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aber nur allzu leicht der politische Bezug abhanden, wird allzu schnell das Ziel aus den Augen verloren, das der Wehrbeauftragte in voller Übereinstimmung mit unserer Position wie folgt beschreibt — ich zitiere —: Die Verfassung der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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verliert. Die Durchführung ihres Auftrages wäre dann in Frage gestellt. Dies sind Aussagen aus unserem Arbeitsprogramm, das wir vor zwei Jahren niedergelegt haben. Ich denke, sie haben ihre Aktualität nicht nur damals gehabt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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hat Herr Kollege Ernesti aber so nicht gesagt!) — Wenn das so gemeint war, nehme ich das hier zur Kenntnis. Dies war mehr eine Frage. Wir wollten unsere Position so verdeutlichen. Auch im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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damit auch besser führen werden. In diesem Zusammenhang weise ich auch noch einmal auf die Notwendigkeit hin, das Anleitstudium zu intensivieren und Formen der Vertretung für die Hochschulstudenten zu finden, die ein Höchstmaß an Mitgestaltung im derzeitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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das erfolgreiche Ablegen der Prüfungen ermöglicht. Wir begrüßen daher, daß die Einführung eines Regietrimesters erwogen wird, das geeignet sein kann, die gedrängte Zeit des eigentlichen Studiums zeitlich ein wenig zu strecken und so den studierenden Offizier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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habe. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, daß das Referat im Bundesministerium der Verteidigung, ,das für politische Bildung zuständig war, aufgelöst worden ist und diese Aufgaben einem Hilfsreferenten übertragen wurden. Wir sehen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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der Kollegin Frau Matthäus-Maier hier vor einer Woche zu erinnern. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen, das zum Bereich des Wehrbeauftragten und zu seinem Jahresbericht zurückführt. Bereits in seinem Bericht von 1975 hatte der Wehrbeauftragte darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Bundeswehrsoldaten absehen. Das ist auch unsere Meinung. Wer will denn eigentlich die Wehrpflichtigen ernsthaft daran hindern, das Auto zu benutzen? Ein großer Teil von ihnen macht Dienst in abgelegenen Standorten ohne Bahnstation. Ein weiterer Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Deutschen Bundestages, der zur Debatte steht. (Beifall bei allen Fraktionen) — Ich bitte Sie, das Beifallklatschen zu unterlassen, weil die meisten von Ihnen nicht da waren, als die Debatte über diesen Bericht begann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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nach § 49 unserer Geschäftsordnung festzustellen ist, festgestellt wird. Der Präsident hat mir, als ich ihm das vor geraumer Zeit mitteilte, zu Recht geantwortet: Ja, aber das kann ja wohl erst vor der Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wehner, da Sie gerade dabei sind, das Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (Lachen bei der SPD) und Sie es sich mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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langer Zeit galt uns die Natur als unerschöpflich und unzerstörbar; ihre wesentlichen Bestandteile — Wasser, Luft, das Erdreich, die Flüsse und die Meere — erschienen uns als sich stets von selbst erneuernde Güter des Überflusses,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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zwischen dem sowjetischen Justizminister und mir. Dieser veränderten Erkenntnis muß ein verändertes Verhalten entsprechen, ein Verhalten, das in erster Linie eigener Einsicht entspringt, das freiwillig und aus eigener Verantwortung Schädliches unterläßt oder möglichen Gefährdungswirkungen des eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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veränderten Erkenntnis muß ein verändertes Verhalten entsprechen, ein Verhalten, das in erster Linie eigener Einsicht entspringt, das freiwillig und aus eigener Verantwortung Schädliches unterläßt oder möglichen Gefährdungswirkungen des eigenen Tuns vorbeugt. Hier liegt für alle politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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und Motivierung unserer Bürger allein nicht. In der Bundesrepublik hat sich deshalb ein System von Umweltschutznormen entwickelt, das sich darum bemüht, die jeweiligen Grenzen zwischen Schädlichem und Unschädlichem zu markieren und Gefahren durch vorbeugende Kontrollen, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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gleichen Rang zu beanspruchen hat wie andere im Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter, also wie z. B. das Eigentum, das Vermögen, die körperliche Unversehrtheit. Damit soll verstärkt in das Bewußtsein unserer Bürger dringen: Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Ansiedlung gerade im Strafgesetzbuch — auch hier gebe ich Ihnen recht, Herr Vogel — dem Unwerturteil Ausdruck, das der Staat schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen der Umwelt beimißt. Es gibt bekanntlich eine Normenhierarchie nicht nur im normativen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Vogel in seinen einleitenden Worten hingewiesen hat. Ich darf auf ein Umfrageergebnis aus dem Oktober 1978 hinweisen, das Emnid im Auftrage der „Wirtschaftswoche" ermittelt hat. Danach ziehen 53 % der Bundesbürger Umweltschutzmaßnahmen heute Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Herr Kollege Liedtke hat in seinem Büro ein Foto an der Wand hängen. Das ist ein Satellitenfoto, das nur die infraroten Strahlen aufgenommen hat. Darauf können Sie Nordeuropa ganz plastisch sehen. Wenn Sie sich etwas auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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in den nächsten Monaten vor uns haben. (Beifall) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, das Wort wird, soweit ich sehe, nicht weiter gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Meine Damen und Herren, darüber hinaus schlagen Sie abweichend vom Bundesrat zu dieser Abänderung ein Beschlußverfahren vor, das wahrscheinlich als zu umständlich anzusehen ist. Ein aufgeblähtes Beschlußverfahren, einschließlich Kostenvorschriften fünf eigenständige Paragraphen — ich halte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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[CDU/CSU] : Deshalb habe ich es gesagt!) — Ich sage: Wenn ich das alles ernst nähme, was Sie gesagt haben. Herr Kollege Helmrich, ich hatte nicht den Eindruck, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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, welches der richtige Weg ist. Bei einem so komplexen Thema wie diesem ist es sicherlich richtig, das, was man will, mit einem eigenen, in sich geschlossenen Entwurf und nicht partiell durch Änderungsanträge zu verwirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Verlautbarung der Änderungsbeschlüsse ist auch nicht gerade das, was man ein einfaches Verfahren nennt. Ich stelle mir das bei einer Versammlung für eine Wohnanlage von nur 50 Wohneinheiten vor, wo 30 Leute erscheinen und der Notar erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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, daß die Wohnumfeldverbesserung ein zentraler Aufgabenbereich der Städtebaupolitik der Zukunft ist. Wir brauchen also ein Instrumentarium, das ohne den bei der klassischen Sanierung notwendigen formalen Aufwand die gezielte Erneuerung einzelner Gebäude und einzelner Quartiere ermöglicht, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]