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Flutkatastrophe zu ziehenden notwendigen Folgerungen die Oberpostdirektion in Bremen in unserem Sinne anzuweisen? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es von den technischen Voraussetzungen abhängt. Ich werde mich mit der Oberpostdirektion Bremen in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Peiter gestellte Frage X/6 auf: Beabsichtigt die Deutsche Bundespost aus Anlaß der Hochwasserkatastrophe im norddeutschen Küstengebiet Briefmarken mit einem Zuschlag zugunsten der Geschädigten herauszugeben? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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wir erklärt haben — und es ist auch wahr, daß wir dabei sind —, die Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes emsig zu bearbeiten. Wir haben uns bei der ganz komplizierten Materie, die dieses Gesetz darstellt, mit den zuständigen Ministern und Senatoren in Verbindung gesetzt und haben von ihnen die entsprechenden Antworten und Anregungen bereits erhalten, so daß in den nächsten Wochen, also in der übernächsten oder der Woche darauf, die Besprechungen mit den beteiligten Organisationen stattfinden können. Dann wird die Vorlage an das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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mit den Mindestsätzen abgespeist werden sollten; sie sollten vielmehr teilhaben an der Neuerung, die auch allen anderen zugute kommt. Weiter müßte man nach unserer Meinung für eine gewisse Mindestsicherung sorgen. Wir haben uns mit den zuständigen Herren der Rentenversicherungsanstalt in Verbindung gesetzt, und sie teilten unsere Auffassung, daß nach einer Versicherungszeit von 15 Jahren sowohl vom Standpunkt der Versicherungsanstalt wie vom Standpunkt des versorgten Handwerkers keine Bedenken mehr beständen. Darum schlagen wir Ihnen vor, daß der Handwerker nach einer Pflichtversicherungszeit von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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ein Beitrag, keine Frage! (Heiterkeit.) Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen. Herr Kollege Jacobi, soweit ich als postalischer Laie hierzu etwas äußern kann, muß ich sagen, daß das eine ausgezeichnete Idee ist. Ich werde mich sofort mit dem Bundespostministerium in Verbindung setzen und diese Frage zusammen mit den beteiligten Ressorts aufgreifen. Vizepräsident Dr. Schmid: Wollen Sie auch noch eine Zusatzfrage stellen? — Bitte sehr! Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Frau Ministerin, Herr Kollege Jacobi bezog sich in einer voraufgegangenen Frage schon auf die Diffamierungskampagne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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Deutschlandfrage gebildet wird mit dem Auftrag, die Grundzüge eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erarbeiten. Wir lehnen uns hier an das Beispiel des österreichischen Staatsvertrages an, wo ebenfalls eine solche Viermächte-Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich täglich mit der österreichischen Regierung in Verbindung setzen konnte. Auch für uns besteht die Möglichkeit, ohne Teilnahme an einer solchen Viermächte-Arbeitsgruppe durch unsere diplomatischen Beziehungen zu den Vier Mächten unsere Vorstellungen zur Kenntnis aller Vier zu bringen. Ja, selbst Pankow hätte die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Prozesse zu führen, die sich über mehrere Instanzen hinziehen. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß es in Berlin eine solche Regelung gibt. Ich darf das nachprüfen und mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen, um zu versuchen, auf Ihre zweite Frage eine Antwort zu finden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe auf Frage 4 — Abgeordneter Schmitt (Vockenhausen) — betreffend Gültigkeit der Schülerzeitkarten an Sonntagen: Welches Ergebnis hat die Bitte der Bundesregierung an die Bundesbahn gehabt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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erwartet, daß Sie dazu noch einmal etwas sagen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich diesem Antrag voll zustimmen kann. Das Ministerium hat sich bereits in einem frühen Stadium mit den beteiligten Wissenschaftlern vor allem auf dem Gebiete der Orthopädie in Verbindung gesetzt. Wir haben bereits eingeleitet, daß im Zusammenwirken mit den Ländern die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung, Weiterentwicklung und Erprobung orthopädischer und sonstiger Hilfsmaßnahmen, die gerade bei dieser Art von Mißbildungen erforderlich werden, gefördert wird. Auch hier erscheint es mir nicht gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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des Etats wieder her. Im einzelnen darf ich zu den Steuertiteln in Kap. 60 01 feststellen, daß sie errechnet wurden aus der Annahme einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts zum Marktpreis von nominal 5,5 %. Diese Annahme ist real, wenn man sie in Verbindung setzt mit der Wachstumsrate der letzten Jahre, etwa des Jahres 1955 von 14,1 %, des Jahres 1956 von 10,1 %, des Jahres 1957 von 8,4 %, des Jahres 1958 von 6,1 %. Die Wachstumsrate stellt damit in ihrer sinkenden Tendenz nichts ,anderes als eine Normalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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nähere Ausführungen nicht machen zu sollen. Was die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Vorschrift anlangt, so glaube ich, daß sie nicht bestritten werden kann. Wenn sich nämlich das Bundeskriminalamt erst mit einer Reihe von Landeskriminalämtern oder sonstigen Polizeibehörden in Verbindung setzen und deren Exekutivhandlungen koordinieren muß, so ergibt sich daraus oftmals eine Verzögerung des Zugriffs, die gerade bei den Straftatbeständen, die hier in Frage kommen — des Hochverrats, der Staatsgefährdung und des Landesverrats —, besonders gefährliche Folgen haben kann. Solche Folgen müssen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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genommen. Sollte sie dem Antrag der Deutschen Bundesbahn zustimmen, werde ich auch meinerseits keine Bedenken gegen das Vorhaben der Deutschen Bundesbahn haben. Im übrigen habe ich den Präsidenten der Bundesbahndirektion Frankfurt, Herrn Unverzagt, gebeten, daß er sich mit Ihnen in Verbindung setzen möge, um all die Fragen, die hier vielleicht nicht beantwortet werden können, direkt zu erledigen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Ritzel (SPD): Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesverkehrsminister, daß die Bundesbahndirektion Frankfurt beabsichtigt, den Bahnbetrieb auf dieser Strecke für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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Standpunkt. daß wir mitten in der Abstimmung sind und daß es richtiger ,gewesen wäre, den Antrag vorher ,einzureichen, damit er als Eventualantrag hätte begründet werden können. Mir wird aber von den Antragstellern mitgeteilt, sie hätten sich mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, und die Verwaltung habe ihnen diesen modus procedendi empfohlen. Ich kann das meinerseits nicht nachprüfen und stelle es dem Hause anheim, ob es aus Loyalitätsgründen im Hinblick auf die Auskunft der Verwaltung die Begründung zulassen will oder nicht. (Abg. Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Hamburg und Berlin brauche ich vielleicht im Augenblick nicht darzulegen. Arnholz (SPD): Bitte eine Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, bitte! Arnholz (SPD): Ist der Herr Staatssekretär in der Lage zuzusagen, daß sein Minister sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und sich dafür einsetzen wird, daß das stille Heldentum dieser Männer nicht vergessen wird und daß ihr Opfermut bei geeigneten Gelegenheiten, insbesondere im Schulunterricht, als hohe sittliche Tat die verdiente Würdigung findet? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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insbesondere im Schulunterricht, als hohe sittliche Tat die verdiente Würdigung findet? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium wird gern entsprechend Ihrer Anregung verfahren. Es wird sich dann wohl zunächst mit dem Herrn Bundesminister des Innern in Verbindung setzen müssen, der seinerseits dann die Herren Kultusminister der Länder ansprechen wird. Arnholz (SPD): Danke sehr! Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist beantwortet. Frage 16 — Abgeordneter Dr. Menzel — betrifft die polizeiliche Schließung des von einem deutschen Pfarrer in Madrid geleiteten Seminars
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Anregung, die der Herr Kollege Schoettle gegeben hat, sehr beachtenswert, daß nämlich unter Umständen in einem außergewöhnlichen Verfahren — also in Abweichung von den Bestimmungen des Grundgesetzes Artikel 77 — der Ausschuß von sich aus sich mit dem Ausschuß des Bundesrats in Verbindung setzt. Ich möchte mir daher den Vorschlag erlauben, daß wir, wenn wir jetzt diese Vorlage an den Haushaltsausschuß überweisen, diesem gleichzeitig die Ermächtigung erteilen, seinerseits die Verhandlungen mit dem zuständigen Ausschuß des Bundesrats aufzunehmen, falls er es für notwendig und richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Mitte und rechts) wo Städte liegen, die auf eine zwölfhundertjährige Existenz und Kultur zurückblicken, wo die Bevölkerung in einem Ausmaße bedroht wird, daß man dem nicht widerstandslos und tatenlos gegenüberstehen darf. Ich habe mich bereits mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt und eine vorläufige Antwort erhalten, die mich in keiner Weise befriedigt. Da Gefahr im Verzug ist, nehme ich die Gelegenheit wahr, von der Tribüne des Hohen Hauses darauf hinzuweisen, daß es unmöglich sein muß, derartig ausgedehnte Munitionslager in nächster Nähe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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vor drei Monaten gestellt wurde, der Herr Bundeswirtschaftsminister bis heute noch nicht einmal eine Antwort erteilt, geschweige denn Devisen zugeteilt hat. (Hört! Hört! links.) Es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn der Herr Bundesinnenminister sich einmal mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung setzen und ihm klarmachen würde, daß das Problem der Polizei nicht nur eine Frage der Zahl der Mannschaften ist, sondern auch eine Frage der notwendigen Devisen zur Beschaffung der Waffen. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Bezahlung der Polizeibeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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zu können. Ich bin der Meinung, daß auch im Interesse der Befriedung der Grenzbevölkerung auf beiden Seiten die Rückgabe gut und notwendig wäre. Aus diesem Grunde habe ich mich mit holländischen Freunden und auch mit Mitgliedern der holländischen Kammer in Verbindung gesetzt, um auf dem Wege der persönlichen Beziehungen die Traktatrechtsfrage von der menschlichen Seite her einer Lösung entgegenzuführen. Mehrere Mitglieder dieses Hauses haben das auch versucht. Leider konnten wir die Nutzung für die Bauern noch nicht wieder erreichen. Jedoch wurde zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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des Hauses annehmen, daß ich diese Beratung auf morgen verschiebe? (Widerspruch in der Mitte. — Zuruf von der CDU: Ich bin bereit, kurz zu berichten!) — Verzeihung, ich frage, ob das Haus einverstanden ist, nachdem ich mich vorher mit einigen Herren in Verbindung gesetzt habe. Es erhebt sich -- wenn der vom Ausschuß vorgesehene Berichterstatter nicht da ist — jetzt die geschäftsordnungsmäßige Frage, wer an seine Stelle treten soll. Eine Bestimmung in der Geschäftsordnung ist darüber nicht enthalten. Das stelle ich ausdrücklich fest. (Abg. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Kommissars vom 24. Juli 1951 wurde mitgeteilt, daß EUCOM unverzüglich mit der Bearbeitung der unter die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 47 fallenden Fälle beginnen werde. Es wurde versichert, daß sich Claims Branch, Judge Advocate's Division, EUCOM, mit den Betroffenen in Verbindung setzen und die Zahlungen leisten werde und durch dieses Verfahren eine schnelle Erledigung der Fälle zu erwarten sei. Inzwischen konnte festgestellt werden, daß die zuständigen US-Dienststellen bereits in zahlreichen Fällen die Umrechnung durchgeführt und den Besatzungskostenämtern die entsprechenden Zahlungsdokumente zur Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Punkt 13 der heutigen Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Verhandlungen wegen Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN — Nr. 1583 der Drucksachen —, heute abzusetzen und auf Freitag anzusetzen. Ich habe mich mit der antragstellenden Fraktion in Verbindung gesetzt; sie hat keine Einwendungen erhoben. Der Herr Bundeskanzler wünscht zu dieser Frage selbst eine Erklärung abzugeben. — Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist und bitte, den Punkt 13 der heutigen Tagesordnung zu streichen. Ich rufe auf Punkt 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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festzustellen, daß man sich als Abgeordneter in etwas verantwortungsbewußterer Weise um die Dinge kümmern soll, die einem von außen zugetragen werden. Man soll so verfahren, wie es Kollege Kriedemann dargelegt hat, nämlich sich zuerst einmal mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um festzustellen, was daran ist. Wenn man dann keine befriedigende Auskunft von dieser Behörde bekommt oder eine Auskunft, die darauf schließen läßt, daß irgend etwas an der Sache faul ist, dann erst hätte man Veranlassung, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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beiden Ausschüssen zu Ende beraten war, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Herr Kollege Lücke, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Herrn Kollegen Laforet, wegen der Beratung des Entwurfs durch den Rechtsausschuß in Verbindung gesetzt. Bald darauf erhielt Herr Kollege Lücke einen Brief des Herrn Kollegen Laforet des Inhalts, daß von seiten des Rechtsausschusses keine Erinnerungen gegen den Gesetzentwurf erhoben werden. So liegt nun der Gesetzenwurf vor Ihnen. Er hat ein erheblich anderes Gesicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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über die Zulässigkeit einer Zusatzfrage zu entscheiden. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Dr. Bertram hat das Wort zu einer Zusatzfrage. Dr. Bertram (FU) , Anfragender: Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, daß die Bundesregierung sich unmittelbar mit dem Britischen Hohen Kommissar in Verbindung gesetzt hätte, um ihrerseits den Willen des Bundestags, der hier einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, auch auf der höchsten Ebene durchzusetzen zu versuchen? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Es ist selbstverständlich, daß die Schreiben, die unter Bezugnahme auf einen Beschluß des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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sich eine Freude daraus machen, nun im Lande herumzufahren und in jeder neuen Versammlung neue „Theorien" und neue Versprechungen von sich zu geben. Meine Fraktionsfreunde und ich fordern mit Nachdruck, daß sich die Bundesregierung nun endlich mit solchen Ländern in Verbindung setzt, die auch bereit sind, deutsche industrielle Erzeugnisse gegen Lebensmittel aufzunehmen. Weltanschauliche Bedenken, politische Gegensätze dürfen dabei keine ausschlaggebende Rolle spielen. Diese müssen fallen. Es ist , das Prinzip einer jeden Handelspolitik, daß man nicht verlangen kann, daß das Land, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Ausdruck „gestohlen" bezeichnen könnte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Präsident Dr. Köhler: Ich werde mich nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt und nach der Verlesung des Wortlauts aus dem Stenographischen Bericht zunächst einmal mit dem Herrn Bundesjustizminister in Verbindung setzen. (Lebhafte Zurufe des Abg. Renner. — Abg. Bausch: Sie haben nicht das Wort, Herr Renner! — Weitere Zurufe in der Mitte.) — Sie haben nicht das Wort, Herr Abgeordneter Renner. Meine Damen und Herren! Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Strauss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]