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zu beschäftigen. Das ist zumal dann nicht immer ganz einfach, wenn das Gewerbe und das Handwerk, das in diesen Bereichen tätig werden könnte, mit anderen Aufträgen ausgelastet ist, seine Beschäftigung findet und sich dann selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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schwierige Materie des Meldewesens gesetzlich zu ordnen. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß das Meldewesen, das auch die Abgabe von Informationen möglich macht, im wesentlichen über Verwaltungsvorschriften geregelt wird. Unsere rechtsstaatliche Überzeugung verlangt einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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der auch ein elementares Bürgerbedürfnis steckt, und dem Recht auf Datenschutz. Unsere Vorstellungen gehen nicht dahin, das eine zugunsten des anderen zu verdrängen. Wir sind an einer zügigen Beratung des Gesetzentwurfs interessiert und werden uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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Entschuldigen Sie bitte! Ich will einzelne Bedenken des Bundesrats hier nicht aufgreifen. Ich will nur sagen, das ich dem Bundesrat in einem Punkt sogar zustimmen würde, den auch Herr Kollege Laufs angesprochen hat. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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beinahe gesagt — zu einer zügigen Behandlung an die Opposition richten wollen. Da Sie, Herr Laufs, das bereits selbst getan haben, ist das nicht mehr erforderlich. Wir sind uns also im Grunde alle darin einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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zweitens davon gesprochen, daß mit dem Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf ein Tor aufgestoßen worden ist, das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das am 11., 12. und 13. Dezember am Werbellin- und am Döllnsee in der Uckermark stattgefunden hat. Alle drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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ausbaufähig. Beide Seiten sind bestrebt, sie auszubauen. Dazu kann auch ein langfristiges Rahmenabkommen Impulse beitragen, das die Ernsthaftigkeit einer langfristigen Ausgestaltung des deutsch-deutschen Verhältnisses zum Ausdruck bringt und weiterhin fördert. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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[SPD]: Das Niveau wird immer besser, Herr Kohl!) Meine Damen und Herren, das alles sind Szenen aus der deutschen Wirklichkeit des Jahres 1981. (Dr. Ehmke [SPD]: Die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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wir würden uns in die inneren Angelegenheiten der stolzen Polen einmischen, wenn wir heute gegen Unrecht protestieren, das dort geschieht. Die Leute warten auf das Wort der Sympathie von uns. (Anhaltender Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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über dieses Thema zu reden. Eines muß aber klargestellt werden, weil es ein schlimmes Wort war, das Sie hier gesprochen haben: Wenn wir jetzt über Polen reden und den Polen unsere Sympathie bekunden, dann sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Bedeutung der DDR im Rahmen des Systems des Warschauer Pakts. Wir kennen auch die Probleme eines Systems, das bis zum heutigen Tag nie eine demokratische Legitimation gefunden hat. Dennoch bin ich überzeugt, daß der politische Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Viele Zehntausende, vielleicht schon 100 000 Polen sind verhaftet, interniert und eingesperrt worden. Ein Volk, das um seine Freiheiten, um seine Menschenrechte und um die Menschenwürde gerungen hat, steht wieder einmal vor einem Abgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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, wieso — auf die seltsame Einschätzung berufen, daß es mit der Partei Schumachers möglich gewesen wäre, das und das zu machen, aber nicht mit dieser Partei. Herr Kohl, schauen Sie einmal in den Spiegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Und dann wird betont: Ausgehend davon kommt es darauf an, das in den beiderseitigen Beziehungen Erreichte zu bewahren und entsprechend dem Grundlagenvertrag und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der friedlichen Koexistenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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wenn Sie glauben, mit einem Blick auf die FDP-Fraktion uns ein Übermaß an Zustimmung unterstellen zu können, das dann doch wohl nur taktische Gründe hätte haben können. Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Herr Bundeskanzler, den Deutschen in beiden deutschen Staaten durch Ihr Verhalten erwiesen haben. Ich glaube überdies, das auch für einen großen Teil derer aussprechen zu können, denen noch immer versagt ist, von elementaren Freiheiten Gebrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Abstimmung zum ersten Zusatzpunkt fort. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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nicht jeder, der sein Studium absolviert hat, einen Arbeitsplatz findet, so bedeutet das ein Risiko, das man eingeht. Ich glaube nicht, daß wir hier anders planen können. Sonst müßten wir von vornherein Zuteilungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1981 () [PBT/W09/00048]
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Kosten für die Arzneimittel durch eine Positivliste derart drastisch zu senken, so wäre das natürlich ein Instrument, das im Sinne der Kostendämpfung durchaus zu überlegen wäre. Aber ich glaube, daß dahinter gar nicht so viele ernsthafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1981 () [PBT/W09/00048]
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RAFG lediglich vorsorglichen Charakter hat. Das Radar der künftigen NATO-E-3A (AWACS) entspricht dem des US-E-3A-Systems, das seit 1978 von der US-Air Force mit zur Zeit 24 Maschinen betrieben wird. In diesem Zeitraum sind Zwischenfälle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1981 () [PBT/W09/00048]
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durch entsprechende Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung sichergestellt, daß in diesem stark durch militärische Einrichtungen betroffenen Gebiet, das ich eben angesprochen habe, es nicht zu Problemen in der Flugsicherung kommt? Oder wollen Sie es gegebenenfalls noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1981 () [PBT/W09/00048]
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, über die teilweise noch diskutiert wird, und dann nach der entstehenden tatsächlichen Nachfrage. Das System, das wir hier anwenden, läuft über Personalbemessungsvorgaben und Erhebungsbogen. Es handelt sich um ein eingefahrenes Verfahren, das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1981 () [PBT/W09/00048]
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das wir hier anwenden, läuft über Personalbemessungsvorgaben und Erhebungsbogen. Es handelt sich um ein eingefahrenes Verfahren, das für zukünftige genauso wie für bestehende Dienste funktioniert. Vizepräsident Wurbs: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1981 () [PBT/W09/00048]
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Ausführungen des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen in dem Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981, das der Bundesminister des Innern dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme zugeleitet hat. Im Kapitel „Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]