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klare langfristig orientierte Verkehrspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Alles das, was wir machen!) Besonders mangelhafte Ergebnisse — und ich will hier zu später Stunde nur einen Fragenbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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und die Folgekosten besonders langfristig zu planen. Wir müssen miteinander registrieren, meine Herren Kollegen, die Sie das im Ausschuß mit uns beraten haben, daß der Bundesverkehrswegeplan als Instrument die Erwartungen bisher leider nicht erfüllen konnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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ist kein taugliches Objekt für irgendwelche Ideologiebewältigungen oder für irgendwelche utopischen Vorstellungen, sondern wir brauchen ein Nahverkehrskonzept, das in den jeweiligen Bereichen ein Angebot zu realistischen und finanzierbaren Bedingungen macht. Ich möchte Sie für meine Fraktion auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Sachgespräche in zehn Ballungsräumen mit den Landes- und Kommunalpolitikern geführt. Danach kann ein realistisches Programm aufgestellt werden, das dann alle Beteiligten tragen werden. Ihre Argumentation von den schwindenden Mitteln im öffentlichen Personennahverkehr ist unverständlich. Die Bundeszuschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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einer Gesamtausgabe von rund 19 Milliarden DM ab. Dazu treten aus dem Konjunkturprogramm vom 12. Dezember 1974, das im Einzelplan 60 veranschlagt ist, weitere 600 Millionen DM. Von diesen 600 Millionen erhält die Bundesbahn für Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Diskussion und in der Öffentlichkeit bisher zu kurz gekommen ist: Das ist das Verkehrssystem Schiff /Wasserstraße, das eine bedeutende Rolle spielt. Ich denke dabei an den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Küsten- und im Binnenbereich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ich will das, was ich mir hier notiert habe, nicht vortragen. Vielleicht habe ich Gelegenheit, das an einem anderen Tage zu bringen. Aber ich möchte noch kurz auf die Investitionen eingehen, um die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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beispielsweise nicht über das Stückgutmodell 400 erregen und andererseits das Defizit in diesem Bereich von 1,2 Milliarden DM, das nämlich auch zu der hohen Zuschußleistung beiträgt, kritisieren. (Dr. Jobst [CDU/CSU] : Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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darf eine Frage anschließen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade dies Projekt, über das wir beide jetzt zusammen sprechen, auf Planungsvorstellungen der von den gleichen Parteien geführten Landesregierungen zurückgeht und daß das eben
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ja auch erst die dritte Verkehrspolitik dieser Koalition!) -- Wenn das eine Ankündigung ist, nehme ich das zur Kenntnis. Ich würde mich auch gern — nicht unter dem Zeitdruck des heutigen Abends -- mit Ihnen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, ich will vom Grundsätzlichen her einmal versuchen, darzulegen, wo ich vermute, daß das Mißverständnis, das heute — nicht gerade konträr in einer Frontstellung, aber doch in einigen Akzenten — deutlich wurde, liegen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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die Freiwilligkeit auf Grund geänderter Marktbedingungen erfolgt. Damit will ich zu dem Problem der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn, das Sie angeschnitten haben, überleiten. Die Ursachen für die Entwicklung der Lage der Bundesbahn -- darüber sind wir einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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für den Verkehrsminister, der sich in der Tat hin und wieder als „Seelsorger" betrachten muß, das Phänomen auf, daß sich bei dieser Entwicklung der Bundesbahn, nämlich bei einem steigenden Zuschuß für den Stückgutverkehr aus
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Recht die Frage gestellt: Wem erzählen Sie das? Sehen Sie, im Augenblick ist mein Problem, das den Leuten klarzumachen, die zunächst — für mich verständlich — ganz vordergründig reagieren, weil sie Angst haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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— für mich verständlich — ganz vordergründig reagieren, weil sie Angst haben, hier werde etwas genommen, das nicht ersetzbar ist. Der Ablauf ist umgekehrt: erst wenn man sicher ist, daß ersetzt werden kann,
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, auftretende Pannen zu bugeben. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Herr Minister, wer das vor 10 Jahren sagte, der wurde gesteinigt!) — Ja. Aber vielleicht haben Sie es deshalb vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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für das Post- und Fernmeldewesen: Ich will mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten und versuchen, das Wesentliche noch kürzer herauszustellen. Beim öffentlichen Personennahverkehr handelt es sich in der Tat um die Aufgabenstellung, mit folgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ländern dabei, diesen Plan für die nächsten fünf Jahre fortzuschreiben. Wenn Sie das Angebot zur Kooperation, das Sie hier gemacht haben, ernst meinen, bitte ich Sie, dort, wo Sie die Möglichkeit dazu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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deshalb zitiere, weil er sich in einem Teil seiner kritischen Bemerkungen exakt mit dem gleichen Problem befaßt, das in unserem Antrag angesprochen ist. Ich kann mich mit diesem Bericht nicht näher befassen. Ich will hier nur
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Dazu ist nun zu sagen, daß die Bundesregierung leider ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich nicht an dem Potential, das uns in den Warschauer-Pakt-Staaten gegenübersteht, orientiert, sondern an den Bemühungen unserer westlichen Bündnispartner. (Zustimmung des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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; (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr gut!) denn — ich glaube, das gilt für uns alle — die Sicherung der Freiheit unseres Landes ist die erste und wichtigste Voraussetzung jeglicher anderen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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zu wollen. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Sie beabsichtigt, das so beklagenswerte Spiel des Verschaukelns von Parlamentspositionen anscheinend weitertreiben zu wollen. (Seiters [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ihnen, Herr Kollege Haase, merkwürdig, wenn Sie über Herrn Kollegen Buchstaller so sprechen, wie Sie das hier getan haben. Wenn wir über manch einen Kollegen von Ihnen in diesem Amt so redeten, würden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ich stelle mich persönlich vor meinen Kollegen Werner Buchstaller, weil ich weiß, daß er dieses Amt, das ihm hier von den Koalitionsfraktionen angetragen wird, auch tatsächlich ausfüllen wird. (Beifall bei der SPD — Möller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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bestehende Ausbildungsstätten auf andere Weise nicht genutzt werden können. Hieran kann sich dann das Instrument der Umlagefinanzierung, das im Entwurf des Berufsbildungsgesetzes verankert ist, nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nahtlos anschließen, um nicht nur dann mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]