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des Bürgers und was des Staates ist. Selbstverantwortung und Intervention sind dabei die Pole des Kraftfeldes, in das auch die Subventionen gehören. Subvention ist die Zwillingsschwester der Transferleistungen. Nun gehört — ich wiederhole das — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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ich kann an diese Idylle der freien Marktwirtschaft nicht glauben. Wir haben ja nun mal ein Wirtschaftssystem, das regional und sektoral sehr unterschiedlich strukturiert ist, das unterschiedliche Betriebsgrößen verzeichnet, das mit Export- und mit Importschwierigkeiten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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nun mal ein Wirtschaftssystem, das regional und sektoral sehr unterschiedlich strukturiert ist, das unterschiedliche Betriebsgrößen verzeichnet, das mit Export- und mit Importschwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem sich ein rasanter Wandel technologischer Prozesse — die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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etwas konkreter, aber auch differenzierter werden. Im übrigen kenne ich aus dem Haushaltsausschuß dieses alte Spiel, das da heißt: Es muß gekürzt werden; aber, wenn möglich, bitte nicht in meinem Wahlkreis; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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gezahlt wird; aber wenn ihr einen anderen ,,Deppen" findet, der sich bereit erklärt, das freiwillig in seinem Wahlkreis zu machen, dann bin ich sehr dafür, daß wir die Subventionen kürzen. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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nicht sagen könne, welchen Nutzen eine Subvention eigentlich haben könnte. Dies ist aber genau das Maßinstrument, das der Parlamentarier braucht, um überlegen zu können, welche Subventionen er auf Dauer weiter gewähren will, in welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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allerdings dennoch der Wahrheit sehr nahekommen. Ich meine, das Thema „Subventionsabbau" ist ein Thema, das sich offenbar hervorragend dazu eignet, alle Kollegen, die davon betroffen sind, aus dem Saal fernzuhalten, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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. Mir liegt daran, nicht zu diesem Zeitpunkt eine Aussage über den Inhalt eines Abkommens zu machen, das noch nicht ausformuliert worden ist. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja. Dr. Czaja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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die Bundesregierung hier nur anbieten, daß wir, wenn es Beschwernisse im Auswärtigen Ausschuß über Informationen gibt, das im Auswärtigen Ausschuß noch einmal aufgreifen. Ich habe auf die Fristen hingewiesen, innerhalb derer wir zu arbeiten hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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arbeiten hatten, und auf das Problem, daß eine bestimmte Zeit ohne Sitzungswochen war. Ich bitte, das zu verstehen. Vizepräsident Leber: Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Ich rufe die Frage 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1980 () [PBT/W08/00224]
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(z. B. Brasilien) einzunehmen, nachdem am Lawrence Livermore Laboratory in Kalifornien ein Verfahren zur Laser-Isotopentrennung, das eine vereinfachte Reinigung von Plutonium 240 und damit die vereinfachte Herstellung von in Atomwaffen verwendbaren Materials ermöglicht, entwickelt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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dritte Länder in den Stand versetzt werden könnten, sich auf diese Art und Weise Material zu beschaffen, das zum Herstellen von Atomwaffen geeignet wäre? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Herberholz, nach Aussagen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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Frage beantworte ich selbstverständlich mit Ja. Ich möchte meine Antwort ergänzen mit der letzten Passage des Vorwortes, das der sehr bekannte und unumstrittene Sozialwissenschaftler Herr Professor Greiffenhagen geschrieben hat. Da heißt es: Zu einer demokratischen Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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einen Bericht entgegenzunehmen, so kann es doch nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, über ein Gespräch, das ein Kollege dieses Hauses führt, zu berichten. Wenn Sie darüber Informationen haben wollen, Herr Kollege, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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in guter Gesellschaft, denn ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, daß das ganze Gespräch, das das damalige Mitglied dieses Hauses Herr Strauß mit Mao Zedong in China geführt hat, auch ohne Begleitung des Botschafters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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vielen solchen und ähnlichen Begegnungen gängiger Praxis entspricht, daß man am Ende bzw. gegen Ende eines Gesprächs, das in Anwesenheit mehrerer geführt wird, noch ein Vier-Augen-Gespräch anschließt. Ich sage noch einmal: Das ist ein völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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Hohen Kommissars für die Menschenrechte verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Sie wird seit 1965 von Costa Rica betrieben, das wir dabei tatkräftig unterstützen. Leider war es auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse bisher noch nicht möglich, hier einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Situation, die sich aus dem Urteil ergibt, das Sie als Ausgangspunkt Ihrer Frage genommen haben, ist nicht so, daß sich die Bundesregierung genötigt sieht, Alternativüberlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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Sie wissen ja, wie intensiv das Bundeskartellamt sich darum bemüht hat, festzustellen, ob dieses Oligopol, das hier auf unserem Markt ja ohne Zweifel tätig ist, seine Marktstellung mißbräuchlich ausnutzt. Sie wissen auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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, wenn ein Oligopolsystem den Verdacht mißbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht immer besonders nahelegt. Alle Untersuchungen des Bundeskartellamts, das ja jede Möglichkeit des Eingriffs, auch des Eingriffs hinsichtlich der Informationsbeschaffung hat, haben immer wieder gezeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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Material" gesprochen wird, nicht nur Waffen gemeint sind, sondern daß auch solches Material gemeint ist, das zur Aufnahme von Waffen vorbereitet ist und das für militärische Aktionen geeignet ist? Grüner, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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von der Außenwirtschaftsverordnung nicht mit einem Verbot belegt wird. Ich würde aber vorschlagen — bei dem Interesse, das an Ausfuhren nach Südafrika hier besteht —, einmal in einem Kreis der daran Interessierten sehr viel detaillierter, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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aufweisen. Aus diesem Grunde unterlagen die Fahrzeuge keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht und unterfielen auch nicht dem Waffenembargo gegenüber Südafrika, das ein Ausfuhrverbot für „Militärfahrzeuge" vorsieht. Auch die Magirus-Deutz-Lastkraftwagen der Typen 130 M 7 FAL und 192 D
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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und finanzpolitischen Kurs und nach den Möglichkeiten staatlichen Handelns mit großer Eindringlichkeit aufzwingen wird. In einem Land, das von der Arbeit seiner Menschen lebt, muß Vollbeschäftigung das erste Ziel der Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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in ihren Sparanstrengungen nachzulassen. Im übrigen ist der Gewinn der Bundesbank nur die Kehrseite des hohen Zinsniveaus, das den Bundeshaushalt zur Zeit in außergewöhnlicher Weise belastet. Wenn beides in den nächsten Jahren wieder zurückgeht, hohe Zinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]