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, daß heute jüngere Leute in diese Vorstände nicht mehr zu einem Ministergehalt gehen wollen. Ein Volk, das auf sich hält, muß auch seine politischen Führungskräfte gut bezahlen; sonst kann nichts daraus werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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kleine und mittlere Unternehmer und große Konzerne — eben nicht investierbares Kapital entzogen werden sollte. Im Gegenteil, das für Investitionen verfügbare Kapital müßte eigentlich vermehrt werden. Die kurzfristig von uns nicht veränderbare ungleiche Verteilung des Produktivvermögens darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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Leistungen, bei denen versucht worden ist und sicher im Verlauf der parlamentarischen Beratungen weiter versucht werden muß, das auch bei engeren finanzpolitischen Möglichkeiten Unabdingbare vom weniger Vorrangigen oder gar nicht mehr Zeitgerechten zu scheiden. So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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(Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bitte den Deutschen Bundestag im Namen der Bundesregierung, das Seine zu tun, unsere Vorschläge und Entwürfe konstruktiv aufzugreifen, in seinen Beratungen zu verbessern und dann als Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1981 () [PBT/W09/00051]
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): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Akzeptanz dieses Vorhabens, das in seinen Kosten galoppiert, nicht erhöht wird, wenn Sicherheitsforderungen zunächst nicht ernst genommen oder den zuständigen Gremien wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Sorgen um dieses Projekt gemacht haben. Ich gehe davon aus, daß auch dies dazu geführt hat, das eine oder andere überspitzt zu sehen, was im nachhinein so nicht eingetreten ist. Präsident Stücklen: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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— ich zitiere —: Die Bundesanwaltschaft ist zu dem erwähnten Zeitpunkt in Wahrnehmung des Ermessens unterrichtet worden, das den zuständigen Behörden nach allseitigem Verständnis der Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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gleichzeitig eine Observation vorgenommen hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Miltner, das trifft nicht zu. Ich verweise auf die Erklärung, die der Bundesminister der Justiz bei der Innenausschußsitzung, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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kann das selber nicht nachprüfen. Wenn dem aber so ist, dann wäre der Vorstand wohl gehalten, das von ihm als günstiger empfundene Angebot zu akzeptieren. Im übrigen nutze ich gern die Gelegenheit, hier in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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gewesen ist. Das verzögert die Beratungen, die dennoch wohl eines Tages zu einem Ende führen werden, das nach meinem Gefühl so aussehen sollte, daß die Problematik in allen EG-Ländern gleichbehandelt wird. Präsident Stücklen: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Leuschner (SPD): Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat ein einzelnes von einer Betriebsschließung betroffenes Belegschaftsmitglied, das gegen die Schließung wegen Willkür klagen will, Unterlagen dieses Unternehmens einzusehen, um so seine Behauptung stützen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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: Herr Kollege, bei uns werden Konkursauffanggesellschaften ja in vielfältigster Form tatsächlich praktiziert. Ein neues Instrumentarium, das der Vielfalt der Einzelfälle gerecht werden könnte, steht nicht zur Verfügung. Ich erinnere jedoch an das Eingreifen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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einen Anlaß, von uns zu verlangen, wir sollten nachträglich jenes Wunschdenken von SPD und FDP übernehmen, das sich gerade in diesen Tagen als eine volle Täuschung erweist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der UNO-Beitritt und die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur geltendes Recht, an das wir uns halten. Sie sind wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik, die völker- und verfassungsrechtlich richtig ausgelegt, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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KSZE zu verabschieden. Da wir, meine Damen und Herren, in Europa das einzige Land sind, das zwischen Ost und West geteilt ist, werden wir insbesondere darauf zu achten haben, daß die Interessen unseres ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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alle schulden Papst Johannes Paul II. Dank, nicht nur für diese Reise und für das Erlebnis, das er über alle Konfession hinweg den Deutschen mit seiner charismatischen Persönlichkeit, mit seiner Menschlichkeit bereitet hat, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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nur durchwursteln. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für das, was wir zum Thema der Montan-Mitbestimmung gehört haben. Das, was Sie hier als Kompromiß der SPD/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) — Auch Ihr Zwischenruf kann mich nicht abhalten, das jetzt Folgende zu sagen, Herr Wehner. (Wehner [SPD]: Ist ja gut!) Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es wäre doch aller Mühen wert, das zu sichern, was wir erreicht haben, um darauf dann weiter aufbauen zu können. Zweitens. Die Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Land messen kann. Aber ich muß noch hinzufügen — ich habe es j a schon angekündigt —, das alles geht nur und geht nur weiter, wenn wir mit dafür sorgen, daß nicht am Viermächteabkommen über Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Ölnot vieler Länder der Vierten Welt kommt doch daher, daß sie das 01 für das Zeug brauchen, das der Westen oder der industrialisierte Osten dort hingeschafft hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Konrad Adenauer, Hans Böckler, erster Bundeskanzler, Führer der deutschen Gewerkschaften, nach all dem Elend, das über unser Land gekommen war. Seitdem sind für uns Sozialdemokraten und für unsere Freunde in den Gewerkschaften Einheitsgewerkschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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an: „Das Entscheidende ist, daß die Menschen hier in mehrfacher Weise mit Neuland konfrontiert werden, das sie überhaupt nicht übersehen können. Die möglichen Gefahren sind lautlos, dauerhaft, unsichtbar und schon deshalb unheimlich;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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zum gemeinsamen Ziel der Koalition erklärt wurde. (Beifall bei der FDP) Lärmschutz ist das Stichwort, das den Nachholbedarf aufzeigt, den wir auf diesem Gebiet noch haben. Ohne internationale Absprachen werden unsere nationalen Umweltbemühungen ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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bei der CDU/CSU) Das rächt sich jetzt. Deswegen war der Kanzler intensiv darum bemüht, das gestern Gesagte vergessen zu machen, dem Heute auszuweichen und sich in die Unverbindlichkeiten des Morgen zu flüchten. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]