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nach unserer Auffassung, auch wenn man dies nicht gerne hört, ein Rest des alten strukturellen Problems, das die Mineralölpreiskrise verdeckt hat und das wir jetzt wieder sehen. Dieses alte Problem darf, wie wir meinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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man dies nicht gerne hört, ein Rest des alten strukturellen Problems, das die Mineralölpreiskrise verdeckt hat und das wir jetzt wieder sehen. Dieses alte Problem darf, wie wir meinen, nicht nur konjunkturell gesehen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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bedenklich, es wäre aus unserer Sicht — da sind wir mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit dem Kabinett, das diese Möglichkeit verworfen hat, voll einig — ordnungspolitisch abzulehnen. Es wäre aber auch, selbst wenn man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Bedenken hinwegsetzen wollte, praktisch ergebnislos und würde uns nicht aus der Klemme helfen, denn, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf, diese Bundesrepublik ist ja nicht nur ein Rechtsstaat, sie ist auch ein Rechtswegstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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der in der Tat im Jahre 1975 besser verdient hat, auch das Unternehmen in der Bundesrepublik ist, das der größte Einzelinvestor ist mit insgesamt 5,5 Milliarden DM Investitionen in den Jahren 1975 und 1976. Genau dies wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Debatte schon einige Male angesprochen worden —, daß sich die Bundesregierung bisher noch nicht bereit gefunden hat, das Energieprogramm wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Die sich rasch wandelnden energiewirtschaftlichen Bedingungen sollten ja eigentlich alljährlich erfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Situation führen neue Kostenbelastungen leicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen. Sechstens. Das Verfahren für den zusätzlichen Mehrkostenausgleich, das die Verdrängung des Erdgases und anderer Energieträger — man fragt sich, welche noch gemeint sein könnten: Braunkohle?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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und nicht von Tonnen reden. Aber es gibt einige Kilogramm überholten Materials aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, das ich Ihnen gern einmal zur Verfügung stellen würde. Was die zweite Frage betrifft, so habe ich schon gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Franke. Sonst sind weder die Mauer noch der Stacheldraht so in den Mittelpunkt gerückt worden, wie Sie das jetzt fordern, und zwar ohne daß dies Kritik eingebracht hätte. Es gibt andere Publikationsorgane, die sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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von Herrn Lenders, sind nicht mehr ganz mit der Grundfrage zu vereinbaren. Ich darf Sie bitten, das einigermaßen einzuhalten. Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort Frau Abgeordnete Berger. Frau Berger (Berlin) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Kunststück!) Aber ich bin gern bereit, das zu prüfen. Sie wissen, daß das ein großer Vorwurf auch an die Verfasser ist. (Dr. Hupka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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daß diese Straße genausogut in der Sowjetunion liegen könnte, daß dann ein Maß an Objektivität erfüllt ist, das den Kalender durchaus rechtfertigt? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kreutzmann, ich hatte erklärt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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der Nutzlast einzustufen. Ich will hier die Interessen der DDR nicht vertreten — das ist ein Politikum, das wissen Sie —, aber es ist nicht zu vermeiden, daß solche Dinge zur Diskussion gestellt werden, wobei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Institut der Einzelbefreiung von Transporten in die DDR oder zurück, und kann sich die Bundesregierung nicht bemühen, das Institut der Einzelbefreiung weiter auszubauen als bisher? Herold, Parl. Staatssekretär: Diese Möglichkeit gibt es im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Gesetzesvorlage hatten, die ja auch schon beim Bundesrat war. Es war ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen, das u. a. auch die Besteuerung der Lastfahrzeuge aus der DDR enthielt. Ich werde bei der Antwort auf eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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mit dem Verkehrsgewerbe über das Finanzministerium. Das wollte ich nachholen; ich bitte um Entschuldigung, daß ich das vorhin nicht sofort sagen konnte. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dreyer auf :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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gehört, welche Auswirkungen das Gesetz haben kann. Ich bin seinerzeit in große Zweifel geraten, ob wir das überhaupt richtig machen. Heute hören wir nichts mehr. Wir hören auch nicht, welche Vorteile für das Güterkraftverkehrsgewerbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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also seit 1955! — die erste Veränderung der Gebührensätze vorgenommen wird, so war, glaube ich, das Risiko unserer Unternehmer auf anderen Gebieten viel größer. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident von Hassel: Eine
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Sick. Sick (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär: sind Sie einverstanden, daß wir auf das, was Sie eben bezüglich der Regelung der Kraftfahrzeugsteuer gesagt haben, wieder zurückkommen? Herold, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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in Oberschlesien ist z. B. einer Aussiedlerin — ich konnte mich selber drüben überzeugen — nicht gestattet worden, das deutschsprachige katholische Gebetbuch „Weg zum Himmel" des Prälaten Ludwig Skowronek aus dem Jahre 1927, gedruckt im Verlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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die zuständige Behörde für die Zusammenarbeit mit den Alliierten in Fragen, die Status und Sicherheit Berlins betreffen, das Auswärtige Amt. Dabei wollen wir es auch lassen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Dr. Schweitzer (SPD) : Herr Staatsminister, da ich einer Pressemeldung vom 19. Januar 1976 entnehme, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soeben in Warschau über die Möglichkeiten des Lehreraustausches mit der Volksrepublik Polen verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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ungefähr komplizierteste aller Fragen ist, weil es die Kulturhoheit der Länder gibt. Bei einem solchen Abkommen, das Länderbedienstete umfaßt, müssen Sie die einheitliche Zustimmung aller Länder haben, und dafür brauchen Sie vor allem viel Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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verschafft werden kann, unter denen er hier arbeiten und leben würde. Das tun wir seit Jahren, das tun wir in jedem Gespräch; wir haben es selbstverständlich auch in diesen Gesprächen getan. Wir halten diese Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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. Kernenergie und Erdgas weisen nach wie vor hohe Wachstumsraten auf, während die wichtigsten und bedeutendsten Wettbewerber, das Mineralöl und die Steinkohle, mit rückläufigen Mengen an der Deckung des Primärenergiebedarfs beteiligt sind. Neben dem Mineralöl ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]