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, Herr Kollege!) — Herr Kollege Gallus, Sie haben bislang überhaupt noch kein konkretes Programm, das in dieser Richtung greifen könnte, vorgelegt. (Gallus [FDP]: Was?!) Das bißchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 () [PBT/W08/00209]
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Kuhstall hinauszudenken. Das fördert bei uns direkt oder indirekt die Überproduktion. Diese kostet wieder das Geld, das wir in der europäischen Regional- und Entwicklungspolitik sehr viel besser einsetzen können. Wir haben, bei Licht besehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 () [PBT/W08/00209]
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ich den Versuch mache, wesentliche Punkte zusammenzufassen. Ich möchte mich zunächst einmal für das Kompliment bedanken, das dem Agrarbericht gilt. Solche Komplimente hat es ja nicht immer gegeben. Als wir im letzten Jahr ein Plus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 () [PBT/W08/00209]
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und der wohl besten Regionalstruktur. Wenn es nicht so wäre, wäre es sicherlich nicht das Land, das beim Finanzausgleich in der Bundesrepublik am meisten zahlt. Damit, glaube ich, können wir dies abhaken. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 () [PBT/W08/00209]
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mein entscheidendes Wort. Hierin sind wir uns völlig einig, nur habe ich im Europäischen Parlament gefordert, das alles vom Agrartitel abzuziehen. Dann sind wir bei den Agrarausgaben bei einem Anteil von 42 % am Europäischen Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 () [PBT/W08/00209]
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Aber ich richte die große Bitte an ihn — ich verlasse dieses Haus am Ende dieser Legislaturperiode —, das zu verwirklichen, was ich für dringend notwendig halte, nämlich die Bitte, darauf hinzuwirken, daß das nationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1980 () [PBT/W08/00209]
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die Ihnen nun zusätzlich gewährt worden ist, da Sie sich wohnungsbaupolitisch im Plenum noch nicht betätigen können, das gleiche täten, was die SPD-Fraktion getan hat. Wir haben nämlich in unserer Fraktion im Mai eine wohnungsbaupolitische Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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über eine Neuordnung der EG-Agrarpolitik, und in diesem Stadium gibt es sehr unterschiedliche Äußerungen zu dem Problem, das uns alle berührt. Was am Ende gelten wird, kann man erst sagen, wenn die Verhandlungen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Besteuerungslücke handelt es sich also aus deutscher Sicht nicht um ein rechtliches, sondern um ein tatsächliches Problem, das bei allen gegenüber den Steuerbehörden nicht offengelegten Geldanlagen existiert. Vizepräsident Leber: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Poß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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: Herr Kollege, die reale Belastung künftiger Zahlungsbilanzen durch Zinszahlungen an das Ausland ist Folge unseres Leistungsbilanzdefizits, das zum Teil durch öffentliche oder private Kreditaufnahmen im Ausland finanziert wird. Diese Belastung tritt unabhängig davon ein, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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: Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich bin aber gern bereit, das zu überprüfen. Wenn es mir möglich ist, bin ich gern bereit, Ihnen die Zahlen zu übermitteln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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eben entwickeln muß oder sich nicht entwickelt? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, das deckt sich mit meiner Auffassung. Vizepräsident Leber: Herr Kollege Jäger zu einer Zusatzfrage. Jäger (Wangen)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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auch völlig legal möglicherweise für die Beraterverträge in diesem Bereich mehr bezahlen kann? Das ist ein Gerücht, das in der interessierten Öffentlichkeit gehandelt wird. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Ich halte, losgelöst vom Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Ihres Kollegen Hiehle dahin gehend Überlegungen, ein Disziplinarverfahren gegen diesen Staatssekretär zu eröffnen, weil das Schreiben, das er an den General Bastian gerichtet hat, in die Nähe des strafrechtlichen Tatbestandes der Nötigung gerät, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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der Festsetzung der Pflegesätze letzten Endes durch die Behörden der Länder. Nur: Es hätte wenig Sinn, das in den Entwurf zu schreiben, wenn man von vornherein weiß: Diese Punkte finden im Bundesrat keine Zustimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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hier weitgehende Übereinstimmung besteht. Ich würde auch noch gerne hier zum Ausdruck bringen, daß das Grundkonzept, das in dem Entwurf vorliegt, die ausdrückliche Anerkennung der historisch gewachsenen Vielfalt der Krankenhausträger, den Bestandsschutz auch für kleinere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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1980 sieht und bewertet, dem fällt ein kräftiges Gefälle der Ausgaben gegenüber den Einnahmen der Krankenkassen auf, das — müßte es heute ausgeglichen werden — eine Erhöhung des Beitragssatzes um beinahe einen vollen Beitragspunkt unausweichlich machen würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Cronenberg gilt dies auch für den Koalitionspartner —, ganz deutlich machen will, daß in einem Vermittlungsverfahren, das uns wiederum ins Haus stehen kann, Verhandlungsmasse am zweimal zusammengestrichenen Konzept kaum mehr vorhanden ist. Wir werden keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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stehen kann, Verhandlungsmasse am zweimal zusammengestrichenen Konzept kaum mehr vorhanden ist. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das den Vermittlungsausschuß als unwirksame Worthülse verläßt. Kostendämpfungs-Schauturnen am Krankenhausreck werden wir gemeinsam nicht veranstalten. Entsprechend dem Grundsatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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/CSU]: Da müssen Sie die FDP überzeugen!) Ein Wort noch zu einem Problem, das uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt. Ich meine die Aufhebung des Halbierungserlasses von 1942, die — ähnlich wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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vielleicht hört jemand mit und gibt das weiter. Die Novelle ist also schlanker geworden; manches, auf das ich noch kommen werde, hätten wir gern noch besser. Aber daß der Bundesrat am letzten Freitag mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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sich die Politik in den letzten Jahrzehnten schwerpunktmäßig der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zugewandt hat. Bahnbrechend, das darf ich wohl sagen, war das von der CDU/CSU 1963 initiierte und eingeführte Gesetz zur Neuregelung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich will nicht auf das umfassende Zahlenwerk eingehen, das die Unfallberichte enthalten. Das ist ja vom Ministerium — von den dortigen Kolleginnen und Kollegen — sehr eindrucksvoll graphisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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diese Entwicklung darzulegen. (Zurufe von der SPD: Sehr richtig!) Es ist ein Handlungsbuch, das wir bei unseren Betriebsbesuchen nutzen sollten, um zu fragen: Welche Schlußfolgerungen zieht ihr denn daraus? Wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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in der vorigen Wahlperiode — wir müssen Wert darauf legen, dies hier zu sagen — im Chemikaliengesetz, das ja demnächst in Kraft treten wird, die letzten Lücken auf diesem Feld im Arbeitsschutz geschlossen. Die Fraktionen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]