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PBT/W08/00128

der Rehabilitation und der Behindertenpolitik ganz allgemein läßt mich hoffen, daß die Länder zu dem finanziellen Opfer, das ihnen das vorliegende Gesetz abverlangt, bereit sind und dem Gesetzentwurf letztlich ihre Zustimmung nicht versagen. Herr Präsident,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1979 (1979-01-18) [PBT/W08/00128]
Begleitpersonen — praktisch alle Omnibuslinien bei der' Freifahrtvergünstigung im Nahverkehr benützen können. Meine Damen und Herren, das alles kostet Geld. Die Bundesregierung schätzt die Mehraufwendungen der Länder im Jahre 1979 auf 18,3 Millionen DM, die

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jedoch nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu orientieren vermögen. Damit erfüllen wir ein sehr berechtigtes Anliegen, das immer wieder, u. a. auch von der Deutschen Lebenshilfe, vorgebracht wurde. Dennoch sollten wir uns bei den

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von den zeitlichen Einsparungen. Da eben auch das Flugzeug ja wohl zu einem öffentlichen Verkehrsmittel geworden ist, das nicht nur von Großverdienern benutzt wird, spricht im Prinzip meines Erachtens nichts dagegen, den Linienluftverkehr im Rahmen dieses

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bei der Ankündigung von der Öffentlichkeit überaus positiv aufgenommenen Gesetzentwurfs dieses Problem gelöst wird. Wir bitten daher, das auch baldmöglichst zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat Frau

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PBT/W08/00209

? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, Sie nehmen ganz offenbar auf das Referat Bezug, das ich im Februar beim deutsch-polnischen Gespräch in Bielefeld gehalten habe. (Dr. Hupka [CDU/CSU]:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 (1980-03-21) [PBT/W08/00209]
: Herr Kollege, ich habe gar keinen Zweifel daran, daß trotz des öffentlichen Stimmungsbildes in Großbritannien, das sich insbesondere in der britischen Presse niederschlägt, die Mehrheit des britischen Volkes — wie es auch bei dem Referendum

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Herr Staatssekretär, kann es die Bundesregierung wirklich verantworten, daß in Katastrophenfällen wie etwa bei dem Explosionsunglück, das wir vor wenigen Jahren in Spanien hatten, weder die Rechtsgrundlagen noch andere Voraussetzungen dafür bestehen, daß die Bevölkerung

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Die Bundesregierung wendet sich aber, wie Ihnen aus dem „Info" des Bundesinnenministers bekannt ist, auf das Sie sich ja in Ihrer Frage bezogen haben, ausdrücklich gegen eine Ausuferung dieses Begriffes. Dies kann jedoch nicht

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schlechte Einkommenslage der Landwirtschaft auf die kleinen Betriebe reduzieren zu wollen. Nein, dies ist ein Problem, das die gesamte Landwirtschaft in unserem Lande betrifft. Besonders beeindruckend im negativen Sinne wird die Bilanz, wenn man die

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überzeugt, daß es sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes als auch dem der Versorgungssicherheit unbedingt notwendig ist, das hier Erforderliche europäisch zu tun. (Zuruf des Abg. Gallus [FDP]) Wenn wir den Tierschutz ernstnehmen

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Marktordnungen, sondern an der Handhabung. Das steht fest. Im Ministerrat ist ein agrarpolitisches langfristiges Konzept, das Überschüsse nicht entstehen läßt, nicht durchsetzbar. Es hat keinen Sinn, wenn Sie deswegen hier den Kollegen Ertl

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, als würde der Landwirtschaft durch dieses Gesetz eine Sondersteuer auferlegt. In Wirklichkeit ist es ein Einkommensteuersondergesetz, das die Landwirtschaft auch in Zukunft begünstigt — so sieht es doch aus! —, denn von über 800 000

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sollten die Investitionsförderung bei Milch vielleicht für zwei bis drei Jahre ganz aussetzen. Das wäre ein Zeichen, das von allen Seiten, vom Milchproduzenten und vom Steuerzahler, verstanden würde. Wir alle müssen in der Politik glaubwürdig

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verstehen. Aber es gilt, auch hier Vernunft zu bewahren. Wir dürfen uns, wie gesagt, das Marktordnungssystem nicht selbst zerschlagen; (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Das ist richtig!) es

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gelesen, da hätten Sie 12 000 Liter je Hektar gemeint. Zu diesem Thema „Milch", das ja nun seit Jahren durch die Presse geistert und zu Recht Diskussionen nach sich zieht, habe ich schon im

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zum Sündenbock zu machen wie bei der sogenannten Superabgabe. Die Methode lehnt sich an das Verursacherprinzip an, das im Grunde genommen auch begriffen wird, und schränkt die Mehrprodution ein. Im übrigen ist sie für die bäuerlichen

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ist, und den Ländern, wenn er es ohne sie nicht kann, ein Konzept bieten, über das er mit ihnen verhandeln kann. Eine solche Initiative erwarten wir schon deswegen, Herr Bundesminister, weil das Europäische

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die vorliegenden Pläne dies voll und ganz sicherstellen. Wir wünschen nicht, daß das Element der Strukturpolitik, das ja grundsätzlich auch durch die Hofabgabe erfüllt wird, keine Berücksichtigung mehr findet, und wir lehnen auch alle Bemühungen

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die Ausrichtung der gesamten Agrarpolitik und besonders der Förderpolitik am außerlandwirtschaftlichen Einkommensniveau, dem man jahrelang nachgejagt ist, das wir aber nie erreichen werden. Der einzelne Landwirt hat in den vergangenen Jahren das aus seiner Sicht und auch

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daß ihre Argumentation — und jetzt hören Sie genau zu! — ein Vorurteil in der Öffentlichkeit bestätigt, das da heißt, daß Brüssel und Bonn ein bäuerlicher Selbstbedienungsladen seien, was nicht ist. Anstatt anzuerkennen und das

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Zitat des — wie es dort heißt — „Mentors der deutschen Agrarwirtschaft", Professor Hermann Priebe, das in der „Zeit" abgedruckt worden ist. Professor Hermann Priebe hat gesagt: In hundert Jahren ist über

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doch nicht bereit, solche Vorschläge zu machen und sogar Opfer auf sich zu nehmen. Ich glaube, das sollte einmal herausgestellt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Beleuchten wir einmal einen Vorschlag, der

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mit einer Erzeugerabgabe von 4 oder gar 6 Pfennigen je Kilogramm Milch bestrafen? Wollen Sie das Geld, das Sie mit der rechten Hand gegeben haben, mit der linken Hand wieder einkassieren? Ich glaube, Herr Minister

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das keine realistische Forderung ist, möchte ich Sie aber zumindest ermuntern, das Wort „Mitverantwortungsabgabe", das die Schuld eindeutig den Bauern zuschiebt, aus unserem Vokabular zu streichen und künftig durch das einfachere und vielleicht auch

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