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ich einfach nicht, wie Sie noch behaupten können, daß ausgerechnet eine Erhöhung des Grundfreibetrages, wie Sie das auch in Ihrem Änderungsantrag unterstellen, den Weg zu einer mittelfristigen Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer versperren soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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haltmachen. Auch dies ist für jene im unteren Bereich der Progressionszone eine kurzfristige Entlastungsmaßnahme. Ich kann mir das nur so erklären, daß Sie hier in der Diskussion die Scheuklappen herunterlassen, nicht mehr erkenntnisoffen diskutieren wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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CSU) sah es gestern als ihre Aufgabe an, durch seinen Mund das Bild der Bundesrepublik Deutschland, das Bild ihrer Gesellschaft, das Bild ihrer Wirtschaft, ihrer Finanzen, möglicherweise auch sogar das Bild ihrer auswärtigen Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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als ihre Aufgabe an, durch seinen Mund das Bild der Bundesrepublik Deutschland, das Bild ihrer Gesellschaft, das Bild ihrer Wirtschaft, ihrer Finanzen, möglicherweise auch sogar das Bild ihrer auswärtigen Beziehungen, jedenfalls das Bild ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, möglicherweise auch sogar das Bild ihrer auswärtigen Beziehungen, jedenfalls das Bild ihres geistigen und demokratischen Prozesses, das Bild ihres Parlaments, ihrer Bundesregierung so schwarz, so abstoßend, so beängstigend wie möglich zu zeichnen und auszumalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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nicht auf alle Punkte einer neunzigminütigen Rede antworten. Ich muß mich gegen den hier gemachten Versuch wenden, das aus den 50er Jahren stammende Schlagwort von der Sozialen Marktwirtschaft, (Zurufe von der CDU/CSU) so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Aussagen wie z. B. „formierte Gesellschaft" — verbundene Konzept, kann doch nicht ein Gebäude sein, das Sie festschreiben wollen, sondern es kann doch nur eines sein, das weiterentwickelt werden muß. Nur durch Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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doch nicht ein Gebäude sein, das Sie festschreiben wollen, sondern es kann doch nur eines sein, das weiterentwickelt werden muß. Nur durch Entwicklung, durch Entfaltung gegenüber der fortschreitenden wirtschaftlichen, sozialen, staatlichen, internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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— gegen bestimmte Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muß auch in bezug auf das Mitbestimmungsgesetz gelten, das hier im übrigen von drei Fraktionen, auch wenn einige nicht mitgestimmt haben, gemeinsam beschlossen worden ist — es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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daß es ein Punkt für Spaßmacherei oder Scherze ist. Jeder darf klagen, auch gegen ein Gesetz, das der Bundestag mit breiter Mehrheit angenommen hat. Ich frage mich nur, was eine gemeinsame, eine kollektive Demonstration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, ob sie nicht Anlaß zum Nachdenken hat. Ich will — wenn ich das sage, nehme ich das auf meine persönliche Kappe — jener Seite, die ihre Klage auf angebliche Verletzung der Grundrechte aus Art. 2,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Es sind deren 20. Ich trage Ihnen einige der Beispiele vor, die mich selbst betreffen, weil ich das in der Tat für nötig halte. Herr Strauß hat mir unterstellt, ich hätte einen Brief Willy Brandts über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Punkte geirrt haben. Davon ist nichts wahr. Wahr ist, daß ich für das Jahr 1976, das damals noch nicht voll abgelaufen war, gesagt habe, ich rechnete für 1976 mit einem Wachstum von 5 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Deswegen haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche das sogenannte Kontaktsperregesetz in einem beispielhaft zügigen Verfahren verabschiedet, das gleichwohl allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Das beweist einmal mehr, daß unser Rechtsstaat, der die Staatsgewalt durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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distanzieren, wie manche es in der öffentlichen Debatte tun. Es gibt ja gar kein politisches Ziel, das die Terroristen anstreben. Sie legen es nicht dar. Wer sich in den Bannkreis des Terrorismus begibt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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alle politischen Parteien. Herr Strauß hat es gestern in seiner Rede selber eingeräumt, als er sagte, das gehe ja auch an der CDU/CSU nicht vorbei. Die Burger, wo sie auch politisch stehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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gestiegen sind. (Zurufe von der CDU/CSU: Arbeitslose!) Er meint das Land, das einen großen Schritt in Richtung Mitbestimmung getan hat. Er meint das Land, in dem heute die Renten so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Er meint das Land, das in vielerlei Weise den Frieden nicht nur im Innern, (Zurufe von der CDU/CSU) sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Volksrepublik Polen selber erfunden. Aber so war es ja nicht. Sie meinen, Herr Dr. Barzel, das Land, das Freie Demokraten und Sozialdemokraten über eine lange Strecke von Jahren, in denen wir in diese wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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erfunden. Aber so war es ja nicht. Sie meinen, Herr Dr. Barzel, das Land, das Freie Demokraten und Sozialdemokraten über eine lange Strecke von Jahren, in denen wir in diese wirklich schlimme weltwirtschaftliche Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Prinzip des Gewaltverzichts, wie es in der UN-Charta und in der Helsinki-Schlußakte verankert ist, demselben Prinzip, das in unserer Außenpolitik seit Jahren seine konkrete Ausprägung findet. Wir begrüßen die Erklärung des Präsidenten und erwarten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Andreotti bald zu einem Treffen kommen. Ich will in diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Deutschlandbild sagen, das im Ausland entstanden ist, zum Teil mit Fleiß gezeichnet wird. Es mag sein — ich rede jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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kommunistische Partei gibt. Das politische Spektrum in der Bundeserepublik ist sehr viel enger als das politische Spektrum, das Parteienspektrum in anderen westeuropäischen Ländern. Dies kommt manchen ungewöhnlich vor; einigen kommt es sogar nicht normal vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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die ihnen vom Herzen und vom Geiste her nahestanden, daß viele ihr Land haben verlassen müssen, in das sie nachher zurückgekehrt sind. Es ist erstaunlich, daß man das heute manchen Ausländern in die Erinnerung zurückrufen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Und auf dieser Seite stehen wir Sozialdemokraten, (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) ob Ihnen das nun paßt, ob Sie es leugnen wollen oder nicht. Hier werden wir stehen, hier werden wir arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]