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Herrn Richter-Bernburg kam, konnte natürlich der Bundespräsident an einem solchen Telegramm nicht vorbeigehen, zumal die Ernennung noch nicht vollzogen war. Aber nachdem wir wußten, daß dieses Telegramm vorlag, haben sich sofort der Minister und der Staatssekretär mit dem Bundespräsidenten in Verbindung gesetzt, ihm alle Unterlagen vorgelegt, und danach hat der Bundespräsident entschieden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Thadden. von Thadden (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause und der Öffentlichkeit einen einzigen Fall eines qualifizierten Beamten mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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muß Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir uns bei diesem Fragenkomplex in einem Bereich bewegen, der nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterliegt. Ich habe mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde — das ist das Oberbergamt Freiburg — in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen von daher über den tatsächlichen Hergang der Angelegenheit nur die Auskünfte weitergeben, die uns das Oberbergamt mitgeteilt hat. Danach stellt sich der Sachverhalt so dar, daß die Gesteinsproben nach der Untersuchung in die Nähe der Bohrlöcher gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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über das Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg hingewiesen. Der Erlaß derartiger Schulgesetze gehört aber in die ausschließliche Kompetenz der Länder. Ich habe mich in der fraglichen Angelegenheit bereits mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in Bonn in Verbindung gesetzt. Wie ich erfahren habe, hat man dort mit der Prüfung der rechtlichen Probleme begonnen, die sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 1967 ergeben. Ich habe gebeten, mich über das Ergebnis und die evtl. von den Ländern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Fleischmann war der Meinung, daß er vielleicht bei der einen oder anderen Seite in Berlin Schwierigkeiten hätte. Dann haben sich die beiden Herren darüber verständigt und sich abends mit dem Herrn regierenden Bürgermeister von Berlin, der in Bonn war, in Verbindung gesetzt. Auf Grund der dann geführten Aussprache ist mir mitgeteilt worden, der regierende Bürgermeister in Berlin, Herr Professor Reuter, wünsche, daß in diesem Gesetzentwurf Berlin in die Lastengemeinschaft der Sozialversicherungsträger aufgenommen werde. Wir haben daraufhin das Gesetz, soweit die Bestimmungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Hirnverletzten in Tübingen ein Spezialkrankenhaus zu errichten. Neuerdings ist aber die Sache so, daß V_ den größten Prozentsatz der schwer Hirnverletzten oder der Hirnverletzten überhaupt aus den Verkehrsunfällen und den Betriebsunfällen haben. Deshalb haben wir uns mit den Berufsgenossenschaften in Verbindung gesetzt, um ein modernes Haus für Hirnverletzte in Tübingen entstehen zu lassen. Ich bin mir mit dem Herrn Bundesfinanzminister völlig klar darüber, daß es bei diesem Hausbau an der Hilfe des Bundes nicht fehlen soll. Ich habe nur die große Befürchtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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Sache müssen alle über den Schatten von Gruppeninteressen springen und an einem Strang ziehen. So wäre ich den Damen und Herren von der Opposition mit Blick auf den stationären Bereich außerordentlich dankbar, wenn sie sich mit den SPD-geführten Landesregierungen in Verbindung setzen würden und fragten, was diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der Gesundheitsreform getan oder unterlassen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Was haben diese Regierungen zur Verbesserung einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung im Rahmen der dreiseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]
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Kommissars vom 24. Juli 1951 wurde mitgeteilt, daß EUCOM unverzüglich mit der Bearbeitung der unter die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 47 fallenden Fälle beginnen werde. Es wurde versichert, daß sich Claims Branch, Judge Advocate's Division, EUCOM, mit den Betroffenen in Verbindung setzen und die Zahlungen leisten werde und durch dieses Verfahren eine schnelle Erledigung der Fälle zu erwarten sei. Inzwischen konnte festgestellt werden, daß die zuständigen US-Dienststellen bereits in zahlreichen Fällen die Umrechnung durchgeführt und den Besatzungskostenämtern die entsprechenden Zahlungsdokumente zur Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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möchte ich nicht den geringsten Zweifel äußern. Warum auch? Ich kann nur sagen, es wäre vielleicht gut, wenn Sie sich, bevor Sie diesen Artikel der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister des Innern anhängen, mit den anderen Herausgebern des „Deutschen Verwaltungsblatts" in Verbindung setzten. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich schließe mit folgendem. Ich möchte den Befürwortern des' Gesetzentwurfs mit allem Ernst eins zu bedenken geben: Den Anfang des Weges, den Sie hier zu beschreiten vorhaben, kennen Sie. Das Ende vermögen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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wir erklärt haben — und es ist auch wahr, daß wir dabei sind —, die Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes emsig zu bearbeiten. Wir haben uns bei der ganz komplizierten Materie, die dieses Gesetz darstellt, mit den zuständigen Ministern und Senatoren in Verbindung gesetzt und haben von ihnen die entsprechenden Antworten und Anregungen bereits erhalten, so daß in den nächsten Wochen, also in der übernächsten oder der Woche darauf, die Besprechungen mit den beteiligten Organisationen stattfinden können. Dann wird die Vorlage an das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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mit den Mindestsätzen abgespeist werden sollten; sie sollten vielmehr teilhaben an der Neuerung, die auch allen anderen zugute kommt. Weiter müßte man nach unserer Meinung für eine gewisse Mindestsicherung sorgen. Wir haben uns mit den zuständigen Herren der Rentenversicherungsanstalt in Verbindung gesetzt, und sie teilten unsere Auffassung, daß nach einer Versicherungszeit von 15 Jahren sowohl vom Standpunkt der Versicherungsanstalt wie vom Standpunkt des versorgten Handwerkers keine Bedenken mehr beständen. Darum schlagen wir Ihnen vor, daß der Handwerker nach einer Pflichtversicherungszeit von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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handelt es sich um ein Abkommen, das es in dieser Form häufig gibt und das in keiner Weise die Unabhängigkeit einschränkt. Auch sind uns entsprechende Vorschriften nicht ersichtlich, die einen solchen Verdacht bestätigen. Wir haben uns mit der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung gesetzt. Uns gegenüber wurde auch von ihr die Unabhängigkeit an dieser Stelle bestätigt. Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie uns die entsprechenden Regelungen und vertraglichen Bestandteile sowie Ihre Einschätzung bzw. Interpretation zukommen ließen. Sie lassen hier in Bezug auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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und das Pfalzorchester im nächsten Jahr nach Ihrer Meinung zusätzlich bekommen sollen? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Ich werde mich mit den zuständigen Bürgermeistern und Landräten sowie mit dem Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz bei meiner Reise Mitte Juli in Verbindung setzen. Wenn es haushaltsmäßig möglich ist, würde ich beide Beträge gern, wie es in anderen Fällen auch geschehen ist verdoppeln. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Zimmer zu einer Zusatzfrage. Dr. Zimmer (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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in Berlin, bei der Sicherheitsprobleme und nachrichtendienstliche Probleme Berlins besprochen und erläutert wurden, Hinweise gegeben hat, die zu der in meiner Frage zum Ausdruck kommenden Besorgnis Anlaß gaben? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich will mich gern mit demjenigen in Verbindung setzen, der das in dieser Veranstaltung gesagt hat, und will Ihnen gern unsere Schlußfolgerungen mitteilen. Mir ist der Vorgang nicht bekannt. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss. Dr. Voss (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung überhaupt über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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Opfer herantreten. Wir wollen die Täter dazu veranlassen. Wir wollen den Täter verlocken, dies zu tun. Wir sagen den Tätern: Wenn ihr das macht, dann honorieren wir, der Staat oder die Staatsanwaltschaft, das. Wenn ihr euch mit dem Opfer in Verbindung setzt und zu erkennen gebt, daß es euch nicht gleichgültig läßt, was ihr getan habt, und wenn ihr bereit seid, im Rahmen der Möglichkeiten den entstandenen Schaden zu ersetzen, dann honorieren wir das. So etwas hilft. Wenn Sie, Herr Kollege, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Opfer herantreten. Wir wollen die Täter dazu veranlassen. Wir wollen den Täter verlocken, dies zu tun. Wir sagen den Tätern: Wenn ihr das macht, dann honorieren wir, der Staat oder die Staatsanwaltschaft, das. Wenn ihr euch mit dem Opfer in Verbindung setzt und zu erkennen gebt, daß es euch nicht gleichgültig läßt, was ihr getan habt, und wenn ihr bereit seid, im Rahmen der Möglichkeiten den entstandenen Schaden zu ersetzen, dann honorieren wir das. So etwas hilft. Wenn Sie, Herr Kollege, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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machen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Sänger. Sänger (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich voraussetzen, daß Sie sich dann, dem guten Brauch weiter folgend, vorher auch mit den Organisationen der Presse, insbesondere mit dem Deutschen Presserat, in Verbindung setzen würden. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Selbstverständlich! Wir müßten zunächst mit den Ländern und dann auch mit den betroffenen Organisationen Fühlung nehmen, ehe wir einen solchen Entwurf fertigen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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begründen. Aber ich darf die Frage stellen: Besteht nicht die Chance, daß sich vor allen Dingen die zuständigen Stellen der Hamburger Wirtschaft, aber meinetwegen auch Angehörige des Bundestages und des Landtages einmal zu diesem Zweck gemeinsam mit der Lufthansa in Verbindung setzen, weil die Erfahrung mit der von Ihnen eben erwähnten Con-vair gerade gezeigt haben, daß ein Nichtmitteilen dieser Verkehrsverbindung zu 'einer Nichtbenutzung geführt hat? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich werde diese Anregung gern an die Lufthansa herantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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und das deutsche Konsulat Venedig haben sich vielmehr, sobald sie von den Schwierigkeiten der Besatzung der „Birte Hugo Stinnes" in Venedig erfuhren, sofort intensiv um die Mannschaft bemüht. Das Generalkonsulat Mailand hat sich z. B. mit Hugo Stinnes persönlich in Verbindung gesetzt und dringend gebeten, Geld für die Heuer anzuweisen. Die sofort angebotene Heimführung der Seeleute wurde vom Kapitän der „Birte Hugo Stinnes" zunächst abgelehnt, da er glaubte, doch noch eine Zahlung der rückständigen Heuer für die Seeleute erreichen zu können. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Leben lang für die deutsche Arbeiterschaft und für die deutschen Gewerkschaften gearbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sofort nach Bekanntwerden dieser Notiz und dieser auch von Ihnen inkriminierten Äußerung habe ich mich mit der Parlamentarischen Verbindungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um die die einzelnen Gewerkschafter und Gewerkschaften betreffenden Sätze richtigzustellen. Ich darf noch sagen: ein solcher Aufsatz soll ja nicht nur einen Sachverhalt schildern, sondern einen Eindruck hervorrufen. Diesen Eindruck wird doch niemand dementieren können, zumal da der Aufsatz voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Einzelfall festgestellt werden, wo die Gründe für die bisherige Nichtrückgabe liegen. Sobald das Material geschlossen in unseren Händen ist, werden wir uns wegen der Rückgabe mit den zuständigen Stellen, sowohl innerhalb der eigenen Regierung als auch in den Ländern, in Verbindung setzen und Ihnen die entsprechenden Vorschläge unterbreiten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Sie haben beschlossen, den Antrag ohne Aussprache zu bescheiden. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1951 () [PBT/W01/00116]
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Zusammenarbeit läßt sich aber, wie viele leidvolle Beispiele zeigen, nicht durch gesetzlichen Zwang herbeiführen. (Zuruf von den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es deshalb für besonders verdienstvoll, daß sich Minister Riesenhuber frühzeitig mit den Gewerkschaften in Verbindung gesetzt und mit ihnen über die Gestaltung dieses Programms weitgehende konstruktive Einigung erzielt hat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit zwei Bemerkungen aus sozialpolitischer Sicht schließen. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" wurde in der Bundesregierung gezielt zu einem Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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richtig, daß dort ein Grundsatz steht, daß Verträge in Kraft bleiben. Das ist ein alter Grundsatz des englischen Common Law, der vom amerikanischen Recht übernommen worden ist. Aber die Tatsache selbst, daß sich die amerikanische Regierung mit der deutschen in Verbindung gesetzt hat, um einen Interimsvertrag wegen der Wiederinkraftsetzung des alten Freundschaftsvertrags abzuschließen, beweist — ich drücke mich jetzt sehr vorsichtig aus —, daß dieser Grundsatz mindestens nicht für die Aufrechterhaltung dieser alten Verträge in ihrem vollen Umfang in Anspruch genommen werden kann. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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daß es sich um eine Parlamentariergruppe handelt. Deswegen werden Sie mir wohl zustimmen, daß es besser und zweckmäßiger gewesen wäre, wenn die Dienststelle des Innenministeriums — in diesem Falle die Grenzschutzdirektion in Koblenz — sich auch noch mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt hätte? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Strohmayr, ich habe keinen Anlaß, an den Mitteilungen der Beamten zu zweifeln. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, gibt Ihnen dieser Fall nicht Veranlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1965 () [PBT/W04/00175]
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auf Hessen gestern vormittag hier vorgetragen habe, aus dem Bundesministerium der Finanzen stammten. Es war deshalb eine Selbstverständlichkeit, daß ich mich gestern abend nach der Rede des Herrn Staatsministers Osswald wiederum mit der statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen in Verbindung gesetzt habe (Zurufe von der SPD) und gemeinsam mit den Herren der statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen — bis viertel nach zwei diese Nacht — die Dinge ausgearbeitet habe, die ich Ihnen soeben hier vortragen durfte. Ich glaube, das genügt. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1965 () [PBT/W05/00010]
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Bundesregierung sich bemüht, entsprechende Maßnahmen in absehbarer Zeit zu ergreifen? Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wie ich schon dem Herrn Kollegen Schulte gesagt habe, wird sich das Verkehrsministerium mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob die Gewerbeordnung entsprechend geändert werden kann und dadurch Möglichkeiten eröffnet werden können, diesem Unwesen zu begegnen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Jobst, ich rufe Ihre nächste Frage, die Frage 82 auf, so daß Sie gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]