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auf der einen Seite zu sagen: Dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen billige ich zu — auch ich billige ihm das zu —, daß er über bestimmte Fragen der Endlagerung noch weiter nachdenkt, und auf der anderen Seite zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Schwäche. Es ist doch das Zeichen dafür, daß wir uns bemüht haben und bei jedem Gesetz, das hier notwendig ist, bemühen werden, auszuloten, was für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wirklich notwendig ist, was mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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unterschiedliche Meinungen in den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien Zerfallserscheinungen, dieses Recht müssen Sie doch anderen, insbesondere Liberalen genauso zugestehen. (Dr. Lenz [Bergstraße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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usw. angesprochen. Es müßte doch möglich sein, daß wir gemeinsam eine Abwehrposition gegen die Behauptung finden, das könne in der Bundesrepublik Deutschland einen Nährboden finden. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß es hier keinen Nährboden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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!) Denn die Rede von Herrn Kohl bestand im wesentlichen darin, den Straußschen Konfrontationskurs zu fahren, das aber in dem Herrn Kohl eigenen Erbauungsstil: Das trieft nur so vor Anständigkeit und Redlichkeit und schlägt doch unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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der CDU/CSU) — Ich sagte nein. Herr Kollege Kohl ist auch nicht davor zurückgeschreckt, das, was ich hier gesagt habe, zu verdrehen, und zwar das, was ich in bezug auf folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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CSU]: Welche Äußerung? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das zweite Beispiel, das ich genannt habe, war die Bundeswehrhochschule. Ich hätte mich gefreut, Herr Kollege Kohl, wenn Sie dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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stern"!) — Jetzt stimmen Sie mir plötzlich zu. Wenn es um ein Presseorgan geht, das Sie nicht mögen, ist plötzlich richtig, was ich sage. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, dort hineinzuschlittern, und der wie Herr Kohl das Glück hatte, aus einem Elternhaus zu kommen, das damit nichts zu tun hatte — was übrigens für mich kein Grund ist, mich nachträglich als Widerstandskämpfer aufzuspielen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Hause als „fellow travellers" zu bezeichnen. Das paßt schlecht zu der Biederkeit, mit der Sie das andere vorgetragen haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Jenninger [CDU/ CSU] : Herr Ehmke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, wäre es viel besser gewesen, Sie wären einmal hier ans Pult gegangen und hätten gesagt, warum das aus Ihrer Erfahrung oder auf Grund Ihnen übermittelter Erfahrungen ein wirksames Mittel sei. Nein, das tun Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, warum das aus Ihrer Erfahrung oder auf Grund Ihnen übermittelter Erfahrungen ein wirksames Mittel sei. Nein, das tun Sie nicht; den Beweis dafür bringen Sie nicht. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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] [CDU/CSU] : Wer hat denn die 50 Mille gekriegt?) — Ja, das finde ich' jetzt auch wieder interessant, weil Sie jetzt an dem Punkt sind, an dem Sie sterblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ist dabei die Mittelstandsförderung der überragende Schwerpunkt des ERP-Wirtschaftsplans. Entsprechend Geist und Buchstaben jenes Entwurfs eines Mittelstandsförderungsgesetzes, das wir — zwei Wochen ist es her — hier eingebracht und begründet haben, werden wir die Mittel aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ist für den Mittelstand, und der ist gewohnt, sparsam zu wirtschaften. Mustergültig ist das Existenzgründungsprogramm, das den dringend notwendigen Nachwuchs der Selbständigen fördern soll. Mit nur 13 000 DM Einsatz an Kreditmitteln pro neugeschaffenen Arbeitsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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verabschiedet wird. Das ist gut. Es ist ein Gesetz — Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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— Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen ist. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Dr. Warnke [CDU/CSU] : Das verstehen Sie völlig falsch!) Ich bin interessiert, das zu hören. Das wird auch Frankfurt mit Interesse hören. (Dr. Ritz [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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glauben, daß hier ein positiver Multiplikator für Kredite der privaten Wirtschaft entwickelt ist. Ich bin dafür, das auch in Zukunft weiter zu machen. Wir haben durch unsere Entscheidung ausdrücklich dem Rechnungshof widersprochen — ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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zuläßt, eine bewährte Organisationsform der Hilfe der mittleren und kleinen Unternehmen praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben. Ich komme zum zweiten Bereich. Wir haben in diesem Wirtschaftsplangesetz die Beträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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nicht so, wie Sie es unter der Hand hier verbreiten wollen, als sei das ein Unternehmen, das im staatswirtschaftlichen Bereich praktisch pleite gemacht habe oder am Rand des Ruins gewesen sei und das dann eben subventioniert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Thema „Staat oder Privatwirtschaft?" 'debattieren, sondern gemeinsam offen bekennen, daß dieses Unternehmen, das derzeit in staatlicher Hand ist, deshalb in staatliche Hand gekommen ist, weil seine Zweige unter privatwirtschaftlicher Führung damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]