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Ausschließung des Anwalts entscheiden soll. Soll dies ein anwaltliches Ehrengericht sein, soll dies das Gericht sein, das den zugrunde liegenden Straftatbestand behandeln muß, oder soll das ein anderes Gericht sein? Es ist mehr meine persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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wüßte, weil wir Freien Demokraten der Meinung sind, daß auch hier ein Verfahren gefunden werden muß, das auch nur den — sicherlich zumeist unbegründeten — Verdacht einer aus etwas prozeßfremden Gründen erfolgenden Auswahl des Pflichtverteidigers nicht aufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Arbeit. Das Vorbild des Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen ist, wie Herr Kollege Lenzer bereits sagte, das Office of Technology Assessment in den Vereinigten Staaten. Das entsprechende Gesetz zu seiner Gründung ist verabschiedet, die Gründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Die amerikanischen Verhältnisse im Parlamentsbereich können somit nicht einfach auf den Deutschen Bundestag übertragen werden. Das Amt, das das amerikanische Parlament sich zu schaffen beabsichtigt, kann also schwerlich eine unmittelbare Parallele mit ähnlichen Auswirkungen im deutschen Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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gesehen" erklärt: Wir wissen, wie schwierig eine wirksame Kontrolle der Regierung durch ein Parlament ist, das nur über so bescheidene Hilfsmittel verfügt wie der Deutsche Bundestag. Wenn es uns deshalb nicht möglich ist, wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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bekunden, daß mit der Einrichtung eines Amtes, wie es in dem Antrag der Opposition gefordert wird, das Problem der Bewertung technologischer Entwicklungen sicher nicht sinnvoll und rationell gelöst werden kann, und wenn überhaupt, dann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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oder befassen könnten, um eine weitere Institution in Form des von Ihnen geforderten Amtes vermehrt werden muß, das nach bekannten Vorbildern letztlich doch wieder dem Parkinsonschen Gesetz folgen würde. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Lenzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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eines sehr langwierigen und schwierigen Denkprozesses bedürfen, um ein optimales Instrumentarium zur Bewertung technologischer Entwicklungen zu schaffen, das der Forderung nach einer effizienten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden könnte. In den USA hat man dazu immerhin rund fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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wenn ich das richtig sehe. (Abg. Lenzer: Aber daß eines gebraucht wird, Herr Kollege, das sehen Sie doch ein?) — Kein Amt, das versuche ich da gerade deutlich zu machen. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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daß eines gebraucht wird, Herr Kollege, das sehen Sie doch ein?) — Kein Amt, das versuche ich da gerade deutlich zu machen. Schon aus Gründen einer größeren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Begutachtung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Kosten, die ja nicht gerade gering sind, in einem breit angelegten Verfahren demokratischer Planung entscheidet, in das letztlich auch der vielfältig betroffene Bürger einbezogen sein muß, dem wir mehr Möglichkeiten zum Verständnis der Notwendigkeit neuer Technologien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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der Verfassungsreform hat sich ja im Zwischenbericht eingehend mit diesem Problemkreis beschäftigt. Ich meine, es gilt, das grundsätzlich verfassungstheoretische Problem staatlicher Aufgabenplanung im parlamentarischen Regierungssystem sowie die Auswirkungen der Planung auf die checks and balances in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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können. Sie werden verstehen, daß sich der Vertreter der Exekutive, was das konkrete Thema betrifft, das im wesentlichen die Legislative und ihre Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, nicht in den Vordergrund drängen will. Im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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also nicht so sehr die Gründung eines neuen Amtes in diesem weiteren Bereich, sondern es geht darum, das vorhandene Forschungspotential für die Analyse und Prognose effektiv zu machen und zur Geltung zu bringen. In diesem Sinne kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Entscheidung ihre Aufgaben in Beruf oder Familie oder in beiden gleichzeitig wahrzunehmen, unabhängig von einem einseitigen Leitbild, das die eine oder andere Tätigkeit bevorzugt, drittens Erhebungen — und das ist das Wichtige — über die finanziellen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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in die Unternehmen — dafür das notwendige Verständnis aufgebracht wird. Die Diskriminierung der Frau ist kein Problem, das nur die Frau anginge und das von den Frauen ohne oder gar gegen die Männer gelöst werden könnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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kann und darf es aber nicht darum gehen, den heutigen Zustand unkritisch fortzuschreiben. Vielmehr müssen wir, das Parlament, eine gesellschaftspolitische Entscheidung für mehr Offenheit treffen, damit die Frauen in dieser Gesellschaft ihre Rolle weitgehend in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Schloß Gymnich zur Verfügung steht? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Umständen ab. Die Wiederherstellung des Hauses Petersberg ist eine Sache der Eigentümer, und Kosten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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9. Mai 1973 wird diesen Bemühungen der nicaraguaischen Regierung nach unserer Auffassung nicht voll gerecht. Vielleicht darf ich das noch ergänzen; das erspart Ihnen möglicherweise eine Zusatzfrage. In diesem Bericht werden die Schwierigkeiten, die einer geordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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1969 beseitigt worden. Im Rahmen von der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reform des Kindschaftsrechts, das am Wohle des Kindes orientiert sein wird, werden die Möglichkeiten, Eltern, die ihr Sorgerecht gegenüber ihrem Kinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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kann. Im übrigen verweise ich auf die Verbesserungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, das heute im Bundestag beraten wurde. Dort ist beabsichtigt, die Möglichkeiten des beschuldigten Elternteils und seines Ehegatten zu beseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Wohl des Kindes Vorrang erhält. In Konfliktfällen, diesen Sachbereich betreffend, geht, wie ich meine, das Wohl des Kindes dem Elternrecht vor. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 46
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Wiederförderung des VDS das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung der VDS-Charta von 1962, das 1969 wiederholt wurde und auch noch Gültigkeit hat? Läßt dieses Bekenntnis überhaupt den Verdacht zu, daß der VDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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aufgenommen. Der Bundesjugendplan wurde zu einem beweglichen Hilfsinstrument staatlicher Jugendpolitik. Wenn er diese Beweglichkeit behalten soll, das heißt wenn er den Entwicklungen Rechnung tragen soll, wenn er in seiner Zielrichtung noch stärker auf die Situation und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]
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) heißt es: „internationale Jugendarbeit, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Europäisches Jugendwerk". Ja, sollen wir das nun zusammenfassen, sollen wir das erhalten, sollen wir es neu schaffen oder ausbauen? So irritierend ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1973 () [PBT/W07/00034]