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für den Arbeitsschutz gehen. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, eine Vereinheitlichung des zersplitterten Arbeitsschutzrechts zu erreichen, das bisher geschaffene Instrumentarium übersichtlicher und damit wirkungsvoller zu gestalten, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Unsinn zu verhindern. Im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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, daß, wie es vor einiger Zeit in Baden-Württemberg möglich war, ein Urteil gefällt worden ist, das eine Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt hat, weil er sich wegen befürchteter Gesundheitsschäden an seinem Arbeitsplatz an die Gewerbeaufsicht gewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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aber habe ich — insoweit im Namen des Deutschen Bundestages — den Bürgern für das Vertrauen zu danken, das sie ihrem Parlament entgegenbringen. Wir werden weiterhin dafür einstehen, daß sich der Bürger auf sein Parlament verlassen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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geregelt werden sollten. Finanzielle Hilfe ist das mindeste, was wir bei all dem Leid leisten können, das diese Personengruppen in jenen Jahren erlitten haben. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Der Petitionsausschuß beschäftigte sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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— wie bisher — auch Maßnahmen der Selbstverwaltung ausgereicht hätten. Da es sich um ein Gesetz handelt, das nicht von der Allgemeinheit, nicht von vielen Bürgern gelesen und angewandt werden muß, mag ausnahmsweise von dem Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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im Jahr pro Notar Vertrauensschadensersatz durch Gruppenhaftpflichtversicherungsverträge und weiter noch ergänzend ein zusätzlicher Vertrauensschadensfonds von 7 Millionen DM, das alles zusammen ist in der Tat nach unserer Auffassung ein angemessener Versicherungsschutz gegen Notarfehler. Ohnehin arbeiten 90 % aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Zusatzfrage, Herr Kollege Lampersbach. Bitte sehr. Lampersbach (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, das, was Sie gerade ausgeführt haben, werte ich natürlich positiv. Trotzdem muß ich die Frage stellen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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zu den kostendeckenden Übernahmepreisen von der Bundesmonopolverwaltung gezahlt wird, handelt es sich um eine Auswirkung des Sonderrechts, das den süddeutschen Ländern bis zur Einführung des Branntweinsteuergesetzes von 1887 zustand. Er sollte damals einen Ausgleich zu den billiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Bundesregierung Mitteilung nur von etwas machen könnte, was ihr vorliegt. Mir liegt lediglich ein Papier vor, das an die im Gerichtssaal anwesende Presse verteilt worden ist und nach meiner Kenntnis nicht einmal die Leitsätze des Urteils enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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auf Grund der unterschiedlichen Rechtssysteme hier nur sehr schwer möglich. Ich darf insbesondere zu dem schweizerischen Bundesgesetz, das ja schon am längsten praktiziert wird, sagen, daß sich dort die Verbandsklage sehr positiv ausgewirkt hat und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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bei der Auswahl des Auftragnehmers wurden natürlich die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachtet, indem ein Institut ausgewählt wurde, das die erforderliche wissenschaftliche Qualifikation besitzt und außerdem für den sensiblen Bereich des Datenschutzes entsprechende Gewähr bietet. Die Firma beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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haben auch sicherzustellen, daß nicht durch langwierige und jahrzehntelange Prozesse notwendige Baumaßnahmen eingestellt werden. Ich glaube, das schränkt das Recht jedes Bürgers, durch eine Klage die Rechtmäßigkeit festzustellen, in keiner Weise ein. Hierbei sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Differenzierung nach den dienstlichen Obliegenheiten abgelehnt wird, sowie mit dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 28. März 1980, das u. a. festgestellt hat, die Grenze zur disziplinarrechtlich relevanten Pflichtverletzung werde überschritten, wenn ein Beamter für die DKP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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) (CDU/CSU): Ist die Bundesregierung bereit, diesen soeben verlesenen Standpunkt aufzugeben, wenn das, was im Tenor des Urteils vom 28. März 1980 ausgesagt ist und was sich auch aus den mündlichen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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war es für uns von allem Anfang an ganz undenkbar, daß in einem Land Olympische Spiele stattfinden, das gerade einen friedlichen Nachbarn mit Krieg überzieht; (Beifall bei der CDU/CSU) denn wenn der alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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ich das? Im Vordergrund muß die Maxime stehen — sie ist gewichtig, sie ist ein Kriterium, das wir ernst nehmen müssen —: wenn ein Land mit einem anderen in kriegerischer Auseinandersetzung steht, ist das Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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das Grund genug, in diesem Land keine Olympischen Spiele stattfinden zu lassen. Das ist ein Argument, das ich gewichtig nehme, das ich respektiere. Ich erwarte allerdings, daß dieses Argument, das in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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diesem Land keine Olympischen Spiele stattfinden zu lassen. Das ist ein Argument, das ich gewichtig nehme, das ich respektiere. Ich erwarte allerdings, daß dieses Argument, das in diesem Fall für die Olympischen Spiele in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Argument, das ich gewichtig nehme, das ich respektiere. Ich erwarte allerdings, daß dieses Argument, das in diesem Fall für die Olympischen Spiele in Moskau von manchem für sich genommen wird, bei jeder vergleichbaren Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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die steuerliche Behandlung von Sportvereinen unterhalten. Daß wir in der gesamten Steuerdebatte diesem Gesetz den Vorrang geben, das sollte als eine Sympathieerklärung für den Vereinssport verstanden werden. Dies hat auch Bedeutung unter Ansehung des heutigen Hearings zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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BDI findet — wie auch der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie uns wesentlich dabei geholfen hat, das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, zu erreichen. Die internationale Entwicklung der letzten Wochen unterstreicht die Dringlichkeit dieser Entscheidung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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CSU: Ha, ha, ha!) Wir freuen uns über das hohe Maß an Übereinstimmung, das Sie heute mit der Energiepolitik der Bundesregierung nach einem langen Lernprozeß bekundet haben. (Beifall bei der SPD —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Wir bekennen uns zum Ausgleichfonds und zur Ausgleichsabgabe. Wir begrüßen es, daß ein Zuschußsystem gefunden wurde, das eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe von zur Zeit 4,5 % vermeidet. In diesem Zusammenhang weise ich die immer wieder aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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gibt. Entsprechende nationale und internationale Untersuchungen laufen. Schließlich muß man wissen, daß jedes neuen Kohlekraftwerk, das in diesem Lande einer scharfen Umweltschutzgesetzgebung unterliegt, viel umweltfreundlicher als die bisher am Netz befindlichen Kraftwerke ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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zur Substituierung von Erdöl bei der Stromerzeugung — derzeit noch 5,1 % — geleistet. Dieses schwere Heizöl, das dort eingespart wird, kann dann in Konversionsanlagen in Leicht- und Mittelderivate aufgespalten werden. Herr Kollege Spies von Büllesheim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]