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also das geltende Recht der Abänderungsklage für die Betroffenen keinen Schutz. Kompliziertheit und lange Dauer des Abänderungsverfahrens, das zudem mit erheblichen Kosten verbunden ist, treten hinzu. Der Kampf um den monatlichen Unterhalt für die Kinder aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dürfe überhaupt nichts angerechnet werden. Bonn sagt, es dürfe halb angerechnet werden. Andere Gerichte sagen, das Kindergeld müsse voll berücksichtigt werden. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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im öffentlichen Interesse liege, diese Benachteiligungen zu beseitigen. Wenn wir dann einen solchen Antrag stellen, wonach das im Zusammenhang mit diesem Gesetz bereinigt werden soll, dann sind wir plötzlich Verbündete der GeschiedenenLobby. Der Vorwurf ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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hier ein Plädoyer für eine gerechte Besteuerung, d. h. für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wenn wir das überhaupt zur Grundlage unserer Besteuerung machen, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dann müssen wir doch die Beeinträchtigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der Leistungsfähigkeit berücksichtigen, gleich bei wem sie auftritt. Er sagt dann zum Schluß: Und daß wir das bei dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist das Selbstverständlichste von der Welt. Das ist das Anliegen unseres Antrags,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist das Selbstverständlichste von der Welt. Das ist das Anliegen unseres Antrags, das jeder Vernünftige als völlig gerechtfertigt ansehen muß. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag im Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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und im Rechtsausschuß gefolgt, so könnten wir heute dieses vernünftige Gesetz einvernehmlich verabschieden. Soweit gesagt wird, das könne man in dieser kurzen Zeit nicht mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1. April für meine Fraktion angeregt, das zu machen. Wir haben es auch im Unterausschuß in der ersten Beratung angeregt. Sie jedoch sind nicht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Finanzausschuß zu überweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird, glaube ich, das Gesetz, das wir jetzt gleich verabschieden werden und dem wir zustimmen werden, erst sinnvoll. Ohne die Bereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird, glaube ich, das Gesetz, das wir jetzt gleich verabschieden werden und dem wir zustimmen werden, erst sinnvoll. Ohne die Bereinigung dieser steuerrechtlichen Benachteiligungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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vor allem, Herr Kollege Dr. Stark, von Skandal im Sinne der Anschuldigung gegen andere zu sprechen, das finde ich nun merkwürdig. (Dr. Emmerlich [SPD] : Das war Selbstkritik!) Denn in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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selbst über kein zu versteuerndes Einkommen verfügt. Ein Ansatzpunkt für eine umfassende Überprüfung könnte vielleicht darin liegen, das einmal in Ruhe zu durchdenken. Möglicherweise käme man dann zu dem Ergebnis, einem geschiedenen Ehepaar eine Wahlmöglichkeit einzuräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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den Unterhalt beim Unterhaltsverpflichteten steuerlich absetzbar machte und dann bei demjenigen versteuerte, der den Unterhalt empfängt, würde das zu großen Steuerausfällen führen und natürlich auch das Mißfallen aller anderen Unterhaltszahler erregen, die nicht für eine geschiedene Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, so werden auch alle anderen Alleinstehenden dieses Problem für sich aufgreifen. Schließlich ist auch das Wahlrecht, das Herr Engelhard hier gerade genannt hat, nicht unproblematisch; denn es würde einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Selbst wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ist Ihr Antrag nicht hilfreich. Sie haben nichts als ein bißchen Schau gemacht — mit einem Thema, das für eine nicht kleine Gruppe unserer Bevölkerung wichtig ist. Meine Fraktion hat nichts dagegen, daß der Antrag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist Ihnen nur peinlich, daß wir dieses steuerliche Problem, das jetzt im Zusammenhang mit den Unterhaltsrenten angesprochen wird, vor der Wahl noch auf den Tisch bringen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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öffentlicher Kritik und Entrüstung. Auch die Opposition konnte während der Beratung im Innenausschuß der Versuchung nicht widerstehen, das Ansinnen zu stellen, eine datenschutzgerechte Regulierung der privaten Informationsverarbeitung auf spätere Zeiten zu verschieben. (Gerster [Mainz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, der in diesen Tagen den vorliegenden Gesetzentwurf aus der wissenschaftlichen Distanz zum Teil überscharf kritisiert, sollte dabei das früher selbst verkündete Motto nicht ganz vergessen, nämlich: Ergänzungsbedürftige Regelungen, jetzt geschaffen, sind besser als verspätet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Darüber hinaus gilt es für uns, die internationale Entwicklung im Datenschutzrecht, z. B. auf europäischer Ebene, das Problem multinationaler Konzerne und nicht zuletzt das Thema des Informationsgleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative im Auge zu behalten bzw. stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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anwendbares Datenschutzgesetz dringender denn je brauchen. Ich füge hinzu: alle wissen, daß wir ein Gesetz, das diesen Anforderungen genügt, heute nicht erhalten werden. Zum Beweis stelle ich fest: Bei der ersten Lesung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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. Ein praktikables Datenschutzgesetz muß diesen unterschiedlichen, wenn auch gleichgewichtigen Gefährdungen begegnen. Gefordert ist ein Gesetz, das diesen differenzierten Gefahren auch tatsächlich differenziert begegnet. Im Vordergrund steht dabei nicht der Schutz der Daten, wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Zuruf des Abg. Dr. Haenschke [SPD]) — Herr Kollege Haenschke, wenn Sie tatsächlich glauben, das, was ich ausgeführt habe, gelte für diesen Gesetzentwurf nicht mehr, dann frage ich Sie, warum Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dem Datenschutzgesetz alle anderen Behörden mehr Daten an Private weitergeben dürfen als die Meldebehörden, da das Bundesmeldegesetz, das zur gleichen Zeit beraten wurde, die Weitergabe freier Daten bedeutend enger faßt? Dr. Wendig (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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. Hier ist besonders auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein in sich ausgewogenes System von Instumenten enthalten, das von der öffentlichen Bekanntgabe der Datenspeicherung über Auskunfts- und Berichtigungsrechte bis hin zu einem öffentlichen für jedermann einsehbaren Datenregister reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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/CSU] : Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, das dies hier nicht der Platz ist, über diese Frage bei diesem Gesetz zu sprechen. (Vogel [Ennepetal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]