert, und wir haben mit der Monopolkommission ein unabhängiges Gremium geschaffen, das in der wettbewerbsrechtlichen Diskussion der Bundesrepublik hoffentlich bald eine gleich angesehene Stellung erringen wird wie das Sachverständigengutachten in der konjunkturpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Vergleich zu allen andern, die wir kennen, den Freiheitsraum des einzelnen in einem Maße vergrößert hat, das nun wirklich den Zielen und Anforderungen liberaler Politik entspricht. Heute vor 25 Jahren, am 20. März 1950,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Kurzarbeiterzahlen und die höchsten Preissteigerungen provoziert hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Ausrede, das Ausland sei schuld, ist auch eine Position, die in sämtlichen Reden — man kann sagen, von Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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doch in der internationalen Diskussion die Tatsachen im einzelnen aus, Ich muß noch auf ein Gerücht eingehen, das einen sehr intensiven Zusammenhang mit den Möglichkeiten hat, die wirtschaftspolitisch notwendig genutzt werden müssen, bzw. mit dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, weil Sie vorhin versucht haben, diese Investitionshilfe positiv darzustellen: Ich kann dies unterstreichen. Nur, das ändert nichts an der Tatsache, daß diese Investitionshilfe, verursacht durch eine unterlassene Konjunkturpolitik, schwerwiegende verteilungspolitische Konsequenzen hat
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! — Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie als Berichterstatter?) — Was interessiert Sie das denn? — Es ist wieder einmal zum Ausdruck gekommen, was man bei anderen Gelegenheiten auch schon in Erfahrung
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Bereich Dinge mit in Bewegung zu setzen, die gesamtwirtschaftlich eher zu unserem Schaden waren. Offensichtlich gelingt Ihnen das auch diesmal. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun haben Sie sich mit den Sozialdemokraten auseinandergesetzt
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: Und Sie hat jemand mal als niveaureichen Minister bezeichnet!) — Es ist doch Ihre Angelegenheit, das zu beurteilen. Das Recht spreche ich Ihnen gar nicht ab. Aber je länger Sie dazwischenreden, desto länger
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Dr. Müller-Hermann? Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Ja, allein schon wegen des netten Gedichts, das wir ausgetauscht haben. Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Minister, halten Sie es wirklich für
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kommt denn das Defizit bei den Engländern? Woher kommt es denn bei den Italienern? Meinen Sie, das kommt alles, weil die Leute gigantisch leistungsfähig sind? Woher kommt denn die Tatsache, daß unsere Währung neben
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Einzelplan 09. Wer zuzustimmen wünscht
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im Haushaltsausschuß immer so fleißig anwesend, wie Sie es möglicherweise draußen in Bauernversammlungen sind. Dann wüßten Sie das auch. — Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß auch für Sie diese Diskrepanz
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viel Geduld haben!) nur noch eine Art von landwirtschaftlicher Sozialminister sein. Das ist ein Problem, das uns alle angeht. Ebenso notwendig sind aber auch die Maßnahmen im Investitions- und Strukturbereich, um die Wettbewerbsfähigkeit der
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein erklärtes Ziel der sozialliberalen Koalition ist es und bleibt es, das System der sozialen Sicherung für alle Menschen in diesem Lande auszubauen und zu verbessern. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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beweisen es ganz eindeutig — die Zustände wie in früheren Jahrzehnten. Im Haushaltsjahr 1970, dem ersten, das die sozialliberale Koalition zu veratworten hatte, waren für die landwirtschaftliche Sozialpolitik rund 880 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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hier ein Fernschreiben der deutschen Botschaft. Ich zitiere immer die Dokumente, damit man mir nicht sagt, das reimte ich mir zusammen. In dem Schreiben der deutschen Botschaft heißt es hier: Nach dem Index der Einkaufspreise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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sich einmal über dieses Thema unterhält. Ich betone: Ich lege gar keinen so großen Wert darauf, das hier zu sagen. Eines muß ich natürlich sagen: Ich weiß ja, warum Herr Schmitz (Baesweiler)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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das, was er dazu sagen wollte, ja sehr deutlich formuliert. Er hat Ihnen ja gesagt, das Ganze sei ein Rückfall in die Postkutschenzeit. Daraufhin haben Sie gesagt: Das ist ein Mißverständnis. Dann haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]