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ist, Steuersenkungen fordert. Aber Steuersenkungen als Deckung für erhöhte Bundeszuschüsse — das ist ein kleines Einmaleins, das Ihnen vorbehalten ist. Das kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen. (Franke [CDU/CSU] : Volkswirt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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in seinen Diskussionsbeiträgen. Hier hatte ich aber heute doch den Eindruck, daß er mit dem Zahlenspiel, das er hier vorgelegt hat, nicht so richtig zurechtgekommen ist. In Milliardenbeträgen zu rechnen, Herr Kollege Geisenhofer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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echtes Anliegen der Kriegsopfer gewesen, den Entschädigungscharakter des Gesetzes stärker herauszuheben. Das ist mit diesem Gesetz, das uns hier und heute zur Beratung vorliegt, geschehen. Es wurde das Schwergewicht auf die strukturelle Weiterentwicklung des Berufsschadenausgleiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Gleichartigkeit der Anpassungsraten ein gewisser Haushaltsansatz, der ursprünglich eingeplant war, frei. Es ist völlig unsinnig, das zu leugnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Größenordnung wird benutzt werden. Darüber haben wir gemeinsame Entschließungen gefaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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, daß der Verbund in der Dynamisierung, der in den nächsten Jahren etwas niedrigere Anpassungsraten bringen wird, das Richtige auch für die Zukunft der Kriegsopferrenten ist. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Sie vor allem zu Ihren Versprechungen stehen. Wir sollten miteinander die Kraft haben, dieses humanitäre Sonderopfer, das wir den Schwerbehinderten schuldig sind, zu erbringen. Meine Damen und Herren, namens der Bundestagsfraktion der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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als er von dem polnischen Schlepper zum. Hieven aufgefordert wurde, allerdings in einem Seegebiet der Ostsee, das sowohl von Dänemark als auch von Polen als Fischereizone in Anspruch genommen wird. Für die Abgrenzung seiner Fischereizone legt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Moment die Rechtskenntnisse, um sagen zu können, inwieweit eine Mittellinie überhaupt einklagbar ist. Ich glaube, das würde einen langwierigen Prozeß geben. Das hängt alles mit dem politischen Akt der Einführung der 200-Seemeilen-Zone zusammen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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) : Würden Sie sich in der Lage sehen, Frau Staatsminister, zu erklären, daß die Bundesregierung das, was Sie soeben ausgeführt haben, zum Anlaß nehmen wird, darüber insbesondere auch mit der DDR zu sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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die Aktivitäten von Kuba und der DDR zu nennen sind. Ich habe es als eine Fleißaufgabe betrachtet, das mit Hilfe sachkundiger Mitarbeiter einmal aufzulisten. Aber der Schlußfolgerung, die Sie aus der Aufzählung der Gründe gezogen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich will hier aber nicht nur Vorwürfe machen, sondern das, was ich sage, am Beispiel der von Ihnen geforderten Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte beweisen. Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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weil der Herr Bundesarbeitsminister schon 1976 Gelegenheit genommen hat, die Arbeit der Opposition hier in einem Flugblatt, das er an die Wähler verteilt hat, einer Kritik zu unterziehen, indem er schrieb: Da die CDU-Opposition keine
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es uns außerordentlich schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, als sprächen Sie hier von einem Land, das auf einem ganz anderen Stern existiert. Denn ebenso widersprüchlich wie Ihre Darstellungen zum Lebenskomplex in diesem Lande sind die
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— das hat heute vormittag eine Rolle gespielt — ebenfalls geeignet ist, dem System der bruttolohnbezogenen Rente, das auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rentnern und Versicherten angewiesen ist, Schaden zuzufügen. (Beifall bei der CDU/
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nicht nur um eine volkswirtschaftliche Planung, die jederzeit korrigierbar ist, sondern um ein Stück Rechtsordnung, auf das sich der Staatsbürger verlassen können sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aussage deckt sich vollinhaltlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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schon festgestellt, darauf beschränkt, den Fetischismus der bruttolohnbezogenen Anpassung zu betreiben, ohne ein Konzept vorzulegen, das es ermöglicht, das nun einmal vorhandene Defizit abzudecken. Nach Ihren eigenen Aussagen sind es nur zwei Drittel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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beschränkt, den Fetischismus der bruttolohnbezogenen Anpassung zu betreiben, ohne ein Konzept vorzulegen, das es ermöglicht, das nun einmal vorhandene Defizit abzudecken. Nach Ihren eigenen Aussagen sind es nur zwei Drittel, die Sie mit Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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uns Sozialdemokraten der Meinung, daß die Einengung des Demonstrationsrechts und des Versammlungsrechts ein so großes Opfer erfordert, das die Terroristen nicht verdient haben, das sie aber erreichen wollen? Wollen Sie denn das freiheitliche Recht vieler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Einengung des Demonstrationsrechts und des Versammlungsrechts ein so großes Opfer erfordert, das die Terroristen nicht verdient haben, das sie aber erreichen wollen? Wollen Sie denn das freiheitliche Recht vieler, sich zu versammeln, zu demonstrieren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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gegen den nicht schwerwiegende Tatsachen ins Feld geführt worden sind? Und war nicht gerade das das Argument, das die Opposition hier damals vorgetragen hat? Dr. Weber (Köln) (SPD) : Wenn es nach Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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CSU] : Deshalb bleibt es trotzdem wahr!) Sie sollten sich einmal das Wort des Generalbundesanwalts, das dieser am 1. Juni im Deutschlandfunk gesprochen hat, vor Augen führen. Der Generalbundesanwalt sagte — ich darf zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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, sich friedlich und ohne Waffen, zu versammeln, spricht. Unser Bemühen bei den Beratungen war, das in das Versammlungsgesetz zu übersetzen. Wir haben jetzt ein erweitertes Waffenverbot. Nachdem es üblich geworden ist, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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heraus. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir in jenen Ländern, die das Gästebuch haben, das vom Hotelier zu führen ist, in das sich der Gast nicht eigenhändig einzuschreiben hat, häufig qua Praxis eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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daß wir in jenen Ländern, die das Gästebuch haben, das vom Hotelier zu führen ist, in das sich der Gast nicht eigenhändig einzuschreiben hat, häufig qua Praxis eine gewisse Identitätsprüfungspflicht haben; denn bei jedem schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Kollege Weber hat hier den Eindruck erweckt, als wollte er durch lautes Rufen sein schlechtes Gewissen beschwichtigen, das er bei dem wohl haben muß, was er zu dem ausgeführt hat, was jetzt, gesteuert von den
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