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, (Zuruf von der SPD: Hat das Gesicht gewahrt!) genau wie bei dem Vorab-Gesetz, das damals — wieder zur Täuschung der Offentlichkeit — „AntiTerror-Paket" genannt wurde. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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27. Mai ist der Terrorist Till Meyer aus Moabit befreit worden. Das ist das Ergebnis eines Gesetzes, das mit Ihrer Mehrheit verabschiedet worden ist: also wieder eine Täuschung der Bevölkerung. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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CSU) Es ist doch einfach nicht vertretbar, Herr Bundesjustizminister, Gemeinsamkeit zu sagen und dann praktisch alles das, was von der Opposition kommt, abzulehnen. (Dr. Weber [Köln] [SPD] : Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Terroristen zu schaffen. Wir stimmen Ihnen völlig zu. Aber das ist ja gar nicht das Feld, das hier wirklich sichtbar wird. Das Feld, worum es geht, habe ich angesprochen. Das ist die Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Sie ja auch fähig. Zur Kritik, die laut geworden ist und die Sie als etwas bezeichnen, das Sie nicht teilen, aber laufen lassen, nämlich zur Kritik an Herrn Wehner wegen seiner Urteilsschelte! Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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begreift, in welçhe finanzpolitische Widersprüche Sie sich hier verwickeln. Doch unabhängig von diesem unseriösen finanzpolitischen Spiel, das Sie heute abend auch betrieben haben: Das, was gegen die Erhöhung der Heizölsteuer von der Bundesratsmehrheit und —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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und vordringlich angesehenen Zieles diskutiert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Heizenergiesparprogramm der Bundesdesregierung erinnern, das zunächst im Wege des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern realisiert werden sollte und das dann in dieser Form doch am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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. Das würde als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument sicherlich verstärkt in die richtige Richtung der Einsparung zielen, ein Ergebnis, das im Gegensatz zur Argumentation der Opposition auch von den OPEC-Staaten geradezu dringend verlangt wird. Sie drohen sonst mit weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Opposition auch von den OPEC-Staaten geradezu dringend verlangt wird. Sie drohen sonst mit weiteren Verteuerungen des Öles, das nicht verfeuert werden soll. Andererseits würde eine zu starke Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für leichtes Heizöl kurzfristig zu Verwerfungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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der Finanzen: Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem bereits beschlossenen Investitionszulagengesetz, das eine Förderung insbesondere auch von energieeinsparenden Investitionen vorsieht, liegt Ihnen heute mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Als ich heute morgen ins Bundeshaus ging, sprach mich ein Bekannter an und übergab mir ein Präsent, das ich Ihnen geben sollte; ich will das nach dieser Rede auch tun. Angesichts der Finanz- und Gesamtmisere,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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zu erwarten ist, bei unseren Offizieren und Unteroffizieren große Unruhe ausgelöst. Da dies ein Problem ist, das sich auf die Einsatzbereitschaft der Truppe auswirkt, — dies wird von Ihnen j a immer wieder bestritten; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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„Die Summe aller Aufgaben hat sich zu einem Ausmaß an Forderungen und Ansprüchen an die Truppe entwickelt, das nicht mehr so erfüllt werden kann, wie es das Prinzip von Befehl und Gehorsam verlangt. — Seit Beendigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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den Fragen der Sicherheitspolitik verbessern könnte. Ich möchte nicht versäumen, hier ein konkretes Beispiel zu nennen, das ein erster Gesprächspunkt sein könnte. Während der Debatten im Untersuchungsausschuß MRCA Tornado haben wir die Frage an den damaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Die Bundeswehr — vielleicht ist es notwendig, das hier einmal festzustellen, damit nicht gefährliche Schlußfolgerungen aus Ihrer Darstellung gezogen werden — ist im großen und ganzen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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unteren Führungsebene auszuweiten. Das käme sicherlich auch der Motivation der Soldaten zugute. Ein weiteres ernstes Problem, das ich hier ansprechen möchte, ist das permanente Fehl an Ausbildern, vor allem in den Kampftruppen. Überall dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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vorhandenen Ausbildungspersonals muß abgebaut werden. Materiell ist die Bundeswehr in Ordnung. Es ist dieses strukturelle Defizit, das ihr zu schaffen macht und das deshalb vorrangig beseitigt werden muß. Mit besonderem Interesse beobachten wir die Entwicklung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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, weil der Truppenführer vor Ort ständig unter dem psychologischen Druck steht, ein Ziel erreichen zu sollen, das er nicht erreichen kann, weil die Ansprüche zu hoch gesetzt sind und die verfügbaren Mittel nicht ausreichen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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zu gelingen scheint, ein wirksames und verbindliches Konzept der Friedenserziehung für alle Schulen und Hochschulen zu entwikkeln, das dieser Aufgabe auch gerecht wird. Das dauernde Herumlavieren und Herumtaktieren in dieser Frage muß aufhören. Die jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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Millionen DM weg zu einem größeren Teil bei den überhöhten Dollaransätzen — das ist j a in Ordnung, das trägt die Opposition im Haushaltsausschuß ja auch mit — und zu einem kleineren Teil bedauerlicherweise bei kleinen Baumaßnahmen und Bauunterhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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000 von 600 000 Unterkünften in einem Zustand, daß wir etwas tun müssen. Das Sofortprogramm, für das wir 1 Milliarde DM bereitgestellt haben, wird hier die Schwierigkeiten überwinden. Natürlich haben wir auch Probleme. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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haben heute 19 000 zuwenig. Stellen wir doch einmal fest, daß das augenscheinlich ein Strukturproblem ist, das wir so einfach und so billig, wie hier argumentiert worden ist, nicht lösen können. Nun komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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hier von denen, die der Bundeswehr nichts gegeben haben als Gleichgültigkeit. Sie haben ein Vakuum geschaffen, das die Bundeswehr — das ist heute schon einmal gesagt worden — nicht füllen kann, in das aber nun andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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die zeitgemäße Menschenführung. Gewiß gibt es dafür demonstrative Gegenbeispiele: das Zentrum für innere Führung z. B., das seit 1979 — ich frage: warum übrigens erst seit 1979? — wieder den „neuen" alten Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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Fällt es Ihnen denn gar nicht auf, daß da so ein Informationsblättchen der Rüstungslobby in Bonn existiert, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, verbotene Arbeitsvermittlung, wie ich meine, zu betreiben? Mit Hilfe dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]