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und ohne Einspruchsrecht der Besatzungsmächte zu erlassen. Das ist es auch, was wir mit dem Antrag wollen. (Abg. Blachstein: Das steht aber nicht drin!) Es soll kein Vakuum entstehen. Wir wollen auch nicht, daß das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 wieder in Kraft gesetzt werden muß, (Zuruf von der SPD: Postminister!) und das betrifft gerade das, was Herr Kollege Eichler mit seiner Frage an die Regierung bzw. an die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs meinte: „Wozu denn die Eile?" Weil in absehbarer Zeit die Verträge ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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Frage an die Regierung bzw. an die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs meinte: „Wozu denn die Eile?" Weil in absehbarer Zeit die Verträge ratifiziert werden, meine Damen und Herren, wobei dann nicht — ich wiederhole mich jetzt — das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 wieder in Kraft gesetzt werden soll, sondern dann soll ein Gesetz vorliegen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die etwas verworrenen Verhältnisse im deutschen Rundfunk zu klären und neu zu regeln. Das ist der Grund. Nach dem Zerfall der deutschen Rundfunkeinheit im Jahre 1945
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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Entlastungsrahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 44 Milliarden DM, im wesentlichen für eine nachhaltige Senkung des Tarifs bestimmt. Davon sollen, nachdem wir in der letzten Wahlperiode bereits Steuerentlastungen in Höhe von fast 25 Milliarden DM in Kraft gesetzt haben — Einkommensteuer, Lohnsteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude nenne ich als Hauptpunkte — , noch einmal 25 Milliarden DM zu einer echten Entlastung für die Bürger führen. 19 Milliarden DM — ich gehe auf die kritische Sachdiskussion ein — sind durch eine Umschichtung im Steuersystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Strafrecht eingetretene Verjährungen fortgelten sollen, besonders dort, wo nach DDR-Recht bestehende Strafansprüche aus politischen Gründen nicht realisiert wurden. Die Klärung geschieht im Gesetz nach streng rechtsstaatlichen Prinzipien, indem der nach DDR- Recht bestehende Strafanspruch nach Wegfall der Verfolgungsbehinderung wieder in Kraft gesetzt wird. Damit ist auch die Frage nach dem Rückwirkungsverbot beantwortet: Der Einigungsvertrag wird dahin gehend präzisiert, daß das in der DDR bestehende Recht fortgilt. Entgegengesetzte Rechtsauffassungen sind im Rechtsausschuß von der PDS/Linke Liste mit besonderem Engagement durch den Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1993 () [PBT/W12/00134]
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in Beruf und Gesellschaft eröffnet. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Behinderten nicht an den Rand unserer Gesellschaft abgedrängt werden. Als Schwerpunkte dieser Gesetzgebung nenne ich das Schwerbehindertengesetz und das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Beide Gesetze sind im letzten Jahr in Kraft gesetzt worden. Bei dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz geht es um die Verbesserung der sozialen Sicherung von Behinderten. Auf einige Schwerpunkte dieser Neuregelung möchte ich hinweisen. Auf Grund des Gesetzes werden Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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nordrhein-westfälische Finanzminister Wertz hat hierüber vor kurzem als Berichterstatter im Bundesrat eingehend gesprochen und hat die Zusammenhänge dargelegt. Allein in der vorletzten Sitzung des Bundesrates haben uns Regierungsvorlagen mit einem zusätzlichen Finanzvolumen für die Länder von — wenn alle Bestimmungen in Kraft gesetzt sind - 400 Millionen DM beschäftigt, und weitere Initiativen einer Reihe von Bundesministern stehen bevor. Dieser Widerspruch muß, wie ich glaube, aufgelöst werden. Wenn uns die Bundesregierung in gelegentlichen stabilitätspolitischen Bekundungen auffordert, unser Ausgabenwachstum zu begrenzen und zu senken, muß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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gemacht haben — in bezug auf ein wichtiges Element der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung —, für eine solche Änderung sprechen oder nicht. Aber sie kann nicht so geführt werden, daß Sie das ohne Vorankündigung an einem Sonntag beschließen und sagen, das muß sofort in Kraft gesetzt werden, weil die Stabilität es notwendig macht; vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer ist wegen der Stabilität so wichtig, und deswegen ist nicht mehr Zeit, das im ruhigen, geordneten Gang vorheriger Erörterung zu behandeln. Das ist der Punkt, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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werden mit dem Ziel, diese Tabelle zum 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen. Je nach Arbeitsfortschritt können dann auch die branchenspezifischen AfA-Tabellen entweder gleichzeitig mit der AfA-Tabelle für allgemein verwend bare Anlagegüter oder schrittweise zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage, Kollege Schüßler. Gerhard Schüßler (F.D.P.): Herr Staatssekretär, es sind ja mehrfach Ter mine zur Vorlage der neuen AfA-Tabellen genannt worden, auch durch den Bundesfinanzminister per sönlich. Zwei Tage später wurde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2000 () [PBT/W14/00107]
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Staatssekretär: Als wichtige Maßnahme zur Stabilisierung des Holzmarktes wurde schon im Februar dem Bundesrat eine Verordnung nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz zur Zustimmung zugeleitet, durch die erhebliche Beschränkungen des ordentlichen Holzeinschlags angeordnet und zugleich wesentliche steuerliche Erleichterungen für Forst- und Holzwirtschaft in Kraft gesetzt werden. Diese Verordnung ist am 25. April 1990 in Kraft getreten. Zur Existenzsicherung der forstwirtschaftlichen Betriebe und um die Holzaufarbeitung zu unterstützen, wurden ferner u. a. Erleichterungen bei der Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugunsten ausländischer Arbeitskräfte eingeführt, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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die die sozialliberale Koalition seit einigen Jahren durch ihre Gesetzgebungsvorschläge und durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages deutlich gemacht hat. Es ist in der heutigen Diskussion schon kurz angesprochen worden, daß die drei Steuerentlastungspakete, die in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden sind, u. a. ein ganz wichtiges Ziel hatten, nämlich die Steuerstruktur, d. h. das Verhältnis zwischen direkter und indirekter Steuerbelastung, in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen. Das ist gelungen, wie die Zahlen ausweisen. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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die deutsche Staatsangehörigkeit schon per Gesetz verloren. Aus diesem Grund wäre es klüger, eine Regelung zu finden, die den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen zwar weiterhin grundsätzlich vorsieht, diesen Verlust aber erst mit einer feststellenden Verwaltungsentscheidung in Kraft setzt. Die Rechtsnachteile treffen ja nicht nur einzelne Personen; vielmehr wirkt sich die dadurch entstehende Rechtsunklarheit auf unser gesamtes Gemeinwesen nachteilig aus. Schließlich weiß man nicht genau, wer wahlberechtigt ist und wer nicht, woran viele andere Rechtsfolgen anknüpfen. Angesichts dessen müsste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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selbstverständlich alles dafür tun, dass er sich wohlverhält. Das ist, glaube ich, ein Gebot, das man den Gläubigern an der Stelle zubilligen muss. Wichtig war uns, weil das Verfahren sich ein Stück weit verzögert hat, dass das alles rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Alle Anträge, die seit dem 1. Oktober gestellt wurden, werden unter die verkürzte Restschuldbefreiungsfrist fallen. Das ist uns wichtig, weil wir Betroffene damit in einer für sie schwierigen Lebensphase vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung schützen und wir ein Licht am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2020 () [PBT/W19/00202]
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ich das Protokoll gelesen habe. Und ich musste feststellen, dass eigentlich niemand von den geladenen Sachverständigen beziffern konnte, (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Was?) wie sich die Belastung auf die Jungen auswirken wird, wenn wir den Nachholfaktor bis 2025 nicht in Kraft setzen. Selbst die geladene Sachverständige der FDP, Frau Kochskämper, konnte dies in der Anhörung nicht mit Zahlen manifestieren. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nicht auf den Euro, aber natürlich! Liegt in der Natur der Sache!) Die Zahlen, die Sie in den schriftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2020 () [PBT/W19/00202]
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Als Nächstes hat Matthias W. Birkwald das Wort für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel wieder in Kraft setzen. Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden soll. Aber es bedeutet, dass die FDP die Rentenformel manipulieren will, um die Renten künftig zu kürzen. Und das lehnt Die Linke ohne Wenn und Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2020 () [PBT/W19/00202]
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Laufzeit der Vereinbarung jenes Mischfinanzierungsprogramm in Ruhe auf eine gesetzliche Grundlage stellen könnten. Wir haben jedenfalls — und dies war der Sinn meiner Ausführungen — nicht sehr viel Zeit, dieses Gesetz zu beraten. Die Bundesregierung will es noch vor der Sommerpause in Kraft setzen, und die FDP-Fraktion wird alles tun, um die Bundesregierung bei dieser Absicht zu unterstützen. Sie wissen, daß wir die erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt 1978 eingestellt haben. Sie wissen, daß verschiedene Länder das gleichfalls getan haben. Wir müssen diese Sache jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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denn wenn ich die Kritik des Bundesrates werte, kommen mir persönlich ernsthafte Zweifel, ob trotz allen Bekenntnisses für die energiepolitisch richtige Zielsetzung wirklich ernsthaft die Bereitschaft besteht, an diesem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten, damit es noch vor der Sommerpause kurzfristig in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sie sind doch auch für steuerliche Erleichterungen, Herr Gattermann!?) — Ich komme darauf zu sprechen und werde das mit der von Ihnen gewünschten Deutlichkeit zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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halten sie für schlechthin un-diskutabel. Sie wäre im übrigen noch nicht einmal praktikabel, denn eine solche Maßnahme müßte lange vorher geplant und von sorgfältig erarbeiteten Richtlinien und Tabellen begleitet sein. Das alles kann auch nicht von heute auf morgen in Kraft gesetzt werden. Das ist für jeden selbstverständlich, der nur ein bißchen die relative Schwerfälligkeit unserer Finanzbürokratie kennt. Daß ein zweiter Investitionshaushalt, noch dazu in diesem Jahre, eine weitere, schlechthin unerträgliche Volumenausweitung unseres Haushalts 1967 über 11 % hinaus bringen würde, muß ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Angst haben, weil er sich auch problematisch entwickeln kann, einer Regulierung unterzogen wird. Darüber wird zurzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Wir rechnen damit, dass die europäischen Regelungen in etwa drei Jahren auch hier in Deutschland anlanden und dann auch in Kraft gesetzt werden, sodass wir eine europaweit einheitliche Regelung haben werden. Unser Vorschlag, mit dem wir diesen Regelungen vorgreifen, orientiert sich, um hier eben keine Regulierungsarbitrage zu schaffen, sehr eng an den MiFID-Vorgaben. Da stellt sich mir die Frage, geschätzter Kollege Sieling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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die Artenvielfalt abnimmt. Durch eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann diese Entwicklung aufgehalten werden. (Beifall bei der LINKEN) Das ist Aufgabe der Bundesregierung. In der letzten Debatte war dazu aus der Koalition zu hören, dass die Gesetze auf Bundesebene in Kraft gesetzt sind und ansonsten Gewässerschutz Ländersache ist. Die Landes- und Bundesgesetze wirken aber nicht so zusammen wie erwartet. Die Schnittstellen passen nicht. Und da sind wir wieder bei der Verantwortung der Bundesregierung. Ich will jetzt nicht alle Versäumnisse auflisten. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2013 () [PBT/W17/00225]
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eigentliche Zweck dieses Gesetzes, nämlich eine Verlängerung der Fristen zu erzielen, gar nicht mehr erreicht werden kann, da diese Fristen in der Hauptsache bereits mit Ende des vergangenen Jahres abgelaufen sind und nur durch ein rückwirkendes Gesetz nachträglich wieder in Kraft gesetzt werden könnten, wobei aber das, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat, keinesfalls mehr rückgängig gemacht werden kann. Aus diesen Gründen rechtfertigt sich der mit einer mindestens ganz überwiegenden Mehrheit im Vermittlungsausschuß beschlossene Antrag. Ich darf dazu noch folgendes bemerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1951 () [PBT/W01/00116]
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im „Neuen Deutschland" lesen: Die DDR tut alles, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes zu leisten. Meine Damen und Herren, dies ausgerechnet an jenem selben 1. August, an dem das verschärfte Staatsschutzrecht von Ost-Berlin in Kraft gesetzt wurde! (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eine Verhöhnung der KSZE!) Durch dieses sogenannte 3. Strafrechtsänderungsgesetz wird noch der letzte Rest von Freiheitsraum der mitteldeutschen Bevölkerung (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eingedrückt!) geknebelt. Die international üblichen journalistischen Tätigkeiten werden zu einem kriminellen Delikt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1979 () [PBT/W08/00186]
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anderem dazu geführt hat, daß die Wählerinnen und Wähler sie abgewählt haben, (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: So was wie Sie wollten die auch nicht!) zu beseitigen. Mit Beginn des Jahres 1999 werden wir die erste Stufe der Steuerreform in Kraft setzen, die vor allen Dingen die Normalverdiener entlastet und die Ernst macht mit der finanziellen Förderung von Familien. Familien mit zwei Kindern werden 100 DM mehr in der Tasche haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Schulden heute nicht behandelt werden könne, da mit Rücksicht auf Art. 2 des Zehnten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen dieses Gesetz — und das ist das Entscheidende — nur im Einvernehmen mit den Drei Mächten in Kraft gesetzt werden könne. — Das ist eine der Seltsamkeiten, die in diesem Gesetz enthalten sind. — Während dieses Einvernehmen nach den darüber geführten eingehenden Vorverhandlungen bisher gesichert erschienen sei, habe eine vorgestern dem Bundesjustizministerium gegebene fernmündliche Mitteilung der Botschaft der Vereinigten Staaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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den Bundeshaushalt 1994 wird nach klaren Kriterien und Prioritäten vollständig auf die Ressorts aufgeteilt. Der Bundeshaushalt 1994 bleibt so, wie im letzten Jahr parlamentarisch beschlossen, ohne Nachkorrektur der Eckdaten. Zusätzlich wird im Rahmen der Konsolidierungsvorhaben ein Wachstums- und Beschäftigungspaket in Kraft gesetzt, das vor allem den Mittelstand und das Entstehen neuer Betriebe unterstützt, den Arbeitsmarkt entlastet und zentrale Elemente des Standortprogramms verwirklicht. Viele haben für das Wahljahr 1994 Stillstand und Lähmung in der Politik prophezeit. Das akzeptieren wir nicht. Wir stellen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1994 () [PBT/W12/00205]
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ohne Parkschein die Straße benutzt, um ein Auto abzustellen, kam bisher mit 15 Euro davon. Wer aber ohne Erlaubnis im Bus sitzt, um voranzukommen, berappt 60 Euro – nur mal so zum Vergleich. Nun hat die Bundesregierung einige überfällige Änderungen in Kraft gesetzt, Bußgelder angehoben und einen zeitweisen Führerscheinentzug für Raser eingeführt. Gerecht ist das alles in allem immer noch nicht, aber der AfD hier rechts außen geht das schon zu weit. Sie stehen an der Seite der Rücksichtslosen. Die FDP stößt ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2020 () [PBT/W19/00161]