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des Staates und denen der Wirtschaft praktiziert werden. Es ist gut, daß dies im Energieprogramm steht, das sich in der Philosophie der Fortschreibung wie mit seinen Eckwerten grundsätzlich bewährt hat. Auch die gegenwärtige, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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dann anzuwenden, wenn uns die aktuellen Schwierigkeiten das gebieten. Deshalb begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe in seinen grundsätzlichen Bestimmungen unverändert zu lassen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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über die wir seit Jahren sprechen, gebaut werden. Hier bietet sich nach meinem Eindruck die Chance, das energiepolitisch Richtige wie Notwendige mit dem regionalpolitisch Erforderlichen zu einem vernünftigen und für alle guten Kontext zu führen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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drei großen Stromversorgungsunternehmen, deren Demarkationsgrenzen sich im nördlichsten Steinkohlenrevier, im Tecklenburger Land bei Ibbenbüren, treffen, das dortige Standortangebot von Menschen und Kommunen sehr gewissenhaft prüfen, um am Ende dort ein Kraftwerk aufzubauen, damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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was hätten Sie denn getan?) — Ich hätte dafür gesorgt, daß ein Kohlekraftwerk gebaut wird, das den Strom in das öffentliche Netz hätte abgeben können, (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Wo?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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, nein, ich komme darauf. Ich hoffe, daß die Bundesregierung der Absicht der Kommission folgt, das Erdöl tatsächlich so zurückzudrängen, daß wir nicht mehr im gleichen Umfang erpreßbar sind. Ist es, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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sind. Ist es, meine Damen und Herren, wirklich notwendig, daß wir über ein Land, das Terroristen Geld für ihren Terror gibt, das nach gelungenem Abenteuer und nach Mord und Totschlag diesen Terroristen eine Freistatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Herren, wirklich notwendig, daß wir über ein Land, das Terroristen Geld für ihren Terror gibt, das nach gelungenem Abenteuer und nach Mord und Totschlag diesen Terroristen eine Freistatt gewährt und ihnen die Möglichkeit zu neuen Terroraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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ist verständlich, bedrohten doch die Gefahren der Jahreswende 1973/ 74 den mengenmäßig bedeutendsten Teil unserer Primärenergiebasis, das Mineralöl. Verständlich ist es aber auch deshalb, weil wir in diesen Jahren und schon seit langem in diesem
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Verstromungsgesetzes hinweisen, dann muß ich Ihnen eines sagen: daß dieser § 8 überhaupt keine Grundlage gab, das zu verhindern. Denn die Genehmigungspflicht gilt nicht für Kraftwerke, deren Planung nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes
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dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes abgeschlossen war. Sie werden mir nicht weismachen, daß irgendeines der Kraftwerke, das im vorigen Jahr seinen Betrieb aufgenommen hat, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht durchgeplant war. Genausowenig glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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die Stelle zahlreicher Einzelheizungen mit durchweg nur geringem Wirkungsgrad das fachmännisch gewartete und optimal gefahrene Heizkraftwerk mit WärmeKraft-Kopplung, das trotz unvermeidbarer Übertragungsverluste ungleich rationeller zu betreiben ist. Dieser positive energiewirtschaftliche Effekt wird verstärkt durch eine spürbare Verbesserung der
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für Vorkommen in Nahost oder in Nordafrika ein Verhältnis von 40 : 1 widerspiegeln. Das ungeheure Dumping-Potential, das darin steckt, kann gegen die Entwicklung alternativer Versorgungssysteme mobilisiert werden. Es kann im übrigen jeden anderen Versuch,
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von den Verbrauchsschwerpunkten der Wärme entfernt sind. Besonders wertvoll an diesem Reaktortyp aber ist das thermische Potential, das die Voraussetzung für den Verbund von Kohle und Kernenergie liefert ebenso wie für eine umfassende Transformation nuklearer Energien in eine
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Gleichwohl ist seine weitere Entwicklung gegenwärtig in hohem Maße gefährdet. Das industrielle und wirtschaftliche Übergewicht der Leichtwasserreaktoren, das sicherlich nicht in Frage gestellt werden kann, droht das vorhandene wissenschaftliche, mehr aber noch das industrielle Potential für
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belassen. Diese Anlagen werden weiterhin gefördert, wenn sie in Aktionsprogrammgebieten schwach strukturierter Regionen gebaut werden. Aber das alles sind Förderungsmaßnahmen, die auch für jede andere Investition gelten. Eine Sonderförderung hätte unter Umständen ähnliche Folgen,
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der Baisse, sind nach meiner Meinung äußerst problematisch. Sie wissen, ich habe damals auch versucht, das Drängen der Opposition zurückzuhalten, als Sie wollten, daß wir mitten in der schwierigen Lage ein Langfristprogramm verändern.
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, gestatten Sie mir, nicht jetzt, sondern etwas später dazu ein Wort zu sagen, weil ich das ohnehin vorhatte. Der Unsicherheitsfaktor — ich will das auch zugestehen — der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt hinzu. Das Bundesministerium
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treffen, und zwar Entscheidungen über den Haushalt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Bevorratungsgesetz zu ändern und das Kohlenzollkontingentgesetz zu verabschieden. Das heißt, wir brauchen zur Verabschiedung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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zwar Entscheidungen über den Haushalt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Bevorratungsgesetz zu ändern und das Kohlenzollkontingentgesetz zu verabschieden. Das heißt, wir brauchen zur Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe keine revidierte
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wissen Sie die Wahrheit. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn Sie aber sagen, das alles sei nicht genug und diene nicht der Sicherheit, dann lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Wir müssen
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sondern ganz andere Punkte!) Damit allerdings stimmt sicher nicht überein, was in einem Fernschreiben steht, das an den Bundeskanzler gerichtet ist; aus einer Kopie möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren: Sie
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, den Menschen an Rhein und Ruhr und an der Saar das Maß an Sicherheit zu geben, auf das sie einen Anspruch haben, die Kohle zu produzieren, die wir brauchen, um unsere Sicherheit so beträchtlich wie
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EVU zu einer unterschiedlichen Belastung vergleichbarer Stromabnehmer führt. Das ist nicht gut. Das ist ein Problem, das — soweit ich es übersehe — sicherlich in erster Linie von den revierfernen Bundesländern aufgegriffen wird. Gewiß ist es
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verantworten hatte — 40,8 Millionen DM (Zuruf von der CDU/CSU) — ja, gucken Sie das einmal alles nach, Herr Dr. Stavenhagen, Sie sind ja Berichterstatter für meinen Haushalt —, 1976 7,5 Millionen
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