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Herren, ist das Verdrängen der Bundeswehr aus der Öffentlichkeit, weil angeblich ihr öffentliches Auftreten Säbelrasseln sei, das im Gegensatz zu unserer Entspannungsbereitschaft stehe. (Beifall bei der FDP) Wenn das so wäre, müßte j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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merkt's!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend darf ich Ihnen vielleicht ein Zitat vortragen, das wir am Abschluß der Beratungen des Untersuchungsausschusses über die Vorfälle anläßlich des Bremer Gelöbnisses gemeinsam fixiert haben. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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, um das Bild abzurunden: Im übrigen haben wir als einziges Land in der NATO ein Instrument, das sich Verfügungsbereitschaft nennt. Das heißt: der Bundesverteidigungsminister kann sich unabhängig von politischer Entwicklung — theoretisch — ohne Mobilmachungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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— und die Junge Union — aber selbstverständlich. Und dann wird nicht kapituliert. Dann wird versucht, das zu erreichen, was unbedingt erreicht werden muß: daß die kritische Debatte über Bedingungen der Sicherheit in Europa nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Frage nach den Beanstandungen des Rechnungshofes dem „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" wörtlich — ich zitiere —: Und, das dürfen Sie nicht vergessen, bei einem Etatvolumen um die 200 Milliarden ist es natürlich, daß auch Mängel vorkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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der Bundesregierung auch tatsächlich zu konkreten Konsequenzen geführt haben, (Beifall bei der CDU/CSU) ob das, was im Jahre 1972, 1974 oder 1975 an Mißwirtschaft beanstandet worden ist, in Zukunft tatsächlich ausgeschlossen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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zu müssen, daß der Postverwaltungsrat und die Post beabsichtigen, 6 000 neue Stellen zu schaffen, und das angesichts der Tatsache, daß der Bundesrechnungshof gerade hier feststellt, daß Personalüberbesetzung vorliegt. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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, auch dieser Ausweitung um 6 000 Planstellen zugestimmt haben? Dr. Zumpfort (FDP): Ja, das ehrt sie nicht, würde ich sagen. (Heiterkeit) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Kühbacher, bitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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für sehr bedenklich, daß die Regierung, obwohl sie schon mehrfach aufgefordert worden ist, dieses abzustellen, das nicht tut. Die klassische Kompetenz dieses Parlaments und früherer Parlamente ist immerhin die Budgetkompetenz. Sie geht zurück auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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auf den Bereich des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr eingehen zu müssen. Ich hatte gar nicht die Absicht, das zu tun. Sie haben kritisiert, daß wir die Zustimmung zu den Kürzungsvorschlägen verweigert haben. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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sich zu den Bemerkungen des Rechnungshofs zu äußern. Ich habe aus dem Verteidigungsressort ein umfangreiches Papier hier, das an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gerichtet ist, wo zu fast jedem Punkt — ich komme noch darauf zurück —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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zentrale Veranwortung in der Bedarfsdeckung der Streitkräfte bekommen. Und hinzu kommt, daß aus diesem ganzen Dilemma, das sich da ergeben hat, was ich gar nicht bestreite, die Konsequenz gezogen worden ist. Daß in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Postangehörigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum Schluß. Bei allem Verständnis, das man für menschliches Versagen haben muß, ist das, was ich soeben erwähnt habe, sicherlich nicht zu rechtfertigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Aber wenn dort die Leitung der Anstalt und die erwähnte Abteilungsleiterin durch ein Verhalten Anlaß zur Kritik geben, das nicht beispielhaft ist — dort ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden —, dann müssen diese Damen und Herren draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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, daß quasi jede Tätigkeit in diesem Lande als hoheitlich hingestellt wird. Das kann es nicht sein, das darf es erst recht nicht werden, wenn man ein Land wie unser Land demokratischpluralistisch organisiert nennt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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es das erwartet hatte. Das ist das Faktum. Ich bedauere dies in Respekt vor diesem Parlament, das diese Entschließung verabschiedet hat, und wegen der unbestrittenen Notwendigkeit der Aufgabe. Ich stimme mit Ihnen, Herr Miltner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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sich politische Optionen. Meine Kollegen, denken Sie doch nur an das aktuellste Beispiel, das Asylverfahrensrecht, das heute im Rechtsausschuß beraten wird. Je nachdem, wie man politisch zu der Sache steht, gestaltet man doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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der Sie ja, Herr Kollege Miltner, immer wieder interessiert hat. Das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches, das das Verwaltungsverfahren für die Sozialleistungsbereiche regelt, stimmt in weiten Passagen bereits mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz überein. (Dr. Miltner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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. Eine Mißbilligung enthält j a, gerade wenn man diese Umstände in Betracht zieht, ein Werturteil, das in diesem Zusammenhang nicht und jetzt schon gar nicht mehr angebracht ist. (Dr. Schäuble [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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Debatte und die kommende Erörterung im Innenausschuß wird am Ende im wesentlichen das dritte Element von Bedeutung sein, das wir, damit etwas herauskommt, um die Frage anreichern sollten, welche Hilfen auch das Parlament dem Bundesinnenminister bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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wir das notwendige Fingerspitzengefühl vermissen lassen und uns als Eiferer unnötig Schwierigkeiten schaffen, die doch dem Ziel, das wir verfolgen, nicht dienen. Betrachten wir diesen Beitritt andererseits als eine Chance mitzuhelfen, j a vielleicht sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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, der kommerzielle Walfang sei für die Menschheit notwendig; denn es gibt heute kein einziges Walprodukt mehr, das nicht durch einen anderen Rohstoff ersetzt werden könnte. Die SPD-Fraktion begrüßt daher, daß die an der wirtschaftlichen Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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Bereich qualifizierender Befähigung nennen: die Fähigkeit zur Leistung. Ich meine dies nicht im Sinne eines Leistungsverständnisses, das vielfach nur das als Leistung anerkennt, was sich im raschen Einspeichern und Wiedergeben bestimmter Wissensinhalte zeigt oder was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1979 () [PBT/W08/00128]
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der Studienrat seine Kinder, wenn immer sie dafür begabt waren, auf eine weiterführende Schule geschickt hat, das heute selbstverständlich auch der Handwerksmeister, der Facharbeiter oder der Arbeitnehmer tut. Hier manifestiert sich ein Stück gewachsenes Bildungsbewußtsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1979 () [PBT/W08/00128]
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, der Facharbeiter oder der Arbeitnehmer tut. Hier manifestiert sich ein Stück gewachsenes Bildungsbewußtsein in unserer Bevölkerung, das jetzt nicht wieder durch falsche Maßnahmen gefährdet werden darf. Aber ebenso deutlich ist, daß immer mehr Abiturienten wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1979 () [PBT/W08/00128]