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/CSU] : Das ist doch ein Datenschutzproblem!) — Nein, das ist ein Problem, das über den Datenschutz hinausgeht, und es gehört sicherlich nicht hier hinein. Wir führen den Kampf auf einem völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Bereich Vorschläge auf den Tisch gelegt, die angeblich, wie Sie meinen, mehr Freiheit bringen sollen, das aber nicht tun; darauf werde ich noch zurückkommen. Das Gesetz bewirkt eine grundlegende Neuordnung des zur Zeit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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auch nicht in allen Punkten. Das Gesetz gilt also nicht nur fur den Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, das Gesetz wird allen öffentlichen und privaten Datenverarbeitungsstellen auferlegen, künftig die Daten nur dann zu verarbeiten, wenn es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Hoffnungen, Herr Kollege Gerster, auch darauf, daß der Bundesrat in dieser schwierigen Materie dieses Schattenboxen, das Sie hier heute wieder veranstaltet haben, nicht mitmacht, weil es ihm um die Sache geht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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erheben. — Ich danke Ihnen. Gegenprobe! — Danke. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen. Kann ich gleichzeitig davon ausgehen, daß die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Antrag verweisen. Dort ist das Gegenteil herauszulesen. Als Kabinettsaussage über die künftige Bundesbahnpolitik ist dort vermerkt, das Bundeskabinett habe in der Sitzung vom 3. Dezember 1975 den Bericht des Bundesverkehrsministers zur künftigen Bundesbahnpolitik gebilligt. Hieraus ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Deutsche Bundesbahn". Verluste auf Pump, Investitionsmittel aus der Bundeskasse — das ist das unseriöseste Finanzierungssystem, das man sich denken kann. Die Verwirklichung des Antrags der CDU/CSU hätte solche Tricks natürlich verhindert. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dpa-Meldung liest, was Bundesverkehrsminister Gscheidle am 1. Juni 1976 vor Eisenbahnern in Essen erklärte: Das Bundesbahndefizit, das 1975 rund 10,6 Milliarden DM betrug, wird nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle in den nächsten vier bis sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, dem, was die Regierung zur Bundesbahnpolitik vorgelegt hat, eigene Vorstellungen entgegensetzen zu können. Da Sie das auch heute nicht taten, sondern sich auf Ihren Antrag beriefen und sagten, dies sei eine Alternative, hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der CDU/CSU: Das würde euch so passen!) Aber was Sie hier gebracht haben, das — ich muß es so sagen fand ich eher dümmlich als interessant, Herr Kollege Jobst. Dies muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die Begründung bringen, warum wir diesen Antrag für erledigt erklären möchten. Zunächst zu dem Punkt 1, das Kabinett solle eine Aussage zur Bundesbahnpolitik machen. Sie haben den Kabinettsbeschluß vom 3. Dezember 1975 selbst angesprochen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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: Dies ist mir bekannt, Herr Kollege Lemmrich. Aber Ihnen ist doch wie mir bekannt, warum das so geschehen ist, nämlich weil die Problematik dieses Berichts dazu geführt hat, daß man feststellen mußte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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(Beifall bei der SPD — Lemmrich [CDU/ CSU] : Bitte sehr, Herr Präsident, das steht Ihnen frei! So lasse ich mit mir auch nicht von einem Präsidenten umgehen! — Dr. Ehrenberg [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die Harmonisierung der Wegekosten geht. Es ist Ihnen auch bekannt, daß dies überwiegend ein EG-Problem ist, das hier nicht in der Art, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zu behandeln ist. Zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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: Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redner auf der Rednerliste. Ich schlage vor, das wir das noch vor der Mittagspause erledigen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch. Ollesch (FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Damen und Herren, wir haben noch einen Redner auf der Rednerliste. Ich schlage vor, das wir das noch vor der Mittagspause erledigen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch. Ollesch (FDP) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, daß der große zeitliche Abstand zwischen der Einbringung des Antrags und der Behandlung heute geeignet sein könnte, das Thema Deutsche Bundesbahn sehr sachlich zu behandeln, zumal in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen Emotionen, die bei der Bekanntgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dar. Auch Ihr uns vorliegender Antrag enthält doch nicht eine spezielle Maßnahme, die dazu führen könnte, das Mißverhältnis zwischen Kosten und Erträgen auszugleichen. (Zuruf von der FDP: Sehr wahr!) Wenn die Zuschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Sie offenbar vorausschicken wollen, mit den einzelnen Fragen völlig deckt. Ich bin nicht in der Lage, das genau zu bemessen. Wir wollen hier keine Regierungserklärung, sondern wir wollen die Antworten auf Fragen haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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unternommen hat. Dr. Morgenstern, Staatssekretär: Aber natürlich! Ich bin ja die ganze Zeit dabei, das zu erklären. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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breit machen wird, wenn sie dies erfahren, bei Menschen, die doch darauf gehofft haben, daß das, was in den Schlußerklärungen von Helsinki formuliert ist, ernsthafte Absicht all der Staaten ist, die dies unterschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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: Nach Auskunft von Herrn Grabert, den ich dieserhalb befragt habe, hat er bei dem Gespräch, das er bestätigt, eine Antwort im Sinne der Antwort, die ich hier eben verlesen habe, gegeben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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das Thema sein. Wenn es hinreichende Anhaltspunkte für Tatverdächtige gibt — vielleicht sind Sie in der Lage, das der Bundesregierung mitzuteilen —, würde sich diese Situation ändern. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, insbesondere das Bundeskanzleramt, bei der Nennung von Namen und bei der Untersuchung der Tätigkeiten, wie Sie das eben den Abgeordneten geschildert haben, gegenüber anderen Bürgern unseres Landes, beispielsweise auch gegenüber prominenten Journalisten, die gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Abgeordneter, wir haben selbstverständlich im Bereich der Dienststellen der Bundesregierung den Gesamtkomplex geprüft — mit dem Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]