> 1,960 matches
-
gewesen, die innerhalb der OECD, der G 7 und der G 20 tätig geworden ist. Es ist maßgeblich dieser Bundesregierung und ihren Aktivitäten zu verdanken, dass sich inzwischen eine ganze Reihe von Steueroasen, Jurisdiktionen und auch Nationalstaaten mit uns in Verbindung setzen, die den Art. 26 des OECD-Musterabkommens anerkennen wollen. Insofern lasse ich mir nicht vorwerfen, dass hier Tatenlosigkeit oder Laxheit vorherrscht, wie auch immer Herr Trittin das genannt hat. Wir sind in den letzten Monaten mit Blick auf die Bekämpfung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
-
Fettproduktion haben, zu einer zu starken Entfettung der Haut führt. Deshalb habe ich das Bundesgesundheitsamt um eine gutachtliche Äußerung gebeten. Das Bundesgesundheitsamt wird sich auch mit der Deutschen Gesellschaft für Dermatologie und der Deutschen Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie in Verbindung setzen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage. Zebisch (SPD) : Frau Ministerin, stimmt es, daß aus Ihrem Hause bereits eine Auskunft an Bevölkerungsteile geschickt wurde mit dem Hinweis, daß das Benutzen von „badedas" bei Kindern und älteren Leuten sehr gefährlich sei? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1966 () [PBT/W05/00065]
-
besseren Service anbieten? Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Bereits heute ist ein Termin am Samstag möglich, wenn man sich zuvor telefonisch mit der Bundesagentur oder einer ihrer Dependancen in Verbindung setzt und für Samstag ein entsprechendes Beratungsgespräch vereinbart. Ich kann hier nicht mehr tun, als zu sagen: Ja, grundsätzlich stehen wir solchen Öffnungszeiten positiv gegenüber. Die Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Bundesagentur. Ich füge hinzu - auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
-
Echternach, Parl. Staatssekretär: Derartige Forderungen der amerikanischen Regierung gegenüber unserer Regierung sind mir nicht bekannt. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler. Ludwig Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, werden Sie sich mit Ihrem Kollegen im Bundesministerium der Verteidigung in Verbindung setzen und nachfragen, wie die Gespräche über eine höhere deutsche Finanzbeteiligung verlaufen? Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage von finanziellen Lasten, die im Zusammenhang mit der Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland entstehen, sind, glaube ich, abschließend geregelt. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
-
daß wir aus Gründen des Datenschutzes keine Namen von Petenten nennen. Ich wäre dankbar, wenn sich alle danach richten würden. Bitte schön, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter. Tischer (GRÜNE): Ich respektiere das. Ich werde mich mit dem Petenten selber in Verbindung setzen und werde, wenn er ein Interesse hat, daß seine Forderung und der dahinterstehende Name bekannt wird, dies hier um so engagierter bekanntmachen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber gegen die Absprache im Bundestag; Absprachen gibt es für euch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
-
gedacht, daß kann doch nicht diese Regierung sein, von der wir ganz anderes gewöhnt sind; es muß doch etwas anderes dahinterstecken. Dann habe ich mich mit den Vertretern der Beamten, die sich in diesen Sachen besser auskennen als ich, in Verbindung gesetzt und mich schlaumachen lassen. Dabei ist folgendes herausgekommen. In diesem Gesetz wird als erstes eine sogenannte Harmonisierungszulage versprochen. Harmonisierungszulage — da fragt man sich: Was soll das? Was soll da harmonisiert werden? Harmonisiert werden sollen hier offenbar die Gehälter der Staatssekretäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
-
Das wird sich gerade im Hinblick auf die Gemeinschaftsausgaben in Zukunft noch sehr viel deutlicher ausprägen. Ich kann also die Ausgaben der öffentlichen Haushalte und die Anforderungen, die an sie gestellt werden, nicht ohne weiteres als etwas qualitativ Gleichwertiges in Verbindung setzen mit den Einkommensanforderungen und den Ausgaben der Privaten in unserer Volkswirtschaft, gleich, ob es sich um Unternehmer, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt. Das sind grundlegende Unterschiede. Sie können es bei Ihren Kollegen in den Ländern und in den Kommunen erfahren, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1966 () [PBT/W05/00022]
-
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Hupka, lautet: nein. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, kann sich dann Herr Staatsminister von Dohnanyi mit dem Leiter des Durchgangswohnheims in Osthofen in Verbindung setzen, der mir die Auskunft erteilt hat, daß auf Wunsch des Herrn Staatsministers durch den Landrat plötzlich eine andere Deutschlandkarte in dem Durchgangswohnheim in Osthofen aufgehängt werden mußte? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Ja, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
schreibt: Wir würden nie den Vertrieb und die Verbreitung der Serie „Flucht und Vertreibung" verhindern oder erschweren durch unsere Forderung. Aus diesem Grunde ist die Behauptung irreführend. Denn die Bundeszentrale hat sich bis jetzt noch nicht direkt mit uns in Verbindung gesetzt. Der Brief datiert vom 22. April 1981. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, diese Darstellung widerspricht in allen wesentlichen Teilen der präzisen Information, die mir von der Bundeszentrale zur Verfügung gestellt worden ist. Aber ich werde mich gern bemühen, diesen Dissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
-
möchte ich nicht den geringsten Zweifel äußern. Warum auch? Ich kann nur sagen, es wäre vielleicht gut, wenn Sie sich, bevor Sie diesen Artikel der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister des Innern anhängen, mit den anderen Herausgebern des „Deutschen Verwaltungsblatts" in Verbindung setzten. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich schließe mit folgendem. Ich möchte den Befürwortern des' Gesetzentwurfs mit allem Ernst eins zu bedenken geben: Den Anfang des Weges, den Sie hier zu beschreiten vorhaben, kennen Sie. Das Ende vermögen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Wehrersatzdienst geleistet werden kann. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wie wir diesen Fall beurteilen, kann ich indirekt durch den Hinweis beantworten, daß wir uns wegen des Falles, den Sie ansprechen und der uns bekannt ist, mit der zuständigen Landesbehörde in Verbindung gesetzt haben. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. — Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Müßte nach pflichtgemäßen Beobachtungen der seitens der Bundesregierung in die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutschlandfunk" entsandten Gremienmitglieder nicht der Entwertung seines gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
-
Punkt 13 der heutigen Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Verhandlungen wegen Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN — Nr. 1583 der Drucksachen —, heute abzusetzen und auf Freitag anzusetzen. Ich habe mich mit der antragstellenden Fraktion in Verbindung gesetzt; sie hat keine Einwendungen erhoben. Der Herr Bundeskanzler wünscht zu dieser Frage selbst eine Erklärung abzugeben. — Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist und bitte, den Punkt 13 der heutigen Tagesordnung zu streichen. Ich rufe auf Punkt 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
-
festzustellen, daß man sich als Abgeordneter in etwas verantwortungsbewußterer Weise um die Dinge kümmern soll, die einem von außen zugetragen werden. Man soll so verfahren, wie es Kollege Kriedemann dargelegt hat, nämlich sich zuerst einmal mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um festzustellen, was daran ist. Wenn man dann keine befriedigende Auskunft von dieser Behörde bekommt oder eine Auskunft, die darauf schließen läßt, daß irgend etwas an der Sache faul ist, dann erst hätte man Veranlassung, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
-
Länder, an welche Reaktorbetreiber oder Zwischenhändler in Zukunft Brennelemente mit über 20 % angereichertem Uran geliefert werden sollen. Spranger, Parl. Staatssekretär: Auch dazu kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben. Da müssen Sie sich vielleicht einmal mit der Firma NUKEM in Verbindung setzen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Kiehm (SPD): Sind die Lieferländer, Herr Staatssekretär, in die NUKEM Uran liefert, und die Länder, in denen es zum Einsatz in Reaktoren kommt, identisch? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich habe jedenfalls keinen Anlaß, anzunehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität!) Von den Punkten, die dazu geführt haben, dass die USA eine Kreditmarktkrise bekommen haben, ist das der allerletzte. Dazu, dass Sie die Lieferprobleme des Unternehmens Gazprom mit den Schwierigkeiten in der Ukraine in Verbindung gesetzt haben, sage ich: Falscher geht es nicht mehr, Herr Fell. Daran liegt es bestimmt nicht. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie!) Die Tatsache, dass Sie der Öffentlichkeit einen solchen Stuss erzählen, kennzeichnet das komplette Scheitern der Energiepolitik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.2009 () [PBT/W16/00200]
-
machen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Sänger. Sänger (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich voraussetzen, daß Sie sich dann, dem guten Brauch weiter folgend, vorher auch mit den Organisationen der Presse, insbesondere mit dem Deutschen Presserat, in Verbindung setzen würden. Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Selbstverständlich! Wir müßten zunächst mit den Ländern und dann auch mit den betroffenen Organisationen Fühlung nehmen, ehe wir einen solchen Entwurf fertigen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
-
Wir haben bei früheren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß etwa bei Katastrophen notwendige technische Bereitschaften leicht aus den Gewerkschaften zu bilden wären. Wir freuen uns zu hören, daß sich der Herr Bundesinnenminister bereits mit den zuständigen Instanzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt hat, um auf diesem Wege eine Technische Nothilfe zu bekommen. Für eine Ergänzung einer solchen Einrichtung durch eine sogenannte technische Kompanie im Rahmen der Polizei können wir uns jedoch nicht erwärmen. Wenn ich in meinen weiteren Ausführungen einzelne Kapitel nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
-
die Mitbestimmung gesprochen und er war dafür. Unser Herr Bundesinnenminister das hören und böse werden, war eines. (Hört! Hört! bei der SPD.) Er hatte sich schon einmal wegen Herrn von Zahn mit dem Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks Dr. Grimme in Verbindung gesetzt. Er tat das bei der Gelegenheit noch einmal. Er hatte ihm schon einmal nahegelegt — um in der eigenen Ausdrucksweise des Herrn Bundesinnenministers zu reden —, Herrn Peter von Zahn „kaltzustellen". (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
-
und dem BMJFFG dazu schon Gespräche stattgefunden haben. Vogt, Parl. Staatssekretär: Nein. Hier besteht deshalb keine Notwendigkeit, weil die Gesundheitsvorsorge in den Zuständigkeitsbereich des BMJFFG fällt. Es wäre die Frage, ob sich der BMJFFG mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Darüber kann ich im Moment keine Auskunft geben. Vizepräsident Westphal: Herr Klejdzinski will noch eine Zusatzfrage stellen. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich denn, unabhängig von dem Kompetenzgerangel, das Sie uns jetzt hier gerade darlegen und das sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
-
Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Staatssekretär, welchen Zeitraum wird 'die Überarbeitung dieser Analyse nach Ihrer Meinung in Anspruch nehmen? Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe selber mit dem Verfasser 'darüber nicht sprechen können. Aber ich will mich mit ihm in Verbindung setzen und ihn bitten, die Arbeiten zu beschleunig en. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Herr Staatssekretär, nach Überarbeitung der Analyse würden Sie also einige Exemplare dem Verteidigungsausschuß zur Verfügung stellen. Sind Sie mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
-
vollkommene Übereinstimmung, daß vorläufig an eine Hereinnahme vor Ausländern nicht gedacht werden kann. In den Verhandlungen mit Herrn Professor Erhard erklärte er, es seien noch keinerlei Vereinbarungen getroffen. Vor Verhandlungen über effektive Maßnahmen würde er sich mit den Gewerkschften in Verbindung setzen. In arbeitstechnischen Fragen, sagte er, habe natürlich das Bundesarbeitsministerium zu entscheiden. Er habe aber keineswegs die Absicht, italienische Arbeiter nach Deutschland hereinzulassen, solange nicht die wirtschaftspolitischen und arbeitsmäßigen Notwendigkeiten dafür vorlägen und auch von den Gewerkschaften anerkannt würden. Am 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1955 () [PBT/W02/00066]
-
ob er überhaupt etwas gesehen habe, oder er von einem Sachverständigen wissen will, was dessen Gutachten ergeben habe oder was sich ändere, wenn diese oder jene Variante eintrete, dann kann er einfach anrufen oder sich mit ihm per E-Mail in Verbindung setzen und während der Hauptverhandlung diese Frage klären. Dadurch wird eine Verzögerung vermieden. Ich gestehe Ihnen zu, dass dazu natürlich die Justiz mit den entsprechenden Apparaten ausgerüstet werden muss. Es darf einfach nicht so lange dauern wie etwa hier in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2003 () [PBT/W15/00063]
-
Damit wird eine schnelle und reibungslose Durchführung der oft kurzfristig anzuordnenden Beflaggung gewährleistet. Die Bundesregierung hat sich unter Berücksichtigung der Verfassungsordnung und des Ranges, der dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan zukommt, vor Herausgabe des Erlasses mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung gesetzt. Dieser hat sich mit der im Erlaß vorgesehenen Ausübung der Befugnis als einer zweckmäßigen Regelung ausdrücklich einverstanden erklärt. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß die Bundesregierung den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts beauftragt habe oder ihm Anordnungen erteile. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
würde es wohl nicht zweckmäßig sein, das zu tun. Da hier aber ein Unternehmen erhebliche Aufwendungen macht, kann ich es dem Finanzamt nicht übelnehmen, wenn es sich — es muß es nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar tun — mit den Unternehmen in Verbindung setzt und eine Regelung zu erreichen versucht. Im Einzelfall — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege — wäre das nicht sinnvoll. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
-
Merkblätter bereits herausgegeben und verteilt haben. Wir sind der Meinung, daß die Aufklärung der betroffenen Personen auch durch Aushängen von Merkblättern und auf andere Weise verstärkt werden muß. Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne schon mit den Ländern in Verbindung gesetzt und wird auch in Zukunft alles ihr nur Mögliche tun, um dem gerecht zu werden. So hat sie seit Jahren Verbänden und Vereinigungen, die sich die Förderung und Betreuung der Behinderten zum Ziel gesetzt haben, nicht unerhebliche Mittel für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]