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voraussetzen, eine etwas zweifelhafte Floskel zu sein. Ich bin aber gern bereit, das entsprechende Bundesland, das hier in Frage käme, von Ihren weiterbestehenden Bedenken zu informieren. Das ist ja auch meines Wissens in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Kooperation dieser Systeme sicherzustellen, sondern entscheidend dafür ist auch — und damit greife ich ein Thema auf, das soeben auch die Fragestunde durch eine von Ihnen eingebrachte Anfrage beschäftigt hat, nämlich das Thema des Datumschutzes —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen wieder zu dem Thema, das in der Vormittagssitzung behandelt wurde, zu dem Antrag der CDU/CSU im Zusammenhang mit sogenannten Vertragsverletzungen der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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verwildert war. Als ich gesät und gepflanzt hatte, kam der Vorgänger und zeigte mir das Unkraut, das nun nicht mehr den ganzen Garten überwucherte, sondern nur noch zwischen den Pflanzen wuchs. Er beschimpfte mich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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den Fortgang der Verkehrsentschließung im Zonenrandgebiet beweist, daß sich etliches getan hat. Ich traue mir zu, das zu sagen; ich war Berichterstatter 1970, 1973, 1975 und bin es auch heute für 1976. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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hervorheben. Nun haben Sie, Herr Kollege Böhm, einen kleinen Ausflug .in das Investitionszulagengesetz gemacht, das im Grunde genommen heute nicht das Thema ist. Aber ich will ein paar Sätze dazu sagen. ,Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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, sondern in dem es auf konkrete Maßnahmen ankommt. Diese liegen vor. Es ist ein Gebiet, das mit im Zentrum unserer Bemühungen steht. Wir, die Freien Demokraten, unterstreichen allerdings gleichzeitig die Forderung, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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in allen gesetzgebenden Körperschaften ein. Ich appelliere zur gleichen Zeit an den Bundesrat, dieses familienpolitische Vorhaben, das in den meisten Landtagen, zumindest in der Diskussion, schon eine Rolle gespielt hat, aktiv zu unterstützen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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denke ich.Über die sachgerechte Kostenaufteilung insgesamt wird allerdings gemeinsam zu reden sein. Ein weiteres Problem, das ebenfalls eine Kostenfrage darstellt, ist die altersmäßige Begrenzung auf sechs Jahre bei den Leistungsberechtigten. Das hat eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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und dann kommt eine Lücke, kann man natürlich ein sechstes Reihenhaus dazusetzen. Das fügt sich ein, das stört auch niemanden. Oder wenn drei Werkhallen da stehen, kann eine vierte dazukommen. Aber wenn in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Tannau selbständig war. Das Staatshandbuch Baden-Württemberg verzeichnete drei Pfarrgemeinden, 36 Wohnplätze und 1 600 Einwohner, und das auf einer Fläche von 25 qkm. Die ersten dieser Wohnplätze sind schon im 9. Jahrhundert geschichtlich erwähnt. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Herr Kollege Möller, ich bitte, doch einmal zu überprüfen, ob das Wort „Täuschung", das Sie in diesem Zusammenhang gebraucht haben, am Platze war. Wenn Sie den Begriff der Täuschung aufrechterhalten, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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auch andere — durch dieses Recht nicht mehr hindurchfinden und deswegen ihre Rechte nicht wahrnehmen. Ich meine, das sollte ein Ansporn für uns alle sein, gemeinsam dafür zu sorgen, daß solche sehr komplizierten Gebiete wenigstens gemeinverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Nach geltender Regelung sind die älteren, vor 1966 geförderten Wohnungen vorrangig für Wohnungssuchende mit einem Einkommen bestimmt, das die Einkommensgrenzen um 20 % unterschreitet. Wenn solche Minderverdienende für eine solche Wohnung nicht gefunden werden — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Zielsetzungen des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Wohnungsbauänderungsgesetzes 1978, das von einem sozialliberal regierten Land, Nordrhein-Westfalen, initiiert worden ist, nämlich vorsichtige Lockerung von Bindungswirkungen im Sozialwohnungsbestand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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, die es in der Bundesrepublik auch noch gibt!) Wenn Sie hier so zum privaten Eigentum, das hier eine große Rolle spielt, Stellung nehmen, Herr Bundesbauminister, dann müssen wir Ihnen das entgegenhalten, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Haack hat etwas ganz anderes gesagt. Ich möchte mich diesem Problem, nämlich dem des ländlichen Raumes, das in unserem Antrag eine besondere Rolle spielt, zuwenden. Trotz mancher Anstrengungen von Bund, Länder und Gemeinden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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tun, und wo Sie aufgerufen sind, in den Bereichen, in denen Sie stärkeren Einfluß haben, das Ihre beizutragen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie müssen erkennen, daß das eine gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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: Täte es doch die niedersächsische Landesregierung auch! Dann bliebe ein regionales pädagogisches Zentrum in Aurich erhalten, das die niedersächsische Landesregierung nur zu einem kleinen Bruchteil finanziert, das aber dort wirkungsvoll tätig gewesen ist, von Stifterverband
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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der Filmwirtschaft, die im Jahre 1968 begonnen wurde, fortgesetzt. Das Gesetz ist weiterhin ein Selbsthilfegesetz, das der Filmwirtschaft Anreiz zu eigenen Anstrengungen geben soll, das an die Verantwortung des Unternehmers appelliert und ihn in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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fortgesetzt. Das Gesetz ist weiterhin ein Selbsthilfegesetz, das der Filmwirtschaft Anreiz zu eigenen Anstrengungen geben soll, das an die Verantwortung des Unternehmers appelliert und ihn in seinem Selbstverständnis und in seinem Willen zur Selbstbehauptung stützt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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meine Damen und Herren — und ich hoffe, Sie hören das mit Wohlbehagen, Herr Wohlrabe —, das Gesetz nicht scheitern. Ich möchte nur nachdrücklich darauf aufmerksam machen, in wessen Interesse hier eigentlich der Hauptverband der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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sich wirklich ein wenig mehr um dieses Gesetz kümmern. Denn Film ist nun einmal ein Medium, um das man sich kümmern und sorgen muß. Ich erwarte, daß zumindest im Ausschuß und in der zweiten beziehungsweise dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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dann ebenfalls an das Jahr 1939, das Jahr des Kriegsausbruchs. So ist es zugleich ein Datum, das uns zu der Besinnung mahnt, daß es ohne den Krieg eine deutsche Teilung nicht gegeben hätte. Als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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hohes Maß an demokratischem Selbstbewußtsein voraussetzt, im Ergebnis auch für die Gewerkschaftsangehörigen, für die Arbeitnehmer selbst, das Vorteilhafteste war, daß in der Tat unsere Gewerkschaften vorbildliche Reallöhne, Arbeitsbedingungen, Rechtssicherungen, reale Sozialleistungen erreicht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]