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den Verwaltungen zu sammeln haben, als Last empfunden. Ein typisches Beispiel dafür ist das Zweite Baustatistikgesetz, das wir erst vor kurzem verabschiedet haben. Ich bekenne ganz offen, daß wir unter dem Anspruch einer möglichst umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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— darauf haben Sie, Herr Minister, schon hingewiesen — liegt es in der Hand der Länder, das Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Wir stimmen der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes zu; in der Studienkommission haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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zur Durchforstung des Irrwaldes im Bauordnungsrecht hat der Architektentag 1976 bereits gegeben. Seitdem bemühen sich die Länder, das Dickicht zu lichten. Nordrhein-Westfalen hat z. B. trotz erheblicher Bedenken von fachkundiger Seite in Teilbereichen die Genehmigungspflicht durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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deutlich zu sagen: Durch eine Änderung der §§ 34 und 35 soll das Ziel erreicht werden, das Bauen im Innen- und im Außenbereich dort zu erleichtern, wo es sich mit einer städtebaulichen Entwicklung vereinbaren läßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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die Flut der Gesetze zu reduzieren, genau widersprechen. Machen wir jetzt ein Gesetz aus einem Guß, das nicht nur dem Bauwilligen wieder Mut macht, sondern auch den Baubehörden wieder klare Richtlinien an die Hand gibt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Weise mißzuverstehen, als stelle das geänderte Gesetz entgegen dieser eben geschilderten Intention nun ein handliches Konjunkturinstrument dar, das man je nach Lage zur Konjunkturbelebung oder zur Dämpfung eines Booms verwenden könnte. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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wird sich allerdings täuschen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, das Planungsrecht ist ein Instrument für die Gemeinden, für ihre Bürger und für ihre Volksvertreter, die städtebauliche Entwicklung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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kann, wo es nottut. Als Bundesgesetzgeber haben wir nur beschränkte Kompetenzen. Aber wir sind bereit, das Unsere dort, wo wir kompetent sind, zu tun. Das bedeutet auch, daß wir unter dem Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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wäre — Kollege Waltemathe hat das vorhin schon angeschnitten —, uns lediglich um das Äußere zu kümmern, das Innere des Baus jedoch dem Bauherrn zu überlassen. Wir hätten dann sehr viel mit den Briten gemeinsam, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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„non olet" die bewußte Häuschensteuer einzuführen. Aber das sollte nicht für uns der Grund sein, das Zweite Wohnungsbaugesetz in seiner jetzigen Fassung nicht ändern zu wollen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Sie das Ganze der Presse vorstellten, sogar Naturgesetze bemüht. Das war der Tag, an dem Sie das mit dem Vogel und den Eiern gesagt haben; mit dem Vogel, der erst das Nest baut und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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zu finden ist. Ein Ansatz zur Verbesserung in bezug auf die jungen Familien ist im Wohnungsbauänderungsgesetz vorgesehen, das von Nordrhein-Westfalen vorgelegt worden ist. Es ist auch zu fragen, ob es nicht trotz veränderter Flächenzahl im Bundesbaugesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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zu verändern. Verehrte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich will hier auch noch etwas ansprechen, das uns an dieser Stelle ein bißchen bewegt. Der ordnungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der sich für größere Aufgaben bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Herr Müntefering!) Er schlägt außerdem vor, daß der soziale Wohnungsbau auf ein Rudiment zurückgeführt wird, das wohl bedeutet, daß die Förderungsprogramme für den Zielgruppenwohnungsbau, d. h. für die Kinderreichen, für die Alten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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steht—, wir wollen genau geprüft haben, was dieses wohl kosten kann; denn das Geld, das wir hier im Zweifelsfall verteilen, ist das Geld der Gemeinden. Wir möchten als Bundesgesetzgeber nicht wieder einmal Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Zweifelsfall verteilen, ist das Geld der Gemeinden. Wir möchten als Bundesgesetzgeber nicht wieder einmal Geld verteilen, das den Gemeinden nachher fehlt. Auch diesen Punkt wollen wir in den Ausschußberatungen konkretisieren. (Dr. Jahn [Münster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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haben vielmehr auch bereits vorbereitend auf die Beratungen mit den Ländern Einfluß genommen. Das Problem der Hobbyräume, das in dem Gesetzentwurf angesprochen wird, haben wir mit den Ländern im Rahmen unseres Änderungsvorschlages zur Zweiten Berechnungsverordnung vor-besprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Ländern im Rahmen unseres Änderungsvorschlages zur Zweiten Berechnungsverordnung vor-besprochen. Insofern besteht völlige Deckungsgleichheit. Das zweite Problem, das Problem der Wohnflächenbegrenzung im steuerbegünstigten Wohnungsbau — ich knüpfe hier an das an, was Herr Müntefering gesagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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daß die Familie bei der Entscheidung darüber, wie sie ein neues Haus plant, nicht zunächst sagt, das Wohnzimmer müsse mindestens 40 qm groß sein; was dann an Wohnraum übrigbleibe, werde auf die Kinderzimmer verteilt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1979 () [PBT/W08/00129]
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Steinkohlenkraftwerks Voerde, oder denken wir daran, daß das von uns mit großer Sorgfalt erarbeitete Energieprogramm, auf das ich sehr stolz war, durch die Weltenergiekrise überholt ist. Hier zeigt sich die Notwendigkeit der Skepsis gegenüber staatlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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seiner Stellungnahme zur Energiepolitik vom Juli 1975 diese Zielsetzung ausdrücklich unterstrichen. Im Energieprogramm der Landesregierung von Baden-Württemberg, das uns in der vergangenen Woche zuging, steht ein Maßnahmenkatalog, der eingeleitet wird mit dem Satz: Die Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Wir haben aber diese Anfrage auch deswegen eingebracht, weil wir gegenwärtig nur in Energiesparmaßnahmen die Möglichkeit sehen, das Spannungsverhältnis zwischen einer sicheren und ausreichenden Bereitstellung von Energie einerseits und den dringenden Erfordernissen des Umweltschutzes andererseits zu verringern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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daß der Rest auf dem Weg zum Verbraucher und beim Verbraucher verlorengeht, wird das außerordentliche Potential deutlich, das in diesem Bereich steckt. Herr Kern nannte Baden-Württemberg; es gibt noch andere revierferne Länder, die in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Priorität haben muß. Ich kann aber Herrn Kollegen Kern nicht folgen, wenn er sagt, daß sie das bisher schon hatte. Nein, bisher hatte sie es noch nicht; sie muß es in Zukunft, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, verstärkt haben. Deswegen fordern wir, daß in dem neuen Energieforschungsprogramm, das ja die nichtnukleare Energieforschung und die Kernenergieforschung zusammenfassen soll zu einem Programm und das in ersten Entwürfen vorliegt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]