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Er hat gesagt, der Bundesminister für Forschung und Technologie spreche weiterhin unbeirrt von seiner — ich wollte, das stimmte; denn das wird ja ungefähr 200 Milliarden DM kosten — Bundesfernwärmeschiene, als ob hiermit gleichsam 80 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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dem Wirtschaftsminister, sagen, Herr Minister Matthöfer! Das würde ich für besser halten, als wenn Sie das an die Adresse des Kollegen Russe sagen!) — Herr Kollege Carstens, ich freue mich darüber, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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[CDU/CSU] : Sehr gut, Herr Präsident!) Ich schlage vor, daß wir das im weiteren Verlauf der Debatte versuchen. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen? Matthöfer
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/CSU) : Herr Minister, können Sie uns sagen, welche Meinung in der SPD gilt, das, was Herr Eppler in Baden-Württemberg sagt, oder das, was Herr Farthmann in Nordrhein-Westfalen sagt, daß nämlich
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meines Wissens zur Zeit in der ganzen Welt keinen einzigen Auftrag für einen kommerziellen Hochtemperaturreaktor. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir betreiben unsere Entwicklung planmäßig weiter. Wir versuchen auch, in Abstimmung mit anderen Nationen zu
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eine Beschleunigung der Arbeiten auf Kosten der notwendigen Sicherheit zum Ziele hat. Ich bin überzeugt, daß Sie das auch nicht anders hören werden, wenn der Wirtschaftsausschuß zu diesem Thema die Beteiligten selbst anhören wird, vorausgesetzt,
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t Uranoxid. Zusätzlich wurde im Rahmen von Devisenausgleichsabkommen ein Bundesvorrat von zirka 3 000 t Natururan geschaffen, das auch angereichert wurde. Rund 409 t angereichertes Uran mit einem Marktwert von 719 Millionen DM — es war nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Anfrage von uns hat die Bundesregierung lediglich mitgeteilt, sie trete in den laufenden Verhandlungen selbstverständlich dafür ein, das Liefervolumen der Saarbergwerke AG nach Frankreich so hoch wie möglich zu halten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Friderichs hat auf unsere Frage einen klaren Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben, und das Ergebnis, das sicherlich mit der saarländischen Regierung abgestimmt ist, wird Ihnen bekannt sein können, wenn Sie es erfahren wollen.
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Ihnen keinen Vorwurf; Sie sind ohnehin in einer schwierigen Position. Ich muß aus Zeitgründen darauf verzichten, das zu zitieren, was Sie in der Debatte vom 24. April vergangenen Jahres noch weiter gesagt haben. Damals haben
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den Verhandlungen schon bezahlt gemacht hat und auch in Zukunft bezahlt machen wird, so daß das Geld, das wir in die Kohle hineingesteckt haben, auch ganz sicher wieder herauskommen wird. Also: Energiepolitik ist Infrastrukturpolitik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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wohl nicht der Sinn einer solchen Maßnahme. Zum anderen ist Kohle übrigens nicht gleich Kohle, wie ich das hier so höre. Es gibt auch bei der Kohle ein Sortenproblem. Die Kohle in Ibbenbüren hat ihre Besonderheiten
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ist doch widersprüchlich, wenn die Opposition, die CDU/CSU, auf der einen Seite fordert, das Programm solle fortgeschrieben werden, und der Regierung auf der anderen Seite vorwirft, daß sie es fortgeschrieben hat.
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gerne zugeben will, freilich noch nicht alles festgezurrt und festgenagelt. Dieses Programm ist aber ein Instrument, das es auf Grund seiner Orientierung erlaubt, eine koordinierte Politik zu betreiben. Es gibt z. B. keine ungeordneten Stillegungen
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die Subventionierung des Absatzes an revierferne Gebiete. Für die mittelfristige Lösung bietet sich dieses vorliegende Gesetz an, das Dritte Verstromungsgesetz. Wenn wir uns die Entwicklung und die Statistik ansehen, meine Damen und Herren, dann ergibt
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Situation wirklich noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist auch nicht so — Sie haben jetzt versucht, das herunterzuspielen —, daß dort weniger als 1 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wir freuen uns natürlich alle
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doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß für diese Region in der Tat annähernd 1 200 Arbeitsplätze verlorengehen. Was das in einer strukturschwachen Region bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen. Denken wir bitte auch einmal daran, daß
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werden wir auch nicht tun. Sie haben alle so schön von dem energiepolitischen Konzept geredet und gesagt, das sichere alle Schwierigkeiten ab. Sie müssen sich aber vorhalten lassen, daß die Bundesregierung hinter ihrem eigenen Programm der
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, Herr Kollege Wolfram, gesagt, ich wüßte, wie sehr wir uns alle gemeinsam bemüht haben, das abzuwenden. Ich sage Ihnen: natürlich weiß ich das. Ich sehe die Kollegen, die sich gemeinsam mit
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einem positiven Ergebnis gekommen. Es läßt sich nicht verheimlichen, daß bei den Verhandlungen hier, wenn Sie das im nachhinein betrachten, der Eindruck entstehen muß, daß die Situation von der Bundesregierung von Anfang an falsch dargestellt
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auf Grund der Situation und nach den Verhandlungen mit den EVUs überhaupt keine Chance bestand. Sehen sie, das beklage ich; denn das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, daß Sie vor einer Wahl in Nordrhein-Westfalen alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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besonders sorgsam umzugehen. Ich kann nicht ertragen, Herr Kollege Rawe, daß hier der Eindruck entsteht, das Ergebnis, das jetzt in Ibbenbüren verkündet werden mußte, sei ein Ergebnis, das von jemandem, von wem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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. Ich kann nicht ertragen, Herr Kollege Rawe, daß hier der Eindruck entsteht, das Ergebnis, das jetzt in Ibbenbüren verkündet werden mußte, sei ein Ergebnis, das von jemandem, von wem auch immer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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der Eindruck entsteht, das Ergebnis, das jetzt in Ibbenbüren verkündet werden mußte, sei ein Ergebnis, das von jemandem, von wem auch immer, schuldhaft zu vertreten sei. Sie kennen die Dinge in Ibbenbüren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Verhalten von wem ein Vorwurf konstruiert? Nach dieser Zusage, Herr Rawe — auch das wußten Sie, das wissen auch die Menschen in Ibbenbüren auf jeder Verantwortungsetage; denn alle haben sich bemüht —, kam ein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]