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Studenten und BAföG-Bezieher weniger mit dem Pfennig rechnen müssen als Beamte? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Nein, das glaubt die Bundesregierung sicher nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe aber ausgeführt, daß hier unterschiedliche Regeln gelten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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dieser Angelegenheit mit dem zunächst betroffenen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz in Kontakt. Wenn das ein Problem wird, das über den Bereich eines Landes hinaus Bedeutung hat, wird es zweifellos auch mit den Innenministern generell diskutiert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Spielregeln und eine Durchbrechung des Prinzips des freien Welthandels darstellt und damit eine Ursache für das große Leistungsbilanzdefizit, das wir mit Japan haben, sein könnte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich zögere sehr, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Versuch, durch eine neue Ordnung des Meeresbodenregimes, das wir auch als innerstaatliches Bergrecht bezeichnen können, weltwirtschaftliche Ordnungsprobleme anderer Art zu lösen, beispielsweise die internationale Rohstoffpolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Gegenteil wird durch das Festsetzen der Höchstmengen eben die Anwendung der Stoffe reglementiert und auf das Maß zurückgedrängt, das für den Schutz des Verbrauchers erforderlich ist. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Schröder (Wilhelminenhof) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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von Dohnanyi, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, alle Bündnispartner sind Vertragsparteien des Genfer Protokolls, das den Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Krieg verbietet. Die Bundesrepublik hat 1954 völkerrechtlich bindend auf die Herstellung von C-Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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C-Waffen verzichtet. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren Verbündeten seit vielen Jahren mit Nachdruck ein umfassendes Verbotsabkommen, das die Herstellung, Lagerung und Entwicklung aller C-Waffen untersagt und die Vernichtung bestehender Vorräte vorsieht. Ein solches Verbot muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Kirschner werden auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen. Herr Staatsminister, das fällt nicht in Ihren Bereich. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich rufe den Zusatzpunkt zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1981 () [PBT/W09/00044]
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beginnt mit dem Entschluß der ostpolitischen Langzeitstrategen der SPD — an der Spitze diesmal Herr Kollege Wehner —, das über die Jahrhundertwende hinausreichende Wirtschaftsabkommen in einer demonstrativen Weise politisch aufzuwerten, politisch zu überhöhen. Sie fordern zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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21/2 °/o — im vergangenen Jahr waren es 2,2 %— auf ein Niveau zu bringen, das der Wirtschaftskraft dieser Region entspricht und das bei arbeitsteiligen und über die Märkte gelenkten Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden könnte. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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gewertet werden. Auch die Bestätigung einer restriktiven und die Zuständigkeiten der Gemeinschaft einschränkenden Praxis ist ein Politikum, das beachtet und bewertet werden muß. Es können nämlich in der Tat gute Gründe dafür angeführt werden, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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nehmen, wie es dies verdient —, auch in der innerdeutschen Diskussion endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das die ständigen Wiederholungen unfruchtbarer Argumente in der deutschen Außenpolitik beendet. Das wäre ein guter Schritt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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, ins Praktische, ins Konkrete zu übertragen, was man zunächst deklariert hat. Dieses Abkommen, über das wir heute morgen reden, Herr Abgeordneter Narjes, ist allerdings Ausdruck solchen Willens zur Konkretisierung, solcher Entschlossenheit beider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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bescheidener sagen; beides trifft hier zufällig zusammen. Es ist und sollte sein ein Ausdruck des Vertrauens, das die beiden vertragschließenden Seiten, die Sowjetunion und wir, in unsere langfristig orientierte und auf die Dauer angelegte friedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Kompromiß" genannt. (Wehner [SPD] : Leider wahr!) Das ist das Wort, das mich hier auf die Rednertribüne geführt hat, der Ausdruck vom faulen Kompromiß. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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von der CDU/ CSU: Aber keine Unterstellungen!) Er hatte das Wort vom faulen Kompromiß, das ihm so flüssig von den Lippen kam, auf das Zustandekommen dieser Entschließung beziehen wollen; so ruft er mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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die Friedensbereitschaft und die Bemühung um Fortschritt im Ost-West-Verhältnis, und zwar auf der Basis des Atlantischen Bündnisses, das nicht nur das Gleichgewicht der Kräfte sichert, sondern zugleich auch die gemeinsame Grundlage unserer, den Menschen gewidmeten freiheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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der CDU/CSU) Neulich hat sich Herr Pawelczyk in einem Interview der Frage gegenübergesehen, ob denn das, was der Staatssekretär van Well hier zu seinen—Pawelczyks — Dingen gesagt hat, denn wirklich Herrn Pawelczyk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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haben, Herr Bundeskanzler, dann zerstören Sie eine notwendige Voraussetzung dafür, daß wir in dem Feld, das Sie selber immer wieder mit Recht beschwören, nämlich im Feld der Friedenssicherung, gemeinsam unsere Pflicht tun können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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das rechtfertigten. Nun ist heute auch noch von Ambivalenz unserer Haltung die Rede gewesen. Ich glaube, das schlägt auf die Bundesregierung zurück. Sie hat selber ein Regierungsabkommen geschlossen, nach ihrem Willen niemals anders geplant und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Verhältnis zu zahllosen Ländern im westlichen Teil unserer Welt nicht gibt und daß dies keineswegs ein Problem ist, das Sie nur auf die Sowjetunion gemünzt so darstellen dürfen. (Zuruf des Abg. Dr. Narjes [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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diese Städtenamen kannte — alle aus Wehrmachtsberichten. Ich glaube, auch diese Politik, auch das Problem, das wir heute behandeln, wird und soll dazu beitragen, daß diese besondere Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern überwunden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Präsident! Gegenstand der heutigen Abstimmung ist der nur von den Koalitionsparteien getragene kleine Rest eines ganzen Gesetzesbündels, das von meiner Fraktion im April und im Oktober des vorigen Jahres im Bundestag eingebracht worden war. Angesichts der seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Die DDR ist aber kein Staat auf einer grünen Wiese; sie ist fest verankert in einem Bündnissystem, das ihr den Rücken stärkt und das eher geneigt ist, eine konziliantere Politik uns gegenüber zu tadeln, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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1978 zutrifft, wonach der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig und Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Juristen, Rudolf Wassermann, das als „VS — Vertraulich/n. f. D." bezeichnete Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die 8. Legislaturperiode erhalten hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]