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Strafrechts, unverzüglich in Kraft gesetzt werden sollten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß das Justizministerium zu einer Entscheidung kommen wird und wir in Kürze die strafrechtlichen Bestimmungen so formuliert haben werden, daß das in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings müssen wir zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten eine Spanne von Monaten lassen, um der Praxis ein Studium der neuen Bestimmungen und eine Umstellung auf das neue Arzneibuch zu ermöglichen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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Materien befassen, erhalten von uns immer als Material die Petitionen, die dazu vorliegen. Schließlich, meine Damen und Herren, ein allgemeines Anliegen, das sich aus einer Petition zum Bundesumzugskostengesetz ergab. Bei Änderung von Gesetzen sollten etwa notwendige Verwaltungsvorschriften möglichst bald in Kraft gesetzt werden. Die Eingabe führte auf Veranlassung des Ausschusses zu einer teilweise positiven Erledigung durch nachträgliche Erstattung von Umzugskosten und veranlaßte ein Dankschreiben des Einsenders, in dem es unter anderem heißt: Es erfüllt mich besonders das Wirken des Petitionsausschusses mit Genugtuung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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Freien Demokraten zum Ausgleich des Haushalts 1967 als Ausgangspunkt im Jahre 1970 einen Unterschied von rund einer halben Milliarde D-Mark bedeutet. (Abg. Leicht: Aber er mußte eingesetz werden, Herr Kollege Starke, weil das Haushaltssicherungsgesetz das vom nächsten Jahr ab in Kraft setzt, das ist beschlossen!) — Ich bestreite gar nicht, daß hier etwas eingesetzt werden muß. Ich stelle nur fest, daß weder die Bundesregierung noch der amtierende Bundesfinanzminister politisch diese Ansätze decken, und darauf kommt es doch an, denn gerade daraus ergeben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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bleibt, daß dies ein Ort der Stabilität bleibt. Dies ist die Voraussetzung für all die anderen Dinge in der Politik. Wir leisten dazu unseren Beitrag, indem wir das tun, was heute notwendig ist und was in diesem Jahr noch in Kraft gesetzt werden muß, wenn die Entwicklung gut bleiben soll. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich schließe die Aussprache. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1966 ist dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Besteht Einverständnis? — Es ist so beschlossen. Ich rufe auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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noch die Fragen IX/6 und IX/7 des Herrn Abgeordneten Krammig auf: Warum ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß sich die Aufhebung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen von selbst erübrige, wenn der Entwurf des Nettoumsatzsteuergesetzes im Bundestag verabschiedet und in Kraft gesetzt wird? Ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß, wenn er schon die Beseitigung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen anstrebt, er zugleich auch die Herabsetzung der Umsatzsteuerpräferenz Berlin für Spirituosen vorschlagen müßte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Vorweg gestatten Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Hierzu gehören auch die Vorbehalte nach Art. 10 des Grundgesetzes hinsichtlich der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle, die erlöschen müssen. Das wiederum bedeutet, daß zusammen mit der Notstandsverfassung auch die Ergänzung des Art. 10 des Grundgesetzes und die dazugehörige Ausführungsgesetzgebung in Kraft gesetzt werden müssen. Die Drei Mächte haben uns zu verstehen gegeben, daß die vorgesehene Notstandsverfassung ihre Interessen befriedigend berücksichtigen würde, und haben uns auch ihre Ansprüche hinsichtlich der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle mitgeteilt. Zweitens. Die sogenannten Schubladengesetzentwürfe sollen, sobald die Notstandsverfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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eine andere politische Wirklichkeit gekannt hat. Über sie klagen die Machthaber drüben, sie komme den Forderungen der sozialistischen Gesellschaft nur da nach, wo ihr berufliches Weiterkommen auf dem Spiel stehe. Ein verschärftes politisches Strafrecht, welches am 1. August 1968 in Kraft gesetzt wurde, zu einer Zeit also, in der wir unser politisches Strafrecht auf ein Mindestmaß reduzierten, soll jeden Widerstand abschrecken. Die warnenden Beispiele des 17. Juni 1953, des ungarischen Aufstandes 1956 und des 21. August 1968 in der Tschechoslowakei, das jahrzehntelange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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daß sich das Hohe Haus mit dieser Frage nicht mehr zu beschäftigen braucht, wohl aber mit der Frage der Inkraftsetzung. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Verzögerung entstanden. Das Gesetz kann nicht mehr zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, es zum 1. Januar 1965 in Kraft zu setzen. Infolgedessen bitte ich Sie namens des Vermittlungsausschusses, dem Antrag auf Drucksache IV/2606 zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Erklärungen werden nicht abgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Mai 1956. Durch Einfügung des Buchstaben k) in § 3 der Paßverordnung wurde damals der Sichtvermerkzwang für ausländische Flüchtlinge gelockert. Das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Flüchtlinge kann innerstaatlich durch eine auf § 3 »des Paßgesetzes gestützte Verordnung in Kraft gesetzt werden. Am 21. Juni »dieses Jahres ist dem Bundesrat ein entsprechender Entwurf zugeleitet worden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Juli mit dem Entwurf befassen. Sobald der Bundesrat dem Übereinkommen und der Verordnung zugestimmt hat, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Richtlinien indiesem Sinne; sie sind bereits erteilt. Ritzel (SPD) : Danke! Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Krammig. Krammig (CDU/CSU) : Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß die Erleichterungsbestimmungen bereits seit dem 15. Juni durch das neue Zollgesetz in Kraft gesetzt sind? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Jawohl, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Schmid: Besteht noch ein Wunsch nach Zusatzfragen? — Offenbar nicht. Frage 9 — des Abgeordneten Faller —: Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß das Munitionslager im Pfeiferhölzie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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Sie es mir, die Geschichte und den geschichtlichen Hintergrund — bis hin zu den Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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den geschichtlichen Hintergrund — bis hin zu den Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis sei nur als Erinnerungsposten für bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Berliner Sitzungen — darzulegen. 1975 wurden in diesem Bereich haushaltsmäßig jedenfalls 330 Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage nach den Stabilitätsopfern der Kriegsopfer neu stellen. Mein Hinweis sei nur als Erinnerungsposten für bessere Zeiten in diesem Bereich gedacht. Wir stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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Verfassung eintreten, führen wollen, sollten wir den Antrag ablehnen. Es fließt dadurch auch keine Mark mehr in die falschen Hände, denn die qualifizierte Sperre, die der Haushaltsausschuß angebracht hat und die mit Ablehnung des Antrags von Herrn Schröder (Lüneburg) in Kraft gesetzt wird, sorgt dafür, daß kein Pfennig für verfassungsfeindliche Tätigkeit ausgegeben wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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hatte, dieses Gesetz, daß Sie nicht wollten, zu verhindern, der wird auch nicht die Kraft haben, wenn es darauf ankommt, ein solches Gesetz außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Selbst wenn Sie die bestehende Regelung wieder in Kraft setzen könnten, wäre es, so wie Sie es hier niedergelegt haben, eine bloße Farce. (Leber [SPD] : Machen Sie sich doch keine Sorgen um unsere Sachen!) Es ist nicht nur so, daß der Antragsteller im Zweifel als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen wäre, nein, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1977 () [PBT/W08/00030]
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von Vertretern der CDU/CSU sonst in der oftmals grobkörnigen Auseinandersetzung auf Kammerversammlungen geschieht. Zunächst dies: Eine Ausbildungsordnung ist keine ausbildungshemmende, sondern eine ausbildungsfördernde Vorschrift. Keine dieser Ordnungen ist ohne gründliche Beratung und ohne Zustimmung der Arbeitgeber und Gewerkschaften in Kraft gesetzt worden. Die Opposition arbeitet an vielen Stellen der öffentlichen Auseinandersetzung — ich sage noch einmal, Frau Kollegin Wilms, daß das bei Ihnen heute erfreulicherweise nicht so war — mit der Unterstellung, weniger Qualitätsanforderungen brächten mehr Quantität. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Darüber besteht weitgehend Konsens. Wir brauchen darüber keine große parlamentarische Auseinandersetzung an dieser Stelle. Ich möchte deshalb in fünf Punkten sagen, worauf es uns bei diesem Programm ankommt. Erstens sollten wir das Programm so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen. Es sollte möglichst schon 1978 wirksam werden. Dann sollten wir so viele junge Wissenschaftler wie möglich fördern. Wir denken an mindestens 200. Auch darüber wird noch zu reden sein. Über den nächsten Punkt wird es sicherlich eine Auseinandersetzung geben. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1977 () [PBT/W08/00048]
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Haushaltsmittel eingesetzt werden, ist nicht als Subventionierung zu verstehen, da der Bund hier quasi — ich darf das wiederholen — als Unternehmer in eigener Sache handelt. Die hier angedeutete Grundüberlegung liegt auch der Finanzierungsregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zu Grunde, die nur dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Arbeitgeber aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die für diesen Fall erforderlichen Mittel sind durch eine Umlage aufzubringen; eine generelle Förderung der Ausbildungsverhältnisse in der Wirtschaft aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1977 () [PBT/W08/00060]
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Rückgriff auf solche alten Rechtsfiguren äußerst problematisch ist, zumal sie andere Voraussetzungen und Folgen hatten. Dies ist mir wohlbekannt. Aber wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren, daß in unserer offenen, demokratischen Gesellschaft auch nur etwas entfernt Ähnliches in Kraft gesetzt werden könnte, jetzt nicht durch die Macht des Rechts, sondern — was es damals ja noch nicht gab — durch die Macht der vollständigen Sammlung von Daten und deren vollständigen Veröffentlichung. Dies würde bedeuten: erledigt durch gesellschaftliche Sanktion. Eine neue Art von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD) : Hält die Bundesregierung Befürchtungen des Zentralverbandes der Elektroindustrie für berechtigt, daß das Streben nach einem einheitlichen Sicherheitszeichen zu einer Fülle von Sicherheitszeichen führen wird, die dann von den einzelnen Handelsorganisationen in Kraft gesetzt werden? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, gerade zur Beseitigung des bestehenden Zeichenwirrwarrs hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Initiative ergriffen, um ein einheitliches, aussagekräftiges Sicherheitszeichen einzuführen. Ich will gern eingestehen, daß hier noch eine kleine Überschneidung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Finanzierung kommen. Ein wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr ist die Sach- und die Fachkunde der am Verkehr teilnehmenden Berufsfahrer und gewerblichen Unternehmer. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung die Berufskraftfahrerausbildungsordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt und damit ein altes Anliegen der FDP realisiert hat. Die Anhebung des gewerblichen Kraftfahrerberufs zu einem anerkannten Lehrberuf wird nach unserer Meinung und nach allen guten Erfahrungen, die man z. B. mit dem Omnibusführerschein bei Busfahrern gemacht hat, wesentlich zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Lükke bezüglich neuzeitlicher Intensivhaltungssysteme nicht ausgefüllt wird. Das Übereinkommen enthält nur Grundsätze, deren Ausfüllung durch die Teilregelungen für die einzelnen Tierarten über Haltung, Pflege und Unterbringung einem internationalen Ständigen Ausschuß beim Europarat vorbehalten bleibt. Sobald das Übereinkommen durch Ratifikation in Kraft gesetzt ist, können diese Detailregelungen in einem vereinfachten Verfahren durch diesen Ständigen Ausschuß völkerrechtlich verbindlich getroffen werden. Hierin liegt die besondere Bedeutung dieses _Übereinkommens. Sie liegt aber auch in der Tatsache begründet, daß das Übereinkommen nicht bloß die EG-Länder umfaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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die Bundesregierung der Feststellung zu, daß der vom Bundeskanzler zur Stützung der Steinkohleförderung angekündigte Bau von weiteren zehn Steinkohlekraftwerken in den Revieren Ruhr, Aachen, Saar von den Gewerbeaufsichtsämtern nicht genehmigt werden kann, falls die Rechtsverordnung in der geplanten Fassung in Kraft gesetzt wird? Genscher, Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung widerspricht der Behauptung, daß der geplante Bau von Steinkohlekraftwerken durch den Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz von den zuständigen Behörden zum Anlaß genommen werden kann, eine Genehmigung zu versagen. Bei der angesprochenen „Rechtsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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dem Vorhandensein spezieller Rechtsvorschriften über den Datenschutz ausgeht. Schon vor Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes verfügten die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz über Landesdatenschutzgesetze Mit bzw. nach Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar 1978 haben bis heute Bremen und Hessen neue Landesdatenschutzgesetze in Kraft gesetzt. In den übrigen Bundesländern werden Landesdatenschutzgesetze in den Parlamenten beraten. Die Landesdatenschutzgesetze sind — wie das Bundesdatenschutzgesetz — als Auffanggesetze konzipiert. Es müssen also möglichst bald fachspezifische Datenschutzregelungen für das Meldewesen getroffen werden, die in diesem begrenzten, überschaubaren Teilbereich den jeweiligen Gegebenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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Herr Kollege, ich teile diese Auffassung. Das ist ja gerade der Grund, weshalb in den vom Kabinett bisher noch nicht behandelten Entwurf eines Meldegesetzes datenschutzrechtliche Regelungen bereichsspezifischer Art aufgenommen worden sind. Solche Regelungen würden in diesem Bereich damit erstmals in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Wernitz (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Gefahr, daß dann, wenn der Bund unter Ausschöpfung der Kompetenz nach Art. 75 des Grundgesetzes hier nicht in absehbarer Zeit tätig wird, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]