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zu verbessern. Die FDP-Fraktion begrüßt daher die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, wonach für 1978 vorgesehen ist, das ERP-Existenzgründungsprogramm kräftig aufzustocken und die Vergabevoraussetzungen zu erleichtern. Der Stellenwert dieser Förderung kann nach unserer Auffassung gar nicht hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag, verfolgt die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff genommen worden war, jedoch nicht mehr zu Ende gebracht werden konnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Sie enthielt nämlich gleichzeitig eine solche Belobigung und Verdammung dieses Gesetzentwurfs, was ein ganz schwieriges Unterfangen war, das aber geglückt ist. Er hat nämlich gesagt: Wir betrachten diesen Gesetzentwurf als eine dankbar aufgenommene Leistung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Woche in einer Rede in Berlin die bestehende Fülle von Gesetzen und Verordnungen kritisiert. Er hat gemeint, das müsse alles durchsichtiger gemacht werden. Nun, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das erste Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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praktischen Bedürfnissen dieses Massentourismus zurückgeblieben. Es ist gar kein Wunder, daß das BGB des Jahres 1900, das immer noch gilt, für den Massentourismus weder besondere Rechtsregeln noch einen Vertragstypus vorsieht. Man hat sich jahrzehntelang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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vorsieht. Man hat sich jahrzehntelang, bis heute, damit beholfen, auf den Reisevertrag das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht oder gar das Maklerrecht anzuwenden. Das waren alles unvollkommene Hilfskonstruktionen. Erst der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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handeln. Es genügt nicht, wenn sich nur eine überwiegende Zahl so verhält. Auch der Einwand, das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen schaffe bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage, ist nicht durchgreifend stichhaltig. Mit diesem sonst hervorragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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aber, die sich schon bisher daran halten, werden sich auch sehr schnell mit einem Gesetz anfreunden, das ihnen in der Praxis dann keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Was wir mit dem Gesetz erreichen wollen, sind ein gerechter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, belegen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn ich glaube, das noch gesetzlich regeln zu müssen, dann muß ich mir konsequenterweise einmal die sogenannten Geschäftsbedingungen von Bahn und Post hernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ein Leitgedanke, der unter dem Begriff der Liberalisierung allgemein bekanntgeworden ist. Zum anderen bedeutete es auch, das Strafrecht — wie die Rechtsordnung überhaupt — neuen Erfordernissen anzupassen, auf veränderte Formen der Kriminalität einzurichten und so ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der Sachverständigen im Deutschen Bundestag vortrugen, nämlich ein Gesetz zur Diskriminierung der Wirtschaft, noch ein Gesetz, das das Ende der sozialen Marktwirtschaft oder auch nur deren Gefährdung bedeutet hätte, würde je unsere Zustimmung finden. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die wir immer wieder betonen sollten — ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein in hohem Maße sozialschädliches Verhalten, das der Ahndung bedarf. Ein solches Gesetz richtet sich nicht gegen einen Berufsstand, nicht gegen große oder kleinere Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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vorkommt, soll besser erfaßt werden können. Bisher ist es den Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen nicht gelungen, das Vorliegen eines Betruges nachzuweisen. Die Fassung des Betrugstatbestands ist so gestaltet, daß eine ganze Kette von Bedingungen vorliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ein Schaden in Höhe von 1,4 Millionen DM auf. Auch hier ist es das Geld des Steuerzahlers, das durch betrügerische Handlungen erschwindelt wird. Wenn wir schließlich dem Vorschlag zugestimmt haben, nur solche Subventionen zu erfassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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zu können, sei es, daß er Rationalisierungsmaßnahmen durchführt, sei es, um ein Geschäft abzuschließen, das ihm Gewinn verspricht, sei es, um Arbeitsplätze zu erhalten. Hier müssen wir sehen, daß es einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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staatlicher Mittel. Das gilt im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung der mit dieser Aufgabe betrauten Beamten, das gilt bei der qualifizierten Besetzung von Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften und Gerichten. Mit der qualifizierten Besetzung dieser mit der Verfolgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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deshalb, weil ich daran den ausdrücklichen Dank der Fraktion der Freien Demokraten an alle Gutachter und Sachverständigen, das Bundesjustizministerium und seine Vertreter ebenso wie an diejenigen, die aus Strafrechtspraxis und Wissenschaft dieses Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Freien Demokraten begrüßen es, daß am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens die Zustimmung aller Fraktionen zu einem Gesetz steht, das einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität darstellt und sich in unsere Bemühungen um eine Reform unseres Strafrechts nahtlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Strafrechtsreform als Streichung von Straftatbeständen mißversteht. Uns ging es und geht es bei der Strafrechtsreform jedoch darum, das Mittel des Strafrechts — das schärfste, das dem Gesetzgeber überhaupt zur Verfügung steht — nur als das letzte Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ging es und geht es bei der Strafrechtsreform jedoch darum, das Mittel des Strafrechts — das schärfste, das dem Gesetzgeber überhaupt zur Verfügung steht — nur als das letzte Mittel bei der Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens einzusetzen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Das fällt Ihnen schwer, nicht wahr?) — Ja, bei manchen fällt es mir schwer, das gebe ich Ihnen zu. (Lachen bei der CDU/CSU) Es wird jetzt notwendig sein, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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. Aber Sie alle kennen doch das Phänomen, daß gerade Leute, die für andere Bereiche sagen, das Strafrecht helfe sowieso nichts, im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des Umweltstrafrechts mit der Schaffung neuer Straftatbestände und mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Täuschungshandlungen und für Rechtsbruch. So verstanden ist der Entwurf ein Gesetz für die Wirtschaft, ein Gesetz, das mit den Regeln ernst macht, die für jedes anständige Unternehmen schon immer gegolten haben. Drittens. Das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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realisiert. Sie hat wiederum den Auftrag des Grundgesetzes für einen konkreten Lebensbereich erfüllt, den Auftrag nämlich, das Gemeinwohl vor skrupellosem Egoismus einzelner zu schützen und den in die Schranken zu weisen, der seinen Vorteil ohne Rücksicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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einer lautstarken Geschiedenenlobby verbündet. (Beifall bei der SPD) Ihr propagandistischer Blow up — Herr Stark, das geht jetzt an Sie — ist in Wahrheit ein Count down für die unorganisierten wehrlosen Kinder. Dies ist nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]