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EG ist in der gesamten europäischen Geschichte die wichtigste und wirkungsvollste Einrichtung zur Überwindung des ausschließlich nationalen Denkens, das in seiner schärfsten Form viel Unglück über Europa gebracht hat. Darüber hinaus befähigt diese Gemeinschaft Europa, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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nicht verkneifen, einige neue Themen hochzuziehen. Weil er nämlich gegenwärtig wirklich kein finanzpolitisches Thema findet, über das er mit uns ernsthaft kritisch diskutieren könnte, (Lachen bei der CDU/CSU) zieht er nun ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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, wie es die Sachverständigen immer wieder angemahnt haben, dann werden wir uns ein chronisches Leiden zuziehen, das für die Staatsfinanzen auf Dauer gefährlich ist. (Beifall bei der FDP — Beifall bei der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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Kolb [CDU/CSU]: Wer hat es dahin gebracht? Und wir sollen gemeinsam mithelfen, das wieder in Ordnung zu bringen?) — Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht so, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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gebracht haben. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, das ist das Spiel, das wir gemeinsam betrieben haben. Damit sind wir bei dem jetzigen Zustand der Staatsfinanzen gelandet, und deshalb ist Umkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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Beharrlichkeit und allerdings auch mit wachsender Härte werden verfolgen müssen, wenn wir der Gemeinschaft ein finanzpolitisches Debakel, das sonst schon im nächsten Jahre bevorstünde, ersparen wollen. Wir haben mit den anderen Mitgliedstaaten vertraglich vereinbart, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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kann es sich nicht um einen Fachmann handeln. Es ist aber Gott sei Dank auch nicht nötig, das noch 1980 zu machen, da das britische Haushaltsjahr bis zum 31. März nächsten Jahres geht, so daß sich
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, warum bis heute nicht angefangen worden ist? Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Wollen Sie sagen, das liegt an einer Entscheidung der Bundesregierung? (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Ihrer Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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auf diese Weise werden uns unsere Devisenreserven noch desto länger nützlich sein können. Als Vertreter eines Landes, das ein Industrieland ist, das 97 % seines Öls einführt, das auf die Öleinfuhr zum Funktionieren seiner Wirtschaft angewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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können. Als Vertreter eines Landes, das ein Industrieland ist, das 97 % seines Öls einführt, das auf die Öleinfuhr zum Funktionieren seiner Wirtschaft angewiesen ist, muß man sich dann aber doch einmal in die Interessenlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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in die Interessenlage der ölexportierenden Länder versetzen, sprich: in diesem konkreten Fall in die Interessenlage Saudi-Arabiens, das in zunehmendem Maße unseren Ölbedarf deckt. Die Saudis produzieren und verkaufen 3,5 Milliarden Barrel 01 pro Jahr. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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. Deswegen, Herr Bundesfinanzminister — ich muß das sagen —, weise ich das böse Wort zurück, das Sie vorhin verwendet haben: als ob die Alternative zu dieser Ihrer Politik Massenarbeitslosigkeit gewesen wäre, als ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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kommenden Jahren beim Bundeshaushalt eine — wie Sie sagen — solide Finanzpolitik weiterführen. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben von Schulden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden löst überhaupt nichts mehr. Auch die Länder haben
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daß es natürlich schöner wäre, die Steigerungsraten der Haushalte abzusenken. Auch unsere Politik zielt darauf ab, das Haushaltsvolumen nicht in demselben Maße anwachsen zu lassen, wie das Bruttosozialprodukt ansteigt. (Zurufe von der CDU/
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, die jetzt erforderlichen Teile eines neuen Ausgleichs auch jetzt auszuhandeln. Ich kann uns allen nur raten, das bald voranzutreiben. Eine schwierige Lage verlangt von uns baldige klare Antworten. Wir sollten uns fähig zeigen, sie
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/CSU: Wir haben Dekkungsvorschläge gemacht!) — Welche Deckungsvorschläge haben Sie denn für Ihr Steuerpaket, das Sie zum 1. Januar 1980 hier einbringen wollten, vorgelegt? (Zurufe von der SPD: Nichts! —
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eingespart hatten, waren Sie bereit, an einigen Stellen wieder etwas zuzulegen. Das war ein Verfahren, das wir überhaupt nicht wollten. Hier wird gesagt, der Staat müsse die Voraussetzungen über die Rahmenbedingungen schaffen. Wissen
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]: Jeden Morgen eine neue Subvention!) Herr Friedmann, Sie kommen doch aus einem Land, das die zusätzliche Subventionierung für Wasserkraftwerke mitbeschlossen hat. Das. müssen Sie doch einmal alles klar und deutlich sehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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Im Blick auf dieses Thema Entwicklungshilfe zu geben heißt konkret, die deutsche Entwicklungshilfe auf einem Niveau festzuschreiben, das uns international völlig unglaubwürdig macht. (Beifall bei allen Fraktionen — Glos [CDU/ CSU]: Zugabe
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von den anderen Fällen unterscheidet. Erstens. DieTürkei ist Mitglied eines Bündnisses, dem auch wir angehören, das sich in der Präambel des Nordatlantikvertrages zu einer Wertordnung bekennt, in der schwere Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen sein müßten. (
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Weiden] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Der deutsche Sport hat dieses Opfer, das ihn ja in seiner Gesamtheit getroffen hat, mit Verständnis aufgenommen. Ich sage ganz bewußt: der deutsche Sport
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nicht nur schöne Worte zu machen, sondern wirksame Leistungen zur Aufrechterhaltung der Lebenkraft dieses Landes zu geben, das für uns nicht Deutschlands Grenze ist, sondern Deutschlands Herz ist und bleibt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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(SPD): Herr Kollege Langner, würden Sie statt des Beispiels aus dem Bereich der Landwirtschaft, das Sie eben genannt haben, nicht lieber die Vorschläge im Bereich der Veräußerung von Grundstücken als Beispiel nehmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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: Sehr schwache Antwort!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein Beispiel zu nehmen, das Ihnen vielleicht näher liegt: Die Steuerfreiheit der Gewerkschaftsbeiträge ist eine Sache, die wirtschaftliche Betätigung der Gewerkschaften eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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ist, wird akzeptiert und ist durchsetzbar. Für den Teilbereich Subventionen heißt das: Nur ein Gesamtkonzept, das ein Höchstmaß an Gerechtigkeit anstrebt, wird als Subventionseingrenzungs- und -abbaukonzept akzeptiert Unparteilichkeit ist unbedingt erforderlich; sonst braucht
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