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Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der ersten Lesung auch schon so bemühte. Das ist nun einfach nicht wahr. Unser Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, die wir haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Kein Mensch kann die Zielrichtung, das Konzept der Steuerpolitik dieser Regierung erkennen. (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen) Noch am 23. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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die Einführung eines neuen Tarifs zu diesem Zeitpunkt technisch nicht möglich sein; denn was nicht sein kann, das nicht sein darf. Da wollen wir einmal vergessen, daß es möglich war, innerhalb von zwei Wochen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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bestätigt. Das gilt im übrigen auch für das eben so beredt vorgetragene Mischmodell der Frau Kollegin Funcke, das das Steuersystem darüber hinaus auch noch unnötig sehr kompliziert machen würde. Nein, wer einerseits eine langfristig konzeptionelle Steuerpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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hier ganz pauschal sagen, ohne zu diffamieren: Wenn ein Unternehmer seine Entscheidungen so trifft, wie Sie das von uns in der Steuerpolitik verlangen, könnte er den Wechsel der Konjunkturen jedenfalls nicht lange aushalten. Ich empfinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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eher für eine Flexibilität der Regierung als für des Tadels wert halten, wenn sich die Regierung bemüht, das Gesetzeswerk gerade im Steuerbereich immer wieder den Gegebenheiten, auch den wiftschaftspolitischen Gegebenheiten, anzupassen. Ich meine, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ganz redlich, wenn man dieses Argument bringt. Ich möchte zu dem Änderungsantrag der CDU/ CSU, das Zonenrandförderungsgesetz betreffend, Stellung nehmen und noch einmal die Motive des Ausschusses unterstreichen, für eine Zurückstellung im jetzigen Zeitpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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der letzten Sitzung noch einen Änderungsantrag hineinschießt, dann tun wir auch den betroffenen Gebieten unrecht, wenn wir das hier so pauschal behandeln. Der Ausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich zu prüfen, wo sich durch die
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Kollege Dr. Kreile hat hier festgestellt: Was fehlt, sind Investitionen im privaten Bereich. Ich glaube, das beten wir alle her, wie wir das Amen in der Kirche gemeinsam haben. Da besteht völlige Einigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Wir haben ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die in der richtigen Dosierung, im Gesamtzusammenhang gesehen, das beitragen werden, was von staatlicher Seite beigetragen werden kann, um die Wirtschaft zu beleben. Die weitere Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Ihren Vorschlag auf Einführung eines befristeten Konjunkturabschlags ablehnen. Wir schlagen statt dessen ein Bündel von Maßnahmen vor, das zum Ziel hat ein deutliches Aufstocken der öffentlichen Haushalte, weitere öffentliche Investitionen, Verstärkung im sozialen Wohnungsbau, verstärkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Steuersystem kennt egalitär wirkende Maßnahmen wie den Grundfreibetrag. Wenn in einem Gesamtpaket, abgesehen von dem Kindergeld, das Sie ja hoffentlich nicht wieder ändern wollen — zum Teil gibt es bei Ihnen allerdings Bestrebungen, dies wieder in
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(Beifall bei der FDP und der SPD) Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Thema ansprechen, das von Ihnen, speziell von Herrn Gaddum, für das Jahr 1978 als Ausweg, als angeblicher Kompromiß angeboten worden
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in der Offentlichkeit mit einer Tarifreform falsche, viel zu hoch gesteckte Erwartungen verbunden werden. Ein Stichwort, das immer wieder durch die öffentliche Diskussion geistert, ist das Wort von dem durchgehenden Tarif zum Abbau der starken Progression
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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steigender Leistungskraft auch verstärkt Steuern gezahlt werden müssen. Das ist der Sinn der Progression. Das Problem, das wir haben, ist, daß ein Teil der Lohnsteigerungen auf der Geldentwertung beruht. (Zustimmung bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Planspiel sei die Nichtdurchführbarkeit eines solchen Veranlagungsverfahrens nachgewiesen worden. Ich meine daher — aus diesem Grunde habe ich das heute hier gesagt —, alles dies zeigt, daß wir die Tarifreform im nächsten Jahr ruhig, offen und
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nur: bitte, keine falschen Erwartungen mit der Tarifreform schüren und sich jetzt auf das Maßnahmenpaket konzentrieren, das vorliegt! Ich glaube, daß mit dem Kompromißvorschlag von Frau Funcke ein echtes, ein faires Angebot für eine
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sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition —: (Beifall bei der SPD) Ich finde, das, was Frau Funcke zum Thema „Kompromiß" — durch Zahlen untermauert — gesagt hat, trifft den Nagel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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hoher See in den stürmischen Wind geraten; das Staatsschiff kommt nicht voran, es stampft und ächzt, das Segel flattert — man sagt auch „killt" —, die Wellen schütteln die Mannschaft durcheinander, ein geschlossenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Nachfrage fehlt. Aber wenn man meint, daß die klassischen Konjunkturinstrumente versagt haben, muß ich sagen, das stimmt nicht. Die klassischen Konjunkturinstrumente wurden ja, wenn überhaupt, viel zu spät eingesetzt. Und wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Sorge um die Zukunft auferlegt. Insoweit wird man nur dann Erfolg haben können, wenn es gelingt, das Vertrauen in eine langfristig angelegte Steuer- und Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Gerade die Steuerpolitik der letzten zwölf Monate ist doch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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wir jetzt auch in den Ausschuß bekommen haben. Ich meine aber, wir können das, wenn wir das mit einer Tarifänderung machen wollen, nicht so kurzfristig tun, wie Sie das heute hier behauptet haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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können das, wenn wir das mit einer Tarifänderung machen wollen, nicht so kurzfristig tun, wie Sie das heute hier behauptet haben. Ich habe immer betont, daß derartige Beratungen zur Änderung des steuerlichen Tarifsystems bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Langner, hier kann ich nach dem Verlauf der Diskussion Ihrer Argumentationslogik einfach nicht folgen. Ich glaube, das liegt nicht daran, daß ich hier neu bin. Ich möchte nicht egozentrisch werden. Nach dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]