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wir wollen hier ordnungspolitisch saubere, liberale Lösungen. Wir wollen weiter, daß dieses Bündel von Maßnahmen, das weit über die Energieforschung hinausgeht, zwischen Bund und Ländern sorgfältig abgestimmt wird. Wir meinen, daß es dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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von Energie in Gebäuden vorgelegt. Wir begrüßen dies, auch die Zielsetzung. Wir fragen allerdings, warum das erst jetzt geschehen kann. Ich glaube, es gibt keinen Grund, daß man dieses Gesetz nicht schon ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Verbrauchersektor Haushalts- und Kleinverbrauch, auf den etwa 45 % der Nutzenergie entfallen. Hier gilt es nachdrücklich, das Problembewußtsein zu wecken, sparsam und rationell mit der Energie umzugehen. Hier muß ein Lernprozeß in Gang gesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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erstens die Sicherung der Mineralölversorgung und die Zurückdrängung des Mineralölanteils an der Energieversorgung. Meine Damen und Herren, das bleibt auch dann richtig, wenn vorübergehend die Raffineriekapazitäten nicht ausgelastet sind. Wir können nicht permanent wegen veränderter Konjunkturlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Drittländern, draußen. Wir alle wissen, wie unendlich schwierig die Kontrolle ist: woher das Produkt, das jetzt aus Rotterdam kommt, originär kommt, ob es Drittlandsware oder ob es Gemeinschaftsproduktion ist. Hier gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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haben wir gesagt: nicht mehr als 1975, aber auch nicht weniger als 1975. Das heißt, das alte Kohlezollkontingentsgesetz wird nicht voll ausgeschöpft, aber die bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Lieferländern, für die das auch Devisenprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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, das alte Kohlezollkontingentsgesetz wird nicht voll ausgeschöpft, aber die bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Lieferländern, für die das auch Devisenprobleme sind, werden eingehalten. In dieser Situation hätten aber die Menschen an Rhein und Ruhr und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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im Januar zusätzliche Kohlemengen eingesetzt werden. Je länger die Beratung dauert, desto schwieriger wird es sein, das Absatzziel zu erreichen. Dieses Bündel von Maßnahmen für die Kohle stellt eine meines Erachtens ausreichende und eine effektive Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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800 Megawatt. Was will ich mit dieser Zahlenreihe aussagen? (Wehner [SPD]: Ja, das möchte ich auch einmal wissen!) Nun, meine Damen und Herren, die damals verabsäumte Anschlußregelung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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in diesem Hohen Hause doch gerade von Ihrer Seite, als wir entsprechende Vorbehalte geltend machten, daß wir das noch nicht zu Ende beraten hätten, daß große Teile des Programms überhaupt nicht Gegenstand der Erörterung gewesen seien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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10 bis 12 % gegenüber 1974 zu verzeichnen gewesen. Was veränderte sich dabei beim Brennstoffeinsatz? Nun, das Heizöl ist stark zurückgenommen worden. Das ist ein Problem im Mineralölbereich, zu dem nachher noch etwas zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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meinen wir, in der Kohlepolitik für die nächsten ein bis zwei Jahre über die Runden zu kommen, das Wahljahr in den Revieren zu überstehen. Eine größere Wirkung ist damit nach unserer Auffassung, jedenfalls nach Kenntnisnahme dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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seit Vorlage des Energieprogramms der Bundesregierung vom 26. September 1973 — es ist übrigens, Herr Kollege Russe, das erste Energieprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, und es ist vorgelegt worden von einer Bundesregierung der sozialliberalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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der Bundesregierung vom 26. September 1973 — es ist übrigens, Herr Kollege Russe, das erste Energieprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, und es ist vorgelegt worden von einer Bundesregierung der sozialliberalen Koalition —, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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und energiepolitischen Entscheidungen spiegelt sich die Kontinuität unserer Energiepolitik wider. Dem ersten Programm folgten die Erste Fortschreibung, das Dritte Verstromungsgesetz, das Mineralölbevorratungsgesetz sowie viele andere energiepolitische Entscheidungen, und heute stehen in erster Lesung die Novelle zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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sich die Kontinuität unserer Energiepolitik wider. Dem ersten Programm folgten die Erste Fortschreibung, das Dritte Verstromungsgesetz, das Mineralölbevorratungsgesetz sowie viele andere energiepolitische Entscheidungen, und heute stehen in erster Lesung die Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Verwirklichung energiepolitischer Zielvorstellungen gearbeitet worden ist wie seit den Zeiten der sozialliberalen Koalition. Wir haben ein Konzept, das fortgeschrieben wurde und auf dessen Basis die Bundesregierung handelt. (Russe [CDU/CSU] : Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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alternatives energiepolitisches Konzept der CDU/CSU vor! Die Öffentlichkeit und wir alle wären sehr gespannt darauf, das kennenzulernen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun haben Sie behauptet, der Kohlepolitik fehle seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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] [CDU/CSU] : Das meinen Sie!) Die Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem, das nicht nur uns und dieses Land und diese Volkswirtschaft, sondern die meisten Industrienationen beschäftigt. Darüber gibt es überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Probleme in diesem Bereich bestehen. Sie wissen auch genau, wie sehr auch wir uns darum bemühen, das Ibbenbüren-Problem zu lösen. (Rawe [CDU/CSU] : Nur haben Sie es nicht gelöst!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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vorliegenden „Gesetz über Energieeinsparung" sagen. Die Bundesregierung hat uns, wie in der Fortschreibung angekündigt, das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden vorgelegt. Damit wird ein weiterer Schritt getan, um die rechtlichen Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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lösen. (Zuruf von der CDU/CSU) — Natürlich, wenn Sie von Kurzarbeitsgeld sprechen, das man anderswo sparen könne, stammt es ja wohl aus diesen Mitteln. Mit anderen Worten: Sie haben immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Sie die Gelegenheit benutzen klarzustellen, was Sie eigentlich sagen wollten. Es ist ganz nützlich, daß wir das auf diese Weise erfahren. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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zu werden, nämlich 10 Feierschichten im Jahre 1976 einzulegen — notabene nach Sonderschichten im Jahre 1975 —, das, so wird man zugeben müssen, ist geschehen oder wird geschehen. Es ist also an uns, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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nachher noch etwas sagen —, sie können zu einem Teil nur mit Hilfe ausländischer Arbeitnenhmer gelöst werden, das ganze Gerede über eine nationale Energiereserve paßt überhaupt nicht in eine arbeitsteilige Weltwirtschaft! Wir meinen, daß man im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]